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Macron: Sieger in Brüssel, Verlierer in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Bei der Neubesetzung der wichtigsten EU-Ämter hat sich der französische Präsident auf ganzer Linie durchgesetzt. In der Heimat jedoch sorgt Emmanuel Macron mit umstrittenen Personalentscheidungen für grossen Ärger.

Die Welt ist ungerecht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte guten Grund, sich in Paris wie Napoleon feiern zu lassen für seinen europäischen Feldzug. Mit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und auch Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank stärkt er die französischen Positionen: Die Deutsche gilt als frankophil und muss sich dem französischen Staatschef während ihrer Amtszeit verpflichtet fühlen; die Französin wird dafür sorgen, dass die europäische Zinspolitik die französische Steuerlast nicht über Gebühr exponiert. Macron hat zudem das ihm verhasste Prinzip der europäischen «Spitzenkandidaten» beerdigt, und im Europaparlament schafft er eine dritte, liberale Kraft zwischen Konservativen und Sozialisten.

Allein, in Frankreich ist Macron in der Defensive. «Der Präsident erweist sich als sehr schlechter Personalchef», meinte gestern der Chefredaktor des Magