Weltgesundheitsorganisation

Trump setzt der WHO ein letztes Ultimatum – und zielt damit auf China

US-Präsident Donald Trump will China nicht direkt verärgern, aber trotzdem Kritik anbringen - daher wählt er den Weg über die Weltgesundheitsorganisation.

US-Präsident Donald Trump will China nicht direkt verärgern, aber trotzdem Kritik anbringen - daher wählt er den Weg über die Weltgesundheitsorganisation.

Der amerikanische Präsident droht der Weltgesundheitsorganisation - und heizt damit den Konflikt zwischen Washington und Peking an.

Auf der Suche nach einem Sündenbock scheint Donald Trump fündig geworden zu sein. Nun droht der amerikanische Präsident der Weltgesundheitsorganisation WHO mit einem Austritt, sollte die in Genf domizilierte UNO-Sonderorganisation sich nicht radikalen Reformen unterziehen und sich von China emanzipieren.

Mit einem Austritt verbunden wäre ein Stopp der finanziellen Zuschüsse aus Washington, die sich in den Jahren 2018 und 2019 auf rund 893 Millionen Dollar beliefen. Damit steuerte das offizielle Amerika rund 15 Prozent zum Budget der Weltgesundheitsbehörde bei. Zur Umsetzung der geforderten «substanziellen Verbesserungen» räumte Trump dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eine Frist von 30 Tagen ein.

Ganz überraschend kommt dieser Brief nicht. Bereits im April entschied sich Trump dafür, die amerikanischen Zahlungen an die WHO temporär auszusetzen. Damals wie heute behauptete der Präsident, die Weltgesundheitsorganisation habe die Gefahr, die vom Coronavirus ausgehe, unterschätzt oder heruntergespielt – auch weil Tedros seine Gönner nicht habe vor den Kopf stossen wollen.

Diese Kritik stand am Montag auch im Zentrum eines harten virtuellen Schlagabtausches, der sich während der jährlichen WHO-Vollversammlung abspielte. Auf der einen Seite stand Chinas Präsident Xi Jinping, der in seiner Rede sagte, sein Land habe bei der Bekämpfung des Virus vorbildlich gearbeitet.

Auf der anderen Seite stand der amerikanische Gesundheitsminister Alex Azar, der sagte: Die WHO habe es versäumt, sich rechtzeitig über das Ausmass der Krise zu informieren, und «ein Mitgliedstaat» – Azar verzichtete darauf, China beim Namen zu nennen – habe sich nicht an die Transparenzregeln der Behörde gehalten. Er sagt:

Blosses Wahlkampfgetöse des US-Präsidenten?

Das Vorgehen Trumps ist allerdings durchsichtig. Der Präsident versucht, von der Kritik abzulenken, seine Regierung habe sich in der Anfangsphase der Pandemie, im Januar, Februar und März, nicht wirksam genug auf die drohende Infektionswelle vorbereitet. In der Tat wurde die grösste Volkswirtschaft von der Krise auf dem falschen Fuss erwischt, auch weil Trump noch Ende Februar behauptet hatte, das Virus werde «eines Tages» ganz einfach verschwinden.

So gelang es den US-Gesundheitsbehörden anfänglich nicht, ausreichend Coronatests zur Verfügung zu stellen. Auch wurde die Gefahr unterschätzt, die von Reisenden aus Europa ausging – Studien haben mittlerweile nachgewiesen, dass das Virus in Amerika vornehmlich von Menschen eingeschleppt wurde, die sich auf dem alten Kontinent aufgehalten hatten, und nicht wie anfänglich gedacht von China-Reisenden.

Trump nutzt die Kritik an der WHO zudem, um im Wahlkampf 2020 um Stimmen zu werben, ohne den Konflikt mit der chinesischen Führung direkt zu befeuern – hat der Präsident doch Interesse daran, dass ein Handelsabkommen mit China umgesetzt wird.

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