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Putins Trojanisches Pferd: Wieso seine Freundschaft mit Orbán für Europa gefährlich werden könnte

Stückli und gute Gespräche: Wladimir Putin (links) besuchte am Mittwoch seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán (rechts).

Stückli und gute Gespräche: Wladimir Putin (links) besuchte am Mittwoch seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán (rechts).

Die Sorge westlicher Beobachter hat neuerdings einen ganz konkreten Grund.

Unwissenden Beobachtern dürften angesichts von Viktor Orbáns antiwestlicher Aussenpolitik starke Zweifel kommen, ob Ungarn überhaupt noch Mitglied der EU oder der Nato ist. Denn ganz offensichtlich hat der ungarische Ministerpräsident mit seinen westlichen Amtskollegen keinen Gesprächsbedarf. Er ist in den westlichen Metropolen wegen seiner EU-Feindlichkeit und seiner autokratischen Allüren auch gar nicht gern gesehen.

Umso lieber turtelt Orbán dafür mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Gestern Mittwoch fand in der ungarischen Hauptstadt Budapest bereits die neunte Begegnung der beiden starken Männer des Ostens seit 2013 statt. Kein anderer EU-Regierungschef erhält so enge Kontakte nach Moskau wie Viktor Orbán.

In Brüssel, Berlin und Washington stellt man sich daher immer wieder die berechtigte Frage, warum Putin einem so kleinen Land wie Ungarn so grosse Aufmerksamkeit schenkt. Die Antwort ist erschreckend einfach: Viktor Orbán ist Putins wichtigster Verbindungsmann in der EU und der Nato, von ihm erfährt er aus erster Hand, was in den verschiedenen Brüsseler Gremien geredet wird. Und Orbán? Dem gefällt die Rolle als Putins Trojanisches Pferd in Brüssel und Strassburg ganz offensichtlich.

Orbáns geheimer Atomvertrag sorgt für Spekulationen

Orbán selbst spricht immer wieder gern über seine Rolle als «Brückenbauer» zwischen Westeuropa und Russland. Als wichtiges Verbindungsglied zwischen West und Ost feiern ihn auch seine staatsgelenkten Medien.

Ganz anders sieht das Brüssel selbst. Den selbst ernannten Vermittler Orbán braucht die EU nicht, um mit Putin ins Gespräch zu kommen. Die Beobachter in der EU-Machtzentrale werfen dem starken Mann Ungarns vielmehr vor, er wolle mit seinem Gehabe von Verletzungen der EU-Regeln und der Menschenrechte ablenken und die enorme Korruption in seinem eigenen Land vergessen machen.

Als Reaktion auf solcherlei Vorwürfe rückt Orbán immer weiter vom Westen ab und festigt stattdessen die Bande zu Russland. Kaum ein anderes EU-Land ist stärker von russischen Energielieferungen abhängig als Ungarn. Entsprechend erpressbar ist Orbáns Kabinett.

Gegenstand des gestrigen Putin-Besuchs in Budapest war laut Beobachtern die Neuverhandlung auslaufender Verträge über Gaslieferungen und den Ausbau der Atomenergie. 2014 gewährte Putin für die Modernisierung eines ungarischen Atomkraftwerks einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit. Den Vertragsinhalt hütet Orbán wie ein Staatsgeheimnis. Forderungen der Opposition nach Offenlegung weist er beständig ohne Begründung zurück.

Putins gefährliches Geschenk an seinen ungarischen Freund

Die Gegenleistung lässt sich an Orbáns Russlandpolitik ablesen. Von allen EU-Regierungschefs fordert er am lautesten die Aufhebung der Sanktionen, welche der Westen wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hat. Orbán unterstützt auch die umstrittenen Gaspipeline-Projekte durch die Ostsee und das Schwarze Meer, um die Ukraine als Transitland auszuschalten. Der Ukraine wirft Orbán vor, die ungarische Minderheit zu diskriminieren. Damit versucht er, die Kiewer Regierung in der EU anzuschwärzen, was wiederum Putin in die Hände spielt.

Putin weiss Orbáns Treue zu schätzen und hat seinem Gastgeber kürzlich ein ganz spezielles Geschenk gemacht: Die russische International Investmentbank hat ihr Hauptquartier nach Budapest verlegt und soll nun ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Bank ist als Staatsorgan registriert, steht also vollständig unter Putins Kontrolle.

Ihre Funktion: Die russischen Interessen namentlich im EU-Raum stärken. Nicht zuletzt durch Orbáns Freundschaft zu Putin sind bereits fünf osteuropäische EU- und Nato-Länder Mitglieder der «Putin Bank», neben Ungarn auch Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Senatoren und Kongressabgeordnete der USA hatten in einem Brief an den Budapester US-Botschafter gewarnt, die Investmentbank sei nichts anderes als ein «Arm des russischen Geheimdienstes».

Russland muss Druck auf Assad ausüben

Vieles spricht gegen einen Erfolg. Da ist zuerst der Hass. Angesichts der Gräuel dürfte es besonders den Oppositionellen schwer fallen, mit den Emissären des gnadenlosen Assad-Regimes überhaupt zu reden.

Auf der anderen Seite wird Baschar al-Assad kaum gewillt sein, im Verhandlungszimmer ein Stück Macht abzugeben. Hatten er und seine Komplizen doch erst den Feldzug gegen das eigene Volk gestartet, um ihre Diktatur zu sichern. Längst befindet sich Assad militärisch auf der Siegerstrasse – vor allem dank Russlands Hilfe. Assad kann den Verfassungsprozess dank des Vetorechts aller Parteien bequem stoppen.

Deshalb hilft nur internationaler Druck – vor allem auf Assad. Und der Druck muss vor allem aus Russland kommen. Die Russen bomben schon seit Jahren für den syrischen Diktator. Der Einsatz bescherte Moskau zwar die zentrale Position in der Region. Das Engagement schlägt aber teuer zu Buche.

Deshalb liegt ein Ende des brutalen Krieges auch im Interesse der Russen. Weiter gilt: Nur wenn die betroffenen Akteure sich auf eine politische Lösung einigen können, werden sich westliche Staaten überhaupt dazu bereit erklären, Gelder für den Wiederaufbau des verwüsteten Staates zu geben. Die Verfassung ist Syriens einzige Hoffnung.

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