In ihrem Bericht loben die EU-Abgeordneten die Beziehung zur Schweiz. Man profitiere gegenseitig von einer engen und umfassenden Partnerschaft.

Beim Rahmenabkommen, schreibt das EU-Parlament, habe die EU "in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen eine grosse Flexibilität gezeigt". Das Abkommen müsse nun "so schnell als möglich" unter Dach und Fach gebracht werden. Denn dieses würde Rechtssicherheit für beide Seiten schaffen.

Positiv wertete das EU-Parlament die von der EU-Kommission lediglich befristet gewährte Äquivalenz für die Schweizer Börse bis Ende Juni. Diese soll aber verlängert werden können, wenn Fortschritte in Richtung Untereichung des Rahmenabkommens gemacht würden, so das Parlament im Bericht.

Antrag abgelehnt

Darin erwähnt werden zudem die flankierenden Massnahmen. Diese bezeichnen die EU-Abgeordneten als "unverhältnismässig und einseitig". Vielmehr solle die Schweiz eine Lösung suchen, die in Übereinstimmung mit den EU-Instrumenten sei.

Der deutsche Grünen-Politiker Bütikhofer wollte die negative Bewertung der flankierenden Massnahmen tilgen und durch eine positive ersetzten. In seinem Antrag betont er "die Wichtigkeit einer sozialen Gesetzgebung und effektiver Massnahmen zum Schutz von Arbeiterrechten sowie die Vorbeugung von Sozialdumping, einschliesslich der flankierenden Massnahmen der Schweiz".

Sei Antrag wurde jedoch mit 352 zu 264 Stimmen abgelehnt. Aus diesem Grund hatte sich in der Endabstimmung die Fraktion der Grünen enthalten.

Gewerkschaftsbund bedauert

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert in einer Stellungnahme die im Bericht enthaltene "negative Beurteilung der flankierenden Massnahmen und hält fest, dass diese nichtdiskriminierend sind und nicht gegen die Personenfreizügigkeit verstossen".

Anders sieht dies der konservative deutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab, der aus dem deutsch-schweizerischen Grenzgebiet stammt. Er begrüsse, dass der Bericht "deutlich auf die einseitigen Massnahmen der Schweizer Behörden hinweist, die vor allem kleine Betriebe wie Handwerker und deren Mitarbeiter belasten". Es könne nicht sein, dass EU-Betriebe und Arbeitnehmer in der Schweiz schlechter behandelt würden.

Wie die EU-Staaten nimmt auch das EU-Parlament periodisch zur Beziehung Schweiz-EU Stellung. Anders als bei den Mitgliedstaten gilt der Bericht der EU-Abgeordneten jedoch nicht als Leitplanke für die EU-Kommission im Umgang mit der Schweiz.