Deutschland

Politkrimi um Merkels Zukunft: Die Kanzlerin steht unter Druck wie nie zuvor

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer: Der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen den beiden spitzt sich immer weiter zu.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer: Der Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen den beiden spitzt sich immer weiter zu.

Die CSU ist in der Migrationspolitik offenbar bereit, die Kanzlerin zu stürzen. Innenminister Seehofer setzt Merkel die Pistole auf die Brust. Die steht vor einem Dilemma.

Deutschland stand gestern Nachmittag vor dem Bruch der Regierung. So weit gekommen ist es, nachdem sich der Streit zwischen der CSU und der CDU in der Migrationspolitik immer mehr zugespitzt hatte (Ausgabe von gestern). Zu Beginn der Woche wollte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer seinen «Masterplan Migration» vorstellen, doch wegen eines strittigen Punktes wurde er von Merkel zurückgepfiffen.

Stein des Anstosses: Seehofer und seine Partei wollen zum alten Grenzregime von vor der Flüchtlingskrise von 2015 zurückkehren. Heisst: Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sollen an der deutschen Grenze nach der Dublin-III-Verordnung zurückgewiesen werden.

Merkel, unter Druck wie kaum jemals zuvor in ihrer Amtszeit, will eine europäische Lösung und braucht dafür Zeit. Sie setzt auf den EU-Gipfel Ende Juni. Die CSU will dagegen das restriktive Grenzregime subito umsetzen. Innenminister Seehofer setzte Merkel gestern gewissermassen die Pistole auf die Brust. Es war ein deutliches Zeichen, dass der seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelende Streit zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef längst nicht bereinigt ist.

«Endspiel um Glaubwürdigkeit»

Der Eklat begann gestern kurz vor Mittag, als die Sitzung des Bundestages unterbrochen werden musste, damit die Unionsparteien CDU und CSU in getrennten Sitzungen über eine Entflechtung der verworrenen Situation beraten konnten – eine Trennung mit historischem Ausmass und hoher Symbolkraft.

Rasch war die Rede von einem drohenden Fraktionsbruch zwischen CDU und CSU. Die CSU betonte nach der Sitzung, sie beharre darauf, registrierte Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Merkel wurde gar ein Ultimatum gesetzt, die CSU drohte mit einem Alleingang Seehofers. Der könne per Ministerentscheid die alte Dublin-Ordnung wieder einführen.

Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Politik, eine Machtprobe wie aus einem Politkrimi. «Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit», liess sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zitieren. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar die Möglichkeit der Vertrauensfrage ins Spiel: «Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.»

Etwa vier Stunden und damit deutlich länger als die CSU beriet die Fraktion der CDU. In der Sitzung wurde der Kanzlerin von den meisten Rednern das «volle Vertrauen» für ihre Politik ausgesprochen – anders als noch in einer Sitzung am Dienstag. Die CDU war gestern offenbar gewillt, den unfreundlichen Angriff der bayerischen Schwesterpartei abzuwehren.

Zum Äussersten – sprich zur Vertrauensfrage über Merkel in der Unionsfraktion – ist es gestern nicht gekommen. Die CSU vertagt den Entscheid auf Montag. Die Partei lässt dabei explizit die Möglichkeit offen, dass Innenminister Seehofer per Ministerentscheid im Alleingang handeln und eine sofortige Zurückweisung der in der Eurodac-Datei bereits registrierten Flüchtlinge an der deutschen Grenze verordnen wird. Das wäre eine handfeste Regierungskrise und wohl der Anfang vom Ende der aktuellen Regierung.

Keine Mehrheit ohne CSU

Würde Merkel dieses Vorgehen einfach hinnehmen, wäre sie politisch derart geschwächt, dass ein Rücktritt kaum mehr abzuwenden wäre. Spricht Merkel hingegen ein Machtwort und entlässt konsequenterweise Seehofer, kommt es vermutlich zum Bruch der Fraktion mit der CSU – das Aus für die aktuelle Regierung.

Denn ohne die CSU kommt die Grosse Koalition aus Union und SPD auf keine Mehrheit mehr. Die Folgen wären wohl riskante Neuwahlen. Gut möglich, dass auch in diesem Fall die Ära Merkel enden würde.

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