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Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Conte nimmt den Hut – Salvini: «Würde alles wieder genau so machen»

Giuseppe Conte (rechts) bei seiner Erklärung – links von ihm der umstrittene Innenminister Matteo Salvini.

Giuseppe Conte (rechts) bei seiner Erklärung – links von ihm der umstrittene Innenminister Matteo Salvini.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit erreicht die jüngste Regierungskrise im Land einen vorläufigen Höhepunkt. Der umstrittene Innenminister Matteo Salvini wehrt sich derweil gegen die Vorwürfe Contes.

(sda) In Italien überstürzen sich die Ereignisse. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen, sagte Conte am Dienstag vor dem Senat.

Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog somit die Konsequenzen des Bruches mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. Die rechtsnationalistische Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht.

Angriff auf Salvini – und die Antwort

Conte erklärte, er halte seine Arbeit für beendet. Er machte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini für die Regierungskrise verantwortlich. Salvini warf der Regierungschef «verantwortungsloses Verhalten» vor.

Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Salvini hatte die Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut zwei Wochen gesprengt und will dank guten Umfragewerten die Regierung übernehmen. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung Cinque Stelle eine Niederlage.

Matteo Salvini verteidigte sich derweil am Dienstag gegen die Kritik von Ministerpräsident Conte und ging zum Gegenangriff über. Der Chef der rechstnationalistischen Lega sagte:

Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober.

Pakt gegen die Lega?

Die Fünf Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

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