Transparenz

So will die EU multinationale Konzerne an den Steuerpranger stellen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: «Die Unternehmen sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne einfahren»

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici: «Die Unternehmen sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne einfahren»

International tätige Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz sollen ihre Gewinne und Steuern künftig auf ihrer Homepage veröffentlichen – aufgeschlüsselt nach Länder. Von der zusätzlichen Transparenz verspricht sich die EU weniger Steuerflucht.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici segelt im Wind, den die Aufdeckung der Panama-Papers verursacht hat: «Die Unternehmen sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne einfahren», betonte der ehemalige französische Finanzminister dieser Tage mehrmals.

Um das zu erreichen, präsentierte die Kommission gestern den von ihm massgeblich geprägten Vorstoss zur Bekämpfung der Steuerflucht. Dieser sieht vor, dass sämtliche in der EU tätigen multinationalen Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenlegen, wie viel sie in welchem Land verdient und wie viel Steuern sie dafür bezahlt haben – dies, auch wenn sie ihren Sitz ausserhalb der EU haben.

Es sind zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr, die den Mitgliedsstaaten durch die aggressive Steuerplanung der Unternehmen verloren gehen, wie EU-Finanzkommissar Jonathan Hill bei der Präsentation der Richtlinie sagt. Mit der zusätzlichen Transparenz sollen diese «unmoralischen» Praktiken aufgedeckt werden. Hill: «Unsere Transparenzrichtlinie wird die Unternehmen in die Verantwortung nehmen».

Dass multinationale Unternehmen ihre Gewinne, Steuern und einige weitere Kennzahlen Land für Land ausweisen sollen ist nicht neu. Ein entsprechender Beschluss wurde im Rahmen eines Projekts der G20-Staaten und der OECD bereits im Januar von 31 Ländern gefasst - darunter auch die Schweiz. Neu ist allerdings, dass diese Informationen öffentlich auf der Homepage der Unternehmen aufgeschaltet werden sollen. Der Bürger soll sehen, wenn ein Unternehmen in seinem Land aber-Millionen von Umsatz erzielt, aber keine Steuern bezahlt. «Heute begünstigen das Geheimnis und die Gerüchte um die Steuern der Multinationalen – ‘alles ist erlaubt - nichts ist bekannt’ – die Entstehung von Populismus», sagt Moscovici gegenüber «Le Parisien». Und das sei Gift für die Demokratie.

Offshore-Paradiese im Visier

Die neuen Regeln beschränken sich zwar auf den EU-Raum. Für Drittländer verlangt die EU nur die Veröffentlichung von zusammengefassten Zahlen. Doch Steueroasen wie Panama oder andere Länder, die sich nicht an Geldwäsche-Standards halten, werden explizit ins Visier genommen. Unternehmen sollen auch für ihre dortigen Tätigkeiten detaillierte Zahlen ausweisen. Für welche Gebiete das genau gilt, das soll über eine neue, EU-weite Schwarze Liste entschieden werden. Der Knackpunkt dürfte sein, welches Land auf diese Liste kommt und wie das genau entschieden wird. 

Keine Öffentlichkeitspflicht in der Schweiz

In der Schweiz müssen die multinationalen Konzerne bis auf weiteres keinen Steuerpranger fürchten. Zwar hat der Bundesrat das Abkommen zur länderspezifischen Berichterstattung unterzeichnet. Jedoch beschränkt sich dieses auf den vertraulichen Austausch unter Steuerbehörden. Dass die Schweiz mit der EU gleichziehen wird und die Unternehmen die Gewinn- und Steuerzahlen der Öffentlichkeit zugänglich mache müssen, ist im Rahmen dieses Abkommens kein Thema, wie es auf Anfrage aus dem Finanzdepartement heisst. 

Autor

Remo Hess

Remo  Hess

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