Flüchtlings-Deal

Schweiz gehört zur «Koalition der Willigen»: Doch das reicht nicht, um den Flüchtlings-Deal mit der Türkei zu retten

Recep Tayyip Erdogan gestern in Brüssel.

Recep Tayyip Erdogan gestern in Brüssel.

Der türkische Präsident will von der EU mehr Geld, wenn er weiterhin Flüchtlinge zurückhalten soll. Der Flüchtlings-Deal droht zu platzen.

Sackgassen, wo man hinschaut: Der türkische Präsident Erdogan steckt mit seiner Syrien-Politik in einer. Tausende Migranten stehen an der griechisch-türkischen Grenze vor einer. Und auch in der EU weiss man, dass man auf sich allein gestellt bei der Migration manövrierunfähig ist. Was machen also, wenn es nicht weitergeht? Man legt den Rückwärtsgang ein. Dies zumindest zeigte sich vor dem gestrigen Treffen Erdogans mit den EU-Spitzen in Brüssel.

Das Ziel lautete, die Flüchtlings-Kooperation wiederzubeleben, die Ende Februar von der Türkei mit ihrer Politik der Grenzöffnung für tot erklärt wurde. «Wir wollen ein offenes und direktes Gespräch, wie wir das EU-Türkei-Abkommen umsetzen können», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Um die Türkei zum Einlenken zu bewegen, braucht es vor allem eines: frisches Geld. Die seit 2016 gesprochenen sechs Milliarden Euro sind bald ausbezahlt, die knapp vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei aber bleiben.

Es sei an der Zeit, das Abkommen auf «eine neue Stufe» zu überführen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Auftritt mit dem griechischen Premier Kyriako Mitsotakis gestern in Berlin. Und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, der Deal sei eine «gute Konstruktion mit geteilter Verantwortung». Man wolle jetzt «einen Dialog beginnen», wie man die Türkei unterstützen könne.

Experte sagt: EU soll Türkei nochmals 6 Milliarden bezahlen

Die zurückhaltende Wortwahl der Kommissionspräsidentin sollte zeigen: Man ist bereit, neues Geld zu geben. Aber nicht mit dem Messer auf der Brust. Vor allem müsse Ankara aufhören, Migranten mit der Falschinformation, die Grenzen seien offen, in Richtung Griechenland loszuschicken. Es seien «unerträgliche Vorgänge» gewesen, die sich dort abgespielt hätten.

Wie eine Neuverhandlung des EU-Flüchtlingsdeals aussehen könnte, ist ungewiss. Wenn es nach Migrationsexperte Gerald Knaus geht, hat die EU alles Interesse daran, die Vereinbarung am Leben zu erhalten. Knaus: «Die Alternative dazu wäre, dass die EU das Asylrecht und die Menschenrechte an ihren Grenzen faktisch abschafft, wie es in den vergangenen Tagen der Fall war.» Man sollte darum nochmals sechs Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung stellen.

Wie viel Geld es schlussendlich auch sein wird: Erdogan wird es kaum wie gewünscht direkt in seine Staatskasse erhalten. Vielmehr wird die EU Zahlungen an Projekte wie den Bau von Schulen binden, welche den Flüchtlingen direkt zugutekommt.

Ebenfalls schwierig dürfte es mit Erdogans Forderung werden, die Gespräche über die Visa-Freiheit und die Vertiefung der Zollunion zu deblockieren. Er wirft der EU vor, sich hier nicht an die Versprechen zu halten. Tatsächlich hatte die EU der Türkei im Deal von 2016 die Reisefreiheit zugesagt.

Schweiz hat bereits erste Dossiers geprüft

Nach der demonstrativen Unterstützung der griechischen Rückweisungspolitik der letzten Tage liess Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern Selbstkritik verlauten: Man müsse jetzt etwas tun, um die Situation der Menschen auf den Inseln zu verbessern. Von der Leyen begrüsste die Initiative von Deutschland, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.

Frankreich, Luxemburg und Finnland sollen sich bereits dieser «Koalition der Willigen» angeschlossen haben. Und auch die Schweiz prüft laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine mögliche Teilnahme. Bereits im Februar hat man sich bilateral mit Griechenland auf die Übernahme von Minderjährigen verständigt, welche familiäre Beziehungen zur Schweiz haben.

Erste Dossiers seien nun im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt und von der Schweiz mit einem positiven Entscheid versehen worden.

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