USA

Minneapolis will die Polizei abschaffen – eine andere US-Stadt hat dies schon getan: mit Erfolg

Vielen Bürgern ist die zunehmende Militarisierung der Polizei in den USA schon lange ein Dorn im Auge.

Vielen Bürgern ist die zunehmende Militarisierung der Polizei in den USA schon lange ein Dorn im Auge.

Nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis hat der Stadtrat beschlossen, seine städtische Polizeibehörde komplett abzuschaffen. Ist so etwas überhaupt möglich?

Die Entscheidung des Stadtrats von Minneapolis hat es in sich: 9 der 13 Mitglieder haben sich am Montag dafür ausgesprochen, die städtische Polizeibehörde Minneapolis Police Department (MPD) aufzulösen und komplett reformiert wieder aufzubauen. Auch wenn sich der Bürgermeister der Stadt klar dagegen ausgesprochen hat, muss der Entscheid des Stadtrats nun umgesetzt werden.

Was dies nun bedeutet

Die Stadt will ihre Polizeibehörde komplett abschaffen und mit einer Behörde ersetzen, welche näher an den Bewohnern der Stadt ist und ihre Arbeit im Sinne der Gesellschaft verrichten. Auch sollen der Polizei Gelder für militärische Ausrüstung wie Panzer und Granatwerfer gestrichen werden, das Geld dafür ins Schul- und Sozialwesen fliessen. Genaue Pläne für die Umsetzung des Stadtrats liegen derzeit noch nicht vor, würden aber erarbeitet werden.

Die Begründung für den Entscheid

Die Mitglieder des Stadtrats, die für die Auflösung des MPD gestimmt haben, erklärten, dass man die Sorgen der Bevölkerung gehört habe. Man habe so entschieden, weil George Floyd, ein unbewaffneter Mann, von der städtischen Polizei getötet worden sei und es mittlerweile klar wurde, dass es in vielen Städten der USA nicht gelungen sei, die Polizei zu reformieren, damit diese dem Gemeinwohl diene.

Andere Städte wollen mitziehen

Dem Entscheid des Stadtrats gingen tagelange Proteste voraus, in denen die Menschen mit dem Slogan «Defund the Police» forderten, der Polizei die Mittel zu kürzen. Nach der Ankündigung aus Minneapolis gaben auch diverse andere Städte in den USA bekannt, den Polizeibehörden Gelder zu streichen oder Reform-Massnahmen einzuleiten:

  • Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt New York sollen der städtischen Polizeibehörde NYPD die Mittel gekürzt werden.
  • Eine «Grossangelegte Veränderung» wurde auch in Seattle angekündigt. So sollen Todesfälle, welche durch die Polizei verursacht werden, in Zukunft von einer unabhängigen Stelle untersucht werden.
  • Die Stadt Los Angeles kündigte an, 150 Millionen Dollar bei der Polizei einzusparen, um es in gemeinnützige Projekte zu investieren.
  • Auch die Stadt Boston will einen ähnlichen Weg gehen und plant, der Polizei Gelder zu streichen um diese in Jugend- und Sozialprojekte zu investieren. Eine Auflösung der Polizei sei jedoch nicht umsetzbar.

Das Beispiel Camden zeigt: Es ist umsetzbar – mit Erfolg

Eskalation und Gewalt statt Deeskalation ist auch heute noch bei vielen US-Polizeieinheiten der Hauptbestandteil der Ausbildung.

Eskalation und Gewalt statt Deeskalation ist auch heute noch bei vielen US-Polizeieinheiten der Hauptbestandteil der Ausbildung.

Während in vielen US-Städten nach dem Tod von George Floyd teilweise gewaltvoll demonstriert wurde und es zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kam, blieb es in einer Stadt trotz der Demonstrationen ruhig und friedlich: in Camden, im Bundesstaat New Jersey.

Auch wenn die Stadt mit 70'000 Einwohnern für amerikanische Verhältnisse eher klein ist, so nimmt sie doch eine Vorreiterrolle bei der Polizeiarbeit ein. Anstatt in militärischer Ausrüstung auf Demonstranten einzuschlagen, patrouillierten die Beamten in ihren Alltagsuniformen. Es blieb friedlich. Und dabei ist Camden an und für sich keine Vorzeigestadt. 90 Prozent der Menschen sind schwarz und arm, die Stadt trug lange den Beinamen «Murder Capital of the Country». Denn Morde und Zwischenfälle mit der Polizei gehörten fast zur Tagesordnung.

