Impeachment

Trotz Quasi-Sperre: Die Demokraten graben weiter nach Gründen für Trumps Amtsenthebung

Die Präsidentin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi lässt weiter gegen Trump ermitteln. Bild: J. Scott Applewhite/AP (Washington, 12. September 2019

Die Präsidentin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi lässt weiter gegen Trump ermitteln. Bild: J. Scott Applewhite/AP (Washington, 12. September 2019

Die Demokraten sammeln weiter emsig Material, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voranzutreiben. Die Republikaner argumentieren, ihre politischen Gegner würden Trump nur aus reinem Hass aus dem Weissen Haus werfen wollen.

Nancy Pelosi lässt sich nicht beirren. Am Dienstag sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses erneut, derzeit sei keine Abstimmung über den Beginn eines formalen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump geplant. «Es gibt kein Erfordernis, eine solche Abstimmung durchzuführen», sagte sie mit Verweis auf die Verfassung.

Die Republikaner sind da anderer Meinung. Sie behaupten, die Ermittlungen der Demokraten im Umfeld der Ukraine-Affäre seien illegitim. Und sie werfen Pelosi vor, aus politischen Gründen von einer Abstimmung abzusehen, in der exponierte Fraktionsmitglieder für oder gegen Trump Stellung beziehen müssten.

«Die Demokraten behandeln uns sehr schlecht», sagte Trump gestern. Zuvor hatte Trumps Anwalt Rudolph Giuliani ausrichten lassen, sein Klient werde sich nicht an der «verfassungswidrigen, gegenstandslosen und illegitimen» Untersuchung der Demokraten beteiligen. Giuliani ist eine Schlüsselfigur in der Affäre, weil er versuchte, in der Ukraine belastendes Material über die politischen Gegner Trumps zu finden – darunter auch Joe Biden und dessen Sohn Hunter.

Aus politischen Gründen schikaniert

Ganz offensichtlich funktioniert die Strategie der Exekutive, den Demokraten den politischen Sauerstoff zu entziehen, aber nicht. Mitarbeiter des Weissen Hauses und des Aussenministeriums setzen sich über die Quasi-Blockade hinweg; sie haben sich in den vergangenen Tagen hinter verschlossenen Türen den Fragen der ermittelnden Parlamentarier gestellt.

Gestern sagte Michael McKinley, ein ehemaliger Berater von Aussenminister Mike Pompeo, er sei vorige Woche zurückgetreten, weil er es sattgehabt habe, dass Karrierediplomaten aus politischen Gründen schikaniert worden seien. Einer dieser langjährigen Diplomaten hatte tags zuvor erklärt, wie ihm die Zuständigkeit für das Ukraine-Dossier entzogen worden sei.

George Kent, so heisst der Diplomat, sagte, Stabschef Mick Mulvaney habe ihm nach einer Sitzung im Weissen Haus beschieden, dass nun drei neue Personen die US-Politik gegenüber der Ukraine formulieren würden: EU-Botschafter Gordon Sondland, der Sondergesandte Kurt Volker und Energieminister Rick Perry. Sondland, Volker und Perry befanden sich in regelmässigem Kontakt mit Giuliani, der als Privatperson Gespräche mit ukrainischen Offiziellen führte und Beweise für seine abstrusen Theorien suchte.

Führende Demokraten sagen, die Aussagen von neutralen Experten wie McKinley oder Kent seien Beweise dafür, dass Kiew in einer konzertierten Aktion unter Druck gesetzt worden sei – einzig und allein zum Zweck, die Position von Trump im Wahlkampf 2020 zu stärken. Auch weisen sie darauf hin, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Giuliani angeblich strafrechtlich ermittelt, weil er sich mit dubiosen Personen umgab und die Grenze zwischen Fürsprecher und Lobbyist überschritt.

Hunter Biden äussert sich im Fernsehen

Republikaner hingegen sagen, dass die Demokraten die Fakten verzerrt wiedergäben. Und weil sie Trump hassten, wollten sie ihn mit allen Mitteln aus dem Amt entfernen.
Derweil sagte der Demokrat Joe Biden am Dienstag, während einer TV-Debatte der zwölf Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, dass weder er noch sein Sohn einen Fehler gemacht haben.

Hunter hatte für eine ukrainische Energiefirma gearbeitet, während sein Vater in der Regierung von Barack Obama für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine verantwortlich war. Hunter hatte sich zuvor in einem Interview mit dem Sender ABC zerknirscht darüber gezeigt, dass er seinem Vater Probleme verursache. Er gab zu, dass er seine Karriere als Geschäftsmann dem Familiennamen zu verdanken habe. Hunter Biden sagte aber auch, er habe nie gegen Gesetze verstossen.

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