Türkei

Niederlage für Erdogans AKP – Oppositionskandidat gewinnt und verspricht Neuanfang

Eine Anhängerin Ekrem Imamoglus von der Oppositionspartei CHP freut sich.

Eine Anhängerin Ekrem Imamoglus von der Oppositionspartei CHP freut sich.

Herbe Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP: Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat überraschend klar die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen.

Bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul hat sich nach ersten Auszählungsergebnissen der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu durchsetzen können. Imamoglus Sieg bedeutet eine schwere Niederlage für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Die staatliche Wahlbehörde hatte am Sonntagabend noch gar nicht mit der Veröffentlichung der Auszählungsergebnisse begonnen, da gestand der Regierungskandidat Binali Yildirim bereits seine Niederlage ein. Es gab daran auch nichts zu deuteln. Nach Auszählung von 99 Prozent der 31 186 Wahlurnen erreichte Imamoglu 54 Prozent der Stimmen. Auf Yildirim entfielen nur 45 Prozent. Der unterlegene Yildirim gratulierte Imamoglu zu seinem Erfolg. Der neue Istanbuler Bürgermeister sprach von einem «Sieg der Demokratie».

Wahl wurde wiederholt

Der 49-jährige Imamoglu trat mit dem Slogan «Alles wird gut» für die laizistische Oppositionspartei CHP an, bekam aber auch die Unterstützung weiterer Oppositionsgruppen, die zu seinen Gunsten auf eigene Kandidaten verzichteten. Yildirim (63) war zuletzt Premierminister und Parlamentspräsident, bevor ihn Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Regierungspartei AKP ins Rennen um das Istanbuler Rathaus schickte.

Die ursprüngliche Wahl am 31. März hatte Imamoglu bereits mit einem Vorsprung von etwa 13'000 Stimmen knapp gewonnen. Unter massivem Druck der Regierung annullierte der Oberste Wahlrat Anfang Mai die Abstimmung, enthob den gerade erst als Bürgermeister eingeführten Imamoglu seines Amtes und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Die Begründung lautete, in einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe nicht von amtlichen Wahlhelfern überwacht worden. Zur Niederlage des AKP-Kandidaten dürfte die Wirtschaftskrise beigetragen haben, die zu hoher Arbeitslosigkeit und Inflation geführt hat.

Aber auch der Unmut über den zunehmend autoritären Kurs des Staatschefs und seine Bestrebungen zur Islamisierung der türkischen Gesellschaft stossen offenbar zunehmend auf Ablehnung. Die Wahl galt deshalb auch als Abstimmung über Erdogans Zukunft.
Istanbul galt bisher als die eigentliche Machtbasis des Staatschefs.

Dass die AKP jetzt das Rathaus der grössten türkischen Stadt räumen muss, ist ein schwerer Rückschlag für die Partei. Auf die Stadt entfällt ein Viertel aller öffentlichen Investitionen. Die Opposition wirft der AKP vor, sie habe in Istanbul öffentliche Gelder zweckentfremdet, regierungsnahen Unternehmern öffentlich Aufträge zugeschanzt und im Laufe der Jahrzehnte ein dicht geknüpftes Patronage-Netzwerk geschaffen. Imamoglu will Vetternwirtschaft und Korruption bekämpfen. Er verspricht eine «saubere Stadtverwaltung».

Holt er die Richter?

Erdogan sagte bei der Stimmabgabe: «Ich glaube, die Wähler werden die korrekte Entscheidung für Istanbul treffen.» Bereits vergangene Woche hatte der Staatschef erklärt, er werde das Wahlergebnis akzeptieren. Ob das auch für den Fall eines Sieges Imamoglus gilt, war zunächst unklar.

Erdogan hatte jüngst angedeutet, er werde Imamoglu wegen angeblicher Beleidigung eines Provinzgouverneurs vor Gericht bringen. Der Präsident hätte dann die Möglichkeit, Imamoglu per Dekret aus dem Amt zu entfernen und durch einen der Regierung gefügigen Treuhänder zu ersetzen.

Eine solche Intervention könnte die Türkei allerdings in schwere Turbulenzen stürzen.

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