Geändert hat sich dies erst, als der Chef der städtischen Polizei, das City of Camden Police Department, entschieden hat, die eigene Polizeibehörde aufzulösen und alle Polizisten und sich selber zu entlassen. Die «unfixierbare» Korruption innerhalb der Polizei sei nicht mehr reformierbar und die Kriminalität in der Stadt kaum mit den üblichen Polizeimassnahmen bekämpfbar. Denn die meisten Polizisten waren weder schwarz, noch lebten sie in Camden. Ihnen fehlte somit das Verständnis für die Bürger in der Stadt.

Anstelle der Stadtpolizei wurde eine neue Truppe, das Camden County Metro Police Department, gegründet, welches seit 2012 für den gesamten Bezirk Camden zuständig ist. Viele der ehemaligen Polizisten wurden zwar – mit deutlich weniger Gehalt – wieder eingestellt, die Truppe jedoch mit neuen Polizisten aus der Region stark verjüngt, so dass Bürgernähe hergestellt werden konnte.

Wenn die Krieger die Beschützer sein sollten. Allzu oft lösen schwer bewaffnete Polizeieinheiten friedliche Demonstrationen mit Gewalt auf.

Wenn die Krieger die Beschützer sein sollten. Allzu oft lösen schwer bewaffnete Polizeieinheiten friedliche Demonstrationen mit Gewalt auf.

Wenn aus den Kriegern wieder Freund und Helfer wird

Auch wurde die Ausbildung der Polizisten radikal umgestellt. Da die rund 18'000 einzelnen Polizeibehörden in Amerika weitgehend autonom handeln, konnte die Stadt Camden bei der Ausbildung ihrer Polizisten das Training weniger militärisch aufbauen. Statt nur auf Angriffs- und Schusswaffen-Trainings zu setzen, wurde ein grosser Fokus auf Deeskalationstechniken und bürgernahe Polizeiarbeit gelegt.

Auch wurden die Sozialarbeit und Projekte für Jugendliche finanziell unterstützt, so dass sich diese Stellen um Randständige oder Behinderte kümmern konnten. Früher war auch Folgendes Aufgabe der Polizei in Camden: Die Beamten mussten Schüler überwachen, Drogensüchtige ins Spital einliefern sowie sich um Geistesgestörte und Obdachlose kümmern.

Die Auflösung und Neuaufstellung der Polizei in Camden war wohl gewagt, aber erfolgreich. Denn schon bald waren Veränderungen in der Stadt spürbar: Die Polizisten wurden nicht mehr gefürchtet, sondern respektiert. Die Menschen begannen, sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die ehemalige Mord-Hauptstadt der USA entwickelte sich allmählich zum Vorzeigemodell moderner Polizeiarbeit. Auch Tötungen von unbewaffneten Personen durch die Polizei nahmen in der Stadt stark ab – während im Rest der USA jedes Jahr um die 1000 Personen von Polizisten erschossen und getötet werden.

Statuen von umstrittenen Imperialisten werden gestürzt

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Statuen von Sklaventreiber und Imperialisten werden nicht nur in den USA vom Sockel gerissen, sondern auch in Europa.

Ähnlich wie Camden in New Jersey reformierte auch Compton in Kalifornien seine städtische Polizei. Diese wurde ebenfalls aufgelöst und durch das Los Angeles County Police Department ersetzt, eine Bezirks-Polizei – auch dort mit Erfolg.

Nun will die Stadt Minneapolis voraussichtlich einen ähnlichen Weg gehen. Rund 200 Millionen Dollar vom 1,3-Milliarden-Dollar-Budget der Stadt sollen in Ausbildung, den Bau von Sozialwohnungen und die Sozialarbeit umgelenkt werden.

Das 189-Millionen-Dollar schwere Budget der Stadtpolizei (MPD) soll reduziert und auf militärische Hardware – das MPD verfügt über mehrere Panzer, Granatwerfer und schwere Maschinengewehre – verzichtet werden, um so die Polizei reformieren und neu aufstellen zu können. «Wir reden nicht darüber, die Sicherheit abzuschaffen. Wir wollen nur ein System abschaffen, das keine Sicherheit mehr bieten konnte», erklärte eine Stadträtin von Minneapolis.

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