China

Peking will Hongkong die Luft abschnüren und «wenn nötig» mit Sicherheitskräften in der Metropole eingreifen

Die Polizei stoppt am Freitag Pro-Demokratie-Aktivisten auf den Strassen von Hongkong. (Bild: Keystone)

Die Polizei stoppt am Freitag Pro-Demokratie-Aktivisten auf den Strassen von Hongkong. (Bild: Keystone)

Das geplante Sicherheitsgesetz könnte das Ende für die Pro-Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone bedeuten.

Die chinesische Regierung will ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg bringen, das die politischen Freiheiten in der Sonderverwaltungszone abrupt beenden könnten.

Was sieht das neue Sicherheitsgesetz vor?

Peking will die versammelten Parlamentarier des Volkskongresses am Freitag über einen Plan abstimmen lassen, der es der chinesischen Regierung vereinfachen würde, direkt in Hongkong zu intervenieren. China wolle «wenn nötig» mit eigenen Sicherheitskräften in Hongkong durchgreifen können, wenn das zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei. Das Hongkonger Parlament hat nichts mitzureden. Nötig sei der Schritt, weil es die Hongkonger Regierung seit der Rückgabe der einstigen britischen Kolonie ans chinesische Mutterland 1997 versäumt habe, ein eigenes Sicherheitsgesetz zu verabschieden, heisst es aus Peking.

Was würde das Gesetz für die Demokratiebewegung in Hongkong bedeuten?

Peking will mit dem Vorstoss primär die Protestbewegungen für mehr Demokratie in Hongkong ins Visier nehmen. Mit dem Sicherheitsgesetz hätte Chinas Regierung ein Mittel, die als «subversiv» und «separatistisch» eingestufte Bewegung niederzuschlagen. Der Vorschlag ist der bislang grösste Angriff auf die Autonomie Hongkongs. Das 1997 für vorerst 50 Jahre festgelegte Prinzip «Eine Nation, zwei Systeme» steht vor dem Aus.

Marschieren Chinas Streitkräfte jetzt in Hongkong ein?

Es bleibt abzuwarten, ob es Peking vorerst bei einer Machtdemonstration belässt, oder das geplante Gesetz tatsächlich in der Praxis anwendet. Chinas Regierung hat aber kein Interesse, die Protestbewegung blutig niederzuschlagen. Dies hätte nicht nur eine ungeahnte Eskalation mit den USA zur Folge, sondern würde wohl auch das Ende Hongkongs als führende Finanzmetropole bedeuten.

Wieso bringt China den Gesetzesvorschlag ausgerechnet jetzt aufs Parkett?

Die Kommunistische Partei hat auch in der Vergangenheit den Nationalen Volkskongress dazu genutzt, um einschneidende Gesetze anzukündigen. Der Zeitpunkt ist günstig, weil die internationale Gemeinschaft wegen Corona primär mit eigenen Problemen kämpft und der Aufschrei ob des chinesischen Gebarens deshalb kleiner sein dürfte. Gleichzeitig fürchtet Peking wohl das baldige Wiedererstarken der Protestbewegung, die wegen der Pandemie derzeit faktisch auf Eis gelegt wurde.

Wie reagiert Hongkongs Protestbewegung auf die Ankündigung?

Joshua Wong, das 23-jährige Gesicht der Bewegung, bezeichnete Pekings Pläne auf Twitter als «tödlich gefährlich» und als «direkte Vergeltung» für die Demokratiebestrebungen Hongkongs. Peking versuche, die kritischen Stimmen Hongkongs «mit Gewalt und Angst zum Schweigen zu bringen». Einschüchtern lassen werde man sich davon aber nicht. «Wir werden der Welt weiter die Wahrheit über Chinas autoritäres System verkünden. Wir machen weiter: nicht weil wir stark sind, sondern weil wir keine andere Wahl haben», schrieb Wong.

Und wie reagieren die USA auf das Vorhaben ihres geopolitischen Widersachers?

US-Aussenminister Mike Pompeo verurteilte den «verheerenden Vorschlag» Pekings und forderte die Regierung auf, die Pläne nochmals zu überdenken. Den USA könnte das Ganze letztlich aber in die Karten spielen. Amerika könnte Chinas Vorpreschen als Rechtfertigung für neue Wirtschaftssanktionen nutzen und dem Kontrahenten im schwelenden Wirtschaftskonflikt damit eine empfindliche Schwächung beifügen. US-Präsident Donald Trump stellte Peking in einer ersten Stellungnahme bereits «sehr starke» Schritte in Aussicht.

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