Korruption

Ungemütliche Zeiten für Mexikos Mächtige: Gleich fünf Ex-Präsidenten könnten bald vor Gericht stehen

Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador will aufräumen, radikal.

Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador will aufräumen, radikal.

Die Mexikaner sollen darüber abstimmen, ob mutmasslich korrupte Ex-Staatsführer wegen eines Jahrhundert-Korruptionsfalls angeklagt werden sollen. Das gabs noch nie.

Mexikos linker Präsident Andrés Manuel López Obrador hat drei Wochen lang zugeschaut, wie vor allem junge und pensionierte Mexikaner mit aller Kraft versucht haben, zwei Millionen Unterschriften zusammenzubekommen, um ein Referendum zu beantragen. Ihr Ziel: Sie wollten mindestens drei Ex-Präsidenten des Landes vor Gericht sehen, die im Zuge des Schmiergeld-Skandals rund um den brasilianischen Baumulti Odebrecht massiver Korruptionsverbrechen beschuldigt werden.

Nun: Am Ende hat es nicht ganz gereicht mit den Unterschriften. In Mexiko aber kann auch der Staatschef selbst eine Abstimmung beantragen. Und genau das hat López Obrador jetzt gemacht.

Am Dienstag, pünktlich zum mexikanischen Nationalfeiertag, legte er dem Senat sein Vorhaben vor. Die Mexikaner sollen darüber entscheiden, ob die zuständigen Behörden die möglichen Delikte untersuchen und gegebenenfalls sanktionieren dürfen, «welche die Präsidenten vor, während und nach ihrer Amtszeit begangenen haben». Eine komplexe Frage, die viel politischen Sprengstoff birgt.

Ziel um 200000 Unterschriften verpasst

Mitte August war der Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht auch in Mexiko angekommen und zieht neben Ex-Staatschefs auch frühere Präsidentschaftsbewerber, drei Gouverneure und mehrere Parlamentarier in den Verdacht, Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Im Fokus der Anschuldigungen steht der als besonders reformfreudig gefeierte frühere Präsident Enrique Peña Nieto.

Dass López Obrador nun höchstpersönlich zur Tat schreitet und seine Vorgänger der Justiz ausliefern woll, freut Ariadna Bahéna ungemein. Die 23-Jährige und ihre Mitstreiter hatten sich während Wochen wie eine Graswurzelbewegung im ganzen Land auf allen Ebenen organisiert, die Initiative für ein Referendum ergriffen und jede freie Minute hingegeben, um der Korruption auf der allerhöchsten Politebene den Garaus zu machen.

Die 23-jährige Aktivistin Ariadna Bahéna sagt: «Das ist die Stunde des Volkes.»

Die 23-jährige Aktivistin Ariadna Bahéna sagt: «Das ist die Stunde des Volkes.»

Mexikos Zivilgesellschaft erwacht und will sich einmischen – und Bahéna, die sogar ihr Masterstudium unterbrochen hat, um Unterschriften zu sammeln, könnte eines ihrer wichtigsten Gesichter werden. «Es ist an der Zeit, dass auch das Volk und vor allem wir jungen Leute mal Politik machen», sagte sie Anfang September voller Enthusiasmus gegenüber dieser Redaktion:

Damals wusste sie noch nicht, dass sie das Rennen gegen die Zeit verlieren würde. Bis zum 15. September hätten die Aktivisten die zwei Millionen Unterschriften zusammen haben müssen. Rund 1,8 Millionen Mexikaner hatten bis gestern unterzeichnet; Ziel knapp verfehlt. Die Zahl aber ist nur sekundär. Wichtig sei, «dass sich die Menschen organisieren, dass sie ihre Stimme erheben und zeigen, dass sie von der Politik endlich wahrgenommen werden wollen», sagte Bahéna. «Das ist die Stunde des Volkes.»

Bahéna wusste, dass zur Not auch der Präsident oder das Parlament eine Volksbefragung einberufen können, wie das jetzt geschehen ist. Enorm wichtig sei aber, dass die Initiative dafür in der Bevölkerung einen starken Rückhalt habe. «Sonst sieht das ganze doch nach einer politischen Racheaktion von López Obrador an seinen konservativen Vorgängern aus», sagt Bahénia. «Und darum geht es nicht.» Es geht darum, ein demokratisches Zeichen gegen die Korruption zu setzen.

Fünf Ex-Präsidenten wären betroffen

Kronzeuge im grössten Korruptionsskandal in der Geschichte Mexikos ist Emilio Lozoya, von 2012 bis 2016 Chef des staatlichen Ölkonzerns Petróleos Mexicanos (Pemex). Lozoya, der im Februar in Spanien festgenommen und im Juli nach Mexiko ausgeliefert wurde, hat mit einem 63-Seiten-Konvolut eine politische Bombe in Mexiko gezündet. In dem Schreiben gibt er detailliert Auskunft darüber, wie die Odebrecht-Bestechungsmaschine in Mexiko funktionierte und wer wofür wie viel Geld angenommen hat.

Präsident López Obrador triumphierte, wollte aber die Justiz nicht direkt auffordern, gegen die Angeschuldigten zu ermitteln. Es sei «viel besser», wenn das Volk ein Strafverfahren mit Nachdruck wünscht, betonte López Obrador. «So ist es nicht die einsame Entscheidung einer Institution, sondern die des gesamten Volkes», unterstreicht der Präsident.

Der Oberste Gerichtshof muss jetzt entscheiden, ob eine solche Abstimmung mit der Verfassung vereinbar ist. Betroffen wären die Ex-Präsidenten Carlos Salinas, Ernesto Zedillo, Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto, die zwischen 1988 und 2018 regierten. Mexiko droht ein politisches Erdbeben.

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