USA

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit – keine Mehrheiten

Das Kapitol in Washington - der US-Senat konnte sich am Donnerstag auf keinen Vorschlag für ein Ende des Haushaltsstreits einigen. (Archivbild)

Das Kapitol in Washington - der US-Senat konnte sich am Donnerstag auf keinen Vorschlag für ein Ende des Haushaltsstreits einigen. (Archivbild)

Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können. Damit bleiben die Fronten im Streit um den «Shutdown» verhärtet.

Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.

Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Wegen der Verhältnisse war erwartet worden, dass keiner der Vorschläge 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 stimmten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.

Demokraten gegen Grenzmauer

Die Republikaner liessen über Trumps Vorschlag abstimmen, der unter anderem 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden.

Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab. Ihr Entwurf, der anschliessend zur Abstimmung stand, enthielt kein Geld dafür. Der Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung geschaffen werden.

Trotz des Patts gibt es die Hoffnung, dass durch die Debatte im Senat womöglich Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt. Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben. Die Demokraten halten eine Mauer für "unmoralisch" und für ungeeignet, um illegale Migration zu stoppen.

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