Brexit

Theresa May will neu verhandeln

Theresa May im britischen Unterhaus: Findet die Premierministerin einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos?

Theresa May im britischen Unterhaus: Findet die Premierministerin einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos?

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen.

Die Nachrichtenagenturen haben die Nachricht längst verbreitet, als Theresa May am Dienstagnachmittag ihre neue Brexit-Politik verkündet: 59 Tage vor dem geplanten Austrittstermin will die konservative Premierministerin den mit Brüssel vereinbarten Vertrag neu verhandeln. Das Unterhaus solle ihr nun ein klares Mandat geben. «Dieses hohe Haus muss mit einer Stimme sprechen und mir nicht die Hände binden.» Die Abgeordneten entsprachen der Bitte der Premierministerin nur eingeschränkt: Zwar stimmen sie mit knapper Mehrheit (317:301) für einen Antrag des konservativen Hinterbänklers Graham Brady, signalisieren aber zuvor mit 318:310 Stimmen, dass sie auf keinen Fall ohne Abkommen aus der EU ausscheiden wollen.

Die Regierungschefin interpretierte die Abstimmung über den Brady-Antrag als «beträchtliche und tragfähige Mehrheit» für ihr Vorhaben neuer Verhandlungen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn signalisierte anschliessend – anders als vor vierzehn Tagen – er werde Mays Einladung
zu Gesprächen Folge leisten.

Chaos-Brexit droht trotzdem

Die Premierministerin hatte zuvor eine kurze Debatte eingeleitet, die am Abend in insgesamt sieben Abstimmungen über neue Wege aus der Brexit-Krise mündete. Dabei verwarfen die Konservativen sowie die Unionistenpartei DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, sämtliche Versuche der Opposition, dem Parlament grössere Rechte einzuräumen. Die Abstimmung, die den Chaos-Brexit («no deal») ausschliessen soll, hat keinerlei rechtliche Bindewirkung.

Der Brady-Antrag signalisiert Zustimmung zum längst ausgehandelten Austrittsvertrag unter der Voraussetzung, dass «alternative Methoden» zur sogenannten Auffanglösung für Nordirland gefunden werden. Diese dient der Offenhaltung der inneririschen Grenze für den Fall, dass sich das Königreich und die EU bis zum Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – noch auf keinen Freihandelsvertrag geeinigt haben. In diesem Fall würde das gesamte Land in der EU-Zollunion verbleiben, Nordirland zusätzlich privilegierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

Zwar hat die nordirische Zivilgesellschaft den Deal begrüsst, er läuft aber den Wünschen der Brexit-Ultras bei den Torys sowie der DUP zuwider. Die Regierungschefin hat deshalb nach der Ablehnung des Vertrags vor vierzehn Tagen viel Zeit und Energie darauf verwendet, die Gruppierungen in ihrer eigenen Partei zufriedenzustellen.

Einflussreiche Labour-Abgeordnete wie Hilary Benn und die Ausschuss-Vorsitzenden Rachel Reeves und Yvette Cooper hatten in überparteilichen Gesprächen Möglichkeiten ausgelotet, wie das Unterhaus die Brexit-Initiative an sich reissen könne. Als aussichtsreichster Antrag stand am Dienstagabend eine Idee von Cooper und dem Tory-Hinterbänkler Nicholas Boles zur Abstimmung: Damit sollte die Möglichkeit eines Chaos-Brexit («no deal») ein für allemal ausgeschlossen werden. Erreicht würde dies durch einen Mitte Februar fälligen Gesetzentwurf, der die Regierung dazu zwingt, den vorgesehenen Austrittstermin (Mitternacht des 29. März) auf das Jahresende zu verlegen. Damit würde der Weg frei zu weiteren Verhandlungen mit Brüssel, zu Neuwahlen oder sogar zu einem zweiten Referendum.

Diese Idee ebenso wie der Antrag des früheren Generalstaatsanwalts Dominic Grieve rückte May in die Nähe des Verfassungswidrigen: Sie hätten «beispiellose, weitreichende» Veränderungen für die britische Demokratie zur Folge. Grieve wehrte sich gegen den Vorwurf, indem er seine Parteichefin an deren Vorgehen der vergangenen Jahre erinnerte: Stets hatten entweder Gerichte oder das Unterhaus selbst die Premierministerin dazu zwingen müssen, das Parlament am Brexit-Prozess zu beteiligen.

Mays Rede demonstrierte die atemberaubende Wendigkeit, mit der sich die Politikerin zugunsten des Wohls ihrer Partei von zuvor noch als unverrückbar dargestellten Positionen verabschiedet. Aufgepeitscht vom Zustimmungsgeschrei ihrer Fraktion erwies sich die Regierungschefin als gewandte Debattenrednerin, erlaubte immer neue Zwischenfragen und liess Kritisches von sich abperlen.

Hingegen machte Jeremy Corbyn in seiner Erwiderung deutlich, warum er vor seiner Wahl zum Labour-Chef über 30 Jahre Hinterbänkler gewesen war. Stur ratterte der Oppositionsführer seine Rede herunter, machte sich nicht einmal freundliche Zwischenfragen zunutze und reagierte hilflos auf eine Unterbrechung durch die Premierministerin. Corbyn habe «keine Ahnung», höhnte May – die steinernen Mienen auf den Labour-Bänken verrieten, dass viele seiner Fraktionskollegen die Einschätzung der politischen Gegnerin teilten.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1