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Plötzlich erinnert er sich wieder: US-Botschafter setzte ukrainische Regierung doch unter Druck

Hat Präsident Trump die ukrainische Regierung nun doch erpresst?

Hat Präsident Trump die ukrainische Regierung nun doch erpresst?

Ein wichtiger Zeuge in der Ukraine-Affäre erinnert sich plötzlich wieder und korrigiert seine Aussagen. Demnach forderte die US-Regierung noch im September vom ukrainischen Präsidenten, dass Ermittlungen gegen die politischen Gegner Trumps aufgenommen würden – sonst werde Selenski nicht im Weissen Haus empfangen.

So schnell kann es gehen. Am 17. Oktober gab Gordon Sondland, der amerikanische EU-Botschafter, zu Protokoll: Während des bilateralen Treffens zwischen Vizepräsident Mike Pence und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, das am 1. September in Warschau stattgefunden hatte, sei nicht über eine Visite des Ukrainers im Weissen Haus diskutiert worden.

Oder über den Wunsch der Amerikaner, dass Selenski eine öffentliche Stellungnahme abgeben solle, in der er über die Bekämpfung der Korruption in seiner Heimat spreche – und auch Ermittlungen gegen die Energiefirma Burisma erwähne, in deren Verwaltungsrat der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einige Jahre lang sass.

Auch behauptete Sondland, ein «lebenslanger Republikaner» ohne diplomatische Erfahrung, nach dem Gespräch zwischen Pence und Selenski hätten keine Unterredungen im kleineren Rahmen stattgefunden. Der Vorwurf, dass die amerikanische Regierung den ukrainischen Partner noch im Spätsommer dazu gedrängt habe, parteipolitisch motivierte Ermittlungen gegen hochrangige Demokraten aufzunehmen, war damit aus der Welt geschaffen, jedenfalls aus der Sicht der Verbündeten von Präsident Donald Trump.

Zwei Wochen später allerdings erinnert sich Sondland nun plötzlich wieder – angeblich, nachdem er sich die Stellungnahmen zweier anderer Mitarbeiter der Regierung Trump zu Gemüte geführt hatte. Demnach habe er am 1. September sehr wohl kurz mit einem Mitglied der ukrainischen Delegation gesprochen und zwar mit dem führenden Berater von Präsident Selenski, sagt er.

Und Sondland erinnert sich jetzt auch wieder daran, dass er diesem Berater gesagt habe, die amerikanischen Hilfsgelder in dreistelliger Millionenhöhe, blockiert durch das Weisse Haus, würden nur dann ausbezahlt, wenn die Regierung in Kiew sich öffentlich dazu verpflichte, die Korruption zu bekämpfen.

Und, ebenso wichtig: Selenski höchstpersönlich müsse dieses Bekenntnis abgeben.

Denn nur so könne Rudolph Giuliani zufriedengestellt werden, der Vertrauensanwalt des Präsidenten, der in der Ukraine gegen politische Gegner Trumps ermittelte.

So ist es in Dokumenten nachzulesen, die am Dienstag durch den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, der unter der Kontrolle der Demokraten steht, veröffentlicht wurden.

Demnach hatte sich Sondland am Montag dazu entschieden, seine Stellungnahme zu korrigieren – zu einem Zeitpunkt also, an dem sich abzeichnete, dass die Demokraten sämtliche Protokolle der Zeugeneinvernahmen in der Ukraine-Affäre, die im Oktober hinter verschlossenen Türen stattfanden, publik machen wollen.

Ein Hotelier ohne diplomatischen Erfahrungsschatz

Sondland ist in dieser Affäre, die Ende September aufgeflogen war, eine zentrale Figur. Der ehemalige Hotelier verdankt seinen Job in Brüssel einer grosszügigen Spende an das Komitee, das die Amtseinführung von Präsident Trump im Januar 2017 organisierte.

Der Sohn jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland war im Juni 2018 einstimmig durch den Senat als EU-Botschafter bestätigt worden. Rasch habe er zur Kenntnis genommen, sagte Sondland sinngemäss vor den Ermittlern des Repräsentantenhauses, dass die Krise in der Ukraine in den Beziehungen zwischen Amerika und der Europäischen Union eine zentrale Rolle spiele. Deshalb habe er es sich zur Aufgabe gemacht, das Gespräch mit ukrainischen Offiziellen zu suchen.

Sondland hatte bisher als Entlastungszeuge Trumps gegolten – hatte er doch am 9. September mit dem Präsidenten telefoniert und anschliessend dem Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Kiew versichert, dass es keinen Grund dafür gebe, von einem «Quid pro Quo» zu sprechen, einem potenziell illegalen Gegengeschäft. Dies habe ihm Trump, der äusserst schlechter Laune gewesen sei, während des sehr kurzen Gesprächs persönlich versichert, sagte Sondland.

Am Montag räumte er nun ein, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er Anfang September einmal oder zweimal mit dem Präsidenten gesprochen habe. Das Weisse Haus und das Aussenministerium weigere sich leider, ihm – dem amtierenden amerikanischen EU-Botschafter – Zugriff auf seine Telefondaten und Notizen zu geben.

So schnell kann es also gehen. Eben noch war Sondland von den Republikanern zitiert worden, wenn sie in der Ukraine-Affäre den Vorwurf des «Quid pro Quo» widerlegen wollten. Nun werden sie den Trump-Alliierten attackieren müssen, wenn bald schon öffentliche Anhörungen im immer wahrscheinlicheren Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten stattfinden.

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