Von der Leyen freut sich über BGI-Nein und erwartet, dass Bundesrat nun «zügig vorankommen kann»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich an den Deal gehalten, den sie mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bei ihrem Treffen Anfang Jahr in Davos eingegangen ist: Bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative hat sich Brüssel zurückgehalten. Jetzt aber ist es vorbei mit der Funkstille. Zumal sich die EU-Kommission vom deutlichen Resultat bestätigt fühlt. Sie sehe es als «positives Signal», sagte von der Leyen. Und: «Ihr Votum bekräftigt einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten», sagt von der Leyen.

Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni freute sich: «Schöner demokratischer und europäischer Sonntag im Land der Volksabstimmungen», so der Italiener auf Twitter.

EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Mitgliedsstaaten repräsentiert, meldete sich ebenfalls zu Wort. Heute sei ein grosser Tag für die bilateralen Beziehungen. Michel: «Das Schweizer Volk hat gesprochen und eine klare Botschaft geschickt: zusammen haben wir eine grossartige Zukunft vor uns.»

Am liebsten sähe man in Brüssel jetzt, dass es auch mit dem Rahmenabkommen vorangeht. Von der Leyen: «Natürlich freue ich mich auch, dass der Schweizerische Bundesrat nun zügig vorankommen kann.» Sie werde schon bald Kontakt mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga aufnehmen. Es gehe um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens, das man im Jahr 2018 «fertig ausgehandelt» habe. Die Betonung auf fertig zeigt, dass die EU-Kommission an ihrem Standpunkt festhält, dass es keine Nachverhandlungen geben könne.

Gleichzeitig ist man sich in Brüssel bewusst, wie gross die Widerstände in der Schweiz gegen dieses Abkommen sind. Für Andreas Schwab, den Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, liegt es am Bundesrat, das Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen nun «mutiger» zu verteidigen und zu erklären. Er glaube auch, dass das Abkommen beim Volk einen besseren Stand habe, als dies die Politiker meinten, so Schwab.

Bereits kommende Woche empfängt Schwab eine Schweizer Parlamentarier-Delegation im EU-Parlament. Bei der Visite erhofft sich der deutsche Christdemokrat ein positives Zeichen setzen zu können. Schwab: «Wir wollen, dass die gemeinsame Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird». Dabei spiele auch die Anerkennung der Schweizer Börse eine grosse Rolle, für die sich Schwab als Zeichen des guten Willens starkmacht. Im Juli 2019 hatte die EU-Kommission wegen ausbleibendem Fortschritt beim Rahmenabkommen der Schweiz die Börsenanerkennung entzogen.