Die Zeit drängt: Am 4. Mai will die EU-Kommission den Vorschlag zur Befreiung der Türkei von der Visumspflicht auf dem Tisch haben. Diese ist Bestandteil des Flüchtlingsdeals, den Brüssel mit Ankara am 18. März geschlossen hat.

Und ohne die Visa-Freiheit – das liess Erdogan in den letzten Tagen mehrfach wissen – sieht sich die Türkei nicht an die Vereinbarung zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms gebunden.

Bis es soweit ist, muss sein Land aber noch einige Bedingungen erfüllen.

Insgesamt 72 Punkte stehen auf der EU-Liste. Darunter Vorgaben für die Passsicherheit, die Umsetzung von Grundrechten und die Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Das habe man alles schon erledigt, sagte der türkische Premier Ahmet Davutoglu am Dienstag.

Die EU sieht das etwas anders. Gemäss EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sei man auf gutem Wege – aber es gebe noch Handlungsbedarf.

Dabei machte Avramopoulos gestern in Brüssel auch klar, dass es nichts nützt, wenn Erdogan sagt, dass «die EU die Türkei mehr brauche als umgekehrt».

Man sei «aufeinander angewiesen», so Avramopoulos. Doch abgesehen seien die Visa-Kriterien sakrosankt. Um den Zeitplan einzuhalten, zähle gerade deshalb «jede Minute».

Die EU steht trotzdem unter Druck. Denn die Türkei hat bis anhin geliefert. Die Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gehen rapide zurück.

In den drei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens kamen gerade noch rund 6000 Flüchtlinge über die Ägais – gegenüber 27000 in den drei Wochen zuvor. Tendenz sinkend.

Doch die Rückführung in die Türkei und die Neu-Verteilung nach Europa funktioniert noch nicht. Das liegt daran, dass zuerst mit dem europäischen und internationalen Recht im Einklang stehende Verfahren definiert werden mussten. «Mittlerweile sind die Bedingungen, die eine Rückführung in die Türkei erlauben, geschaffen», so EU-Kommissar Avramopoulos.

Er meint damit Sicherheitsgarantien, den Aufenthaltsstatus und geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

Es gehe nun darum, die Verfahren in Griechenland zu beschleunigen. Auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisation an der juristischen Zulässigkeit von den Rückschaffungen in die Türkei, wie sie am Mittwochabend auch der Europarat diskutierte, ging Avramopoulos nicht weiter ein.

In Sachen Visa-Freiheit droht unterdessen Ungemach aus den Mitgliedsstaaten. Mehrere Länder, darunter Österreich und Belgien, hatten in den letzten Tagen Vorbehalte angemeldet.

Befürchtet wird, dass der sich zuspitzende Kurden-Konflikt und die allgemein bedenkliche Menschenrechtslage in der Türkei eine zusätzliche Migrationsbewegung auslösen könnte.

Auch Sicherheitsüberlegungen in Bezug auf die Einreise islamistischer Terroristen spielen eine Rolle. Nichts zu überstürzen mahnten auch verschiedene EU-Parlamentarier.

«Es geht nicht um einen hastigen Basar», sagte stellvertretend Guy Verhofstadt, Fraktionschef von den Liberalen.

Das Thema wird sicher auch beim heutigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg, an den auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga anreist, zur Sprache kommen.

Aus EU-Diplomatenkreisen wurde im Vorfeld das Konzept einer «Schutzklausel» herumgereicht, wie sie im Visa-Abkommen mit Kolumbien vom Oktober 2015 enthalten ist.

Die Reise-Freiheit der 75 Millionen Türken könnte demnach ausgesetzt werden, wenn beispielsweise die nationale Sicherheit bedroht wäre oder der Zustrom irregulärer Migranten sprunghaft ansteigt.

Die Schweiz wäre im Übrigen an die Ausdehnung der Visa-Freiheit auf die Türkei im Rahmen des Schengen-Abkommens gebunden und müsste sie demnach mittragen.