Paris

Premier Philippe gibt den Tarif durch

Frankreichs neuer Premier Edouard Philippe. Keystone

Frankreichs neuer Premier Edouard Philippe. Keystone

Der neue Premierminister Edouard Philippe hat in seiner Regierungserklärung seine konkreten Vorhaben dargelegt.

«Ruhig, aber mit kalter Entschlossenheit» will Edouard Philippe Frankreich reformieren. «Alle Nachbarländer haben ihre Ausgaben reduziert, nur wir nicht», sagte er in seiner einstündigen Regierungserklärung vor der Nationalversammlung. Der konservative, zu Präsident Emmanuel Macron übergelaufene Premier versprach, den Steuerdruck bis zum Ende der Amtszeit um ein Prozent zu senken.

Auch kurzfristig ist der Sparkurs unumgänglich, nachdem der Rechnungshof in der Staatskasse ein tiefes Loch entdeckt hat, das er unverblümt der «unehrlichen» Haushaltführung von Vorgängerpräsident François Hollande ankreidet. Die neue Regierung müsste deshalb zusätzlich acht Milliarden Euro einsparen, um Ende 2017 auf das budgetierte Defizit von nur 2,8 Prozent zu kommen. Philippe schiebt deshalb die Lockerung der Vermögenssteuer sowie die Senkung der Unternehmerabgaben um ein Jahr bis 2019 auf.

Widerstand formiert sich

Der Premier bestätigte auch den Zeitplan der umstrittenen Arbeitsmarktreform: Die Parlamentsdebatte beginnt in wenigen Tagen, damit das Gesetz im Oktober unter Dach und Fach ist. Das «Unbeugsame Frankreich» (FI) von Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon hat schon 130 Änderungsanträge eingebracht, um Zeit für die Organisation von Protestaktionen zu gewinnen. Die zuständige Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sah ihre Position gestern Dienstag geschwächt, als die Zeitung «Libération» enthüllte, dass sie in einer Begünstigungsaffäre nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte.

Die im Anschluss an die Regierungserklärung folgende Vertrauensabstimmung war nur eine Formsache. Die Linke (Mélenchon, Kommunisten, Grüne) sowie die Rechte (Konservative, Front National) wollten zwar fast geschlossen dagegen stimmen, doch die Regierungspartei «La République en marche» verfügt in der Nationalversammlung über eine bequeme Mehrheit.

Spontaner Applaus für Philippe

Kritischer waren die Reaktionen auf den Auftritt von Präsident Emmanuel Macron vom Vortag in Versailles vor den beiden versammelten Parlamentskammern. Die gross inszenierte Rede sei langweilig, banal und verallgemeinernd gewesen, kommentierten zahlreiche Pressetitel. Philippe erhielt für seine nüchterne, auf Fakten konzentrierte Rede spontanen Applaus. Umso nachdrücklicher gedachten sowohl der Präsident wie der Premier der verstorbenen Politikerin Simone Veil.

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