Ukraine

Ukrainische Regierung tritt geschlossen zurück – für Klitschko kein Sieg

Parlament annulliert verschärftes Demonstationsrecht

Parlament annulliert verschärftes Demonstationsrecht

Nach monatelangem Machtkampf in der Ukraine ist die Regierung geschlossen zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Nikolai Asarow und seines Kabinetts an.

Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte Asarow am Dienstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Das Kabinett bleibt laut der Präsidentschaft geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht.

Zunächst war unklar, wer Asarow als Ministerpräsident folgen und wie eine neue Regierung aussehen könnte. Der Staatschef hatte den Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko am Wochenende die Posten des Regierungschefs und des Stellvertreters angeboten - was beide aber ablehnten.

Klitschko wertete den Rücktritt zwar als Erfolg, es sei aber noch kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg". Die um ihn und die Oppositionsführer Jazenjuk und Oleg Tjagnibok gruppierten Regierungsgegner fordern eigentlich Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen.

Gesetze zum Demonstrationsrecht zurückgenommen

Das ukrainische Parlament stimmte am Dienstagvormittag in einer Sondersitzung zudem dafür, die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen das Demonstrationsrecht verschärft worden war. Insgesamt 361 Abgeordnete votierten für die Annullierung, nur zwei stimmten dagegen.

Die Gesetzesänderungen hatten die Protestbewegung in der Ukraine radikalisiert. Danach war es verboten, Helme oder Masken zu tragen - was die Demonstranten mit Kartons und Nudelsieben auf dem Kopf quittierten. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew entlud sich der Zorn in Strassenschlachten mit der Polizei, mindestens drei Menschen starben.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelte Demonstranten reagierten mit Jubel auf den Entscheid. Auf dem Maidan genannten Platz war es am Dienstag im Gegensatz zu den vergangenen Tagen bis zum Abend ruhig. Tausende Demonstranten hielten dort friedlich einen Gottesdienst ab.

Die meterhohen Barrikaden aus Sandsäcken und Autoreifen waren aber weiterhin zu sehen. Mittlerweile ist das Stadtzentrum in Bereiche geteilt, die von den Demonstranten kontrolliert werden, und solche, in denen die Sicherheitskräfte die Kontrolle haben.

Amnestie-Entscheid auf Mittwoch vertagt

Die Abstimmung über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner hat das ukrainische Parlament auf den (morgigen) Mittwoch vertagt. Parlamentspräsident Wladimir Rybak sprach von "sehr komplizierten Verhandlungen" zwischen den politischen Lagern in der Obersten Rada.

Die Amnestie ist nach den gewaltsamen Protesten ein Angebot der prorussischen Führung um Präsident Janukowitsch an die Opposition. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten besetzten Strassen und Gebäude.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans mahnten für den Machtkampf in der Ukraine abermals eine gewaltlose Lösung an. Die EU wolle dabei mit ihren Kontakten zu beiden Seiten Unterstützung leisten.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüsste am Dienstagabend in einer Medienmitteilung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, die Gesetze zum Demonstrationsrecht aufzuheben und die Bemühungen, den Konflikt mit demokratischen Mitteln zu lösen.

Zehn Lokalverwaltungen besetzt

Die Proteste hatten sich zuletzt auch auf zahlreiche Provinzen des Landes ausgedehnt. Regierungsgegner hielten am Dienstag in zehn der 25 Provinzen die örtliche Verwaltung besetzt.

Die Proteste hatten sich Ende November an der überraschenden Entscheidung der Regierung entzündet, ein lange mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Regierungsgegner fürchten, dass Kiew sich stattdessen stärker Moskau zuwendet.

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