Es geht um Millionen

Versprechen nicht erfüllt: Warum auch Frankreich wütend auf General Electric ist

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud: «Der Kaufvertrag sah eine Busse von 50'000 Euro für jede nicht geschaffene Stelle vor. Das müssen Sie zahlen.»

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud: «Der Kaufvertrag sah eine Busse von 50'000 Euro für jede nicht geschaffene Stelle vor. Das müssen Sie zahlen.»

Die französische Regierung verlangt von General Electric einen Millionenbetrag, weil die Amerikaner versprochene Arbeitsplätze nicht geschaffen haben.

Frankreich fühlt sich verraten. Nach einem historischen Bieterwettkampf gegen die deutsche Siemens hatte 2015 General Electric (GE) das Rennen gemacht und die begehrte Braut Alstom für mehr als 12 Milliarden Euro zugestanden erhalten. Paris stellte mehrere Bedingungen, darunter als wichtigste die Schaffung von 1000 Stellen. Entstanden sind aber bis heute nur 323.

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud erklärte am Sonntag an die Adresse von GE: «Der Kaufvertrag sah eine Busse von 50'000 Euro für jede nicht geschaffene Stelle vor. Das müssen sie zahlen.» Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 34 Millionen Euro, sofern die Amerikaner bis Jahresende nicht die versprochenen Stellen schaffen.

Wahrscheinlich ist das nicht. GE-Vorsteher John Flannery hatte Frankreich vergangene Woche informiert, dass das wirtschaftliche «Umfeld schwierig» sei. Das ist nicht einmal übertrieben. Wegen der Energiewende hat das klassische Turbinengeschäft von Alstom – wie auch von Siemens - stark gelitten. In Saint-Nazaire und Cherbourg will GE zwar einige hundert Stellen schaffen, um Offshore-Windanlagen in Frankreich mit Bestandteilen beliefern zu können. Diese Projekte sind aber noch nicht spruchreif. GE baut unter dem Strich in Frankreich Arbeitsplätze ab.

Eine grosse Lüge

Dass die Amerikaner trotzdem ein Jobschaffungsversprechen gegeben haben, wirkt im Nachhinein ziemlich verlogen. Die französischen Gewerkschaften hatten schon 2015 Zweifel angebracht. Die tonangebende CGT vermisste bei der Übernahme von Alstom jegliche Strategie. Die Amerikaner hatten nur angegeben, sie wollten zwei neue Forschungs- und Servicezentren schaffen und die Manager für die «Internationalisierung» anstellen. Das klang reichlich schwammig: Die CGT hatte damals gefragt, ob GE und seine Manager etwa nicht bereits international tätig seien.

Indirekt trifft der Zorn über das GE-Verhalten auch Emmanuel Macron. Der französische Präsident war 2015 Wirtschaftsminister gewesen und hatte in dieser Funktion den Alstom-Verkauf durchgewinkt. Am Montag konnte man auf Internet ironische Reaktionen lesen wie: «Wir können unserem Superpräsidenten danken. Jetzt hat GE die Lizenzen von Alstom gekriegt, aber Frankreich hat keine Jobs erhalten.»

Der Vorwurf ist nur zum Teil gerechtfertigt: Macron wäre auch für eine alternative Fusion mit Siemens zu haben gewesen. Hingegen zeichnete sich die ganze französische Regierung durch Leichtgläubigkeit gegenüber den GE-Spitzen und dem damaligen Alstom-Chef Patrick Kron aus.

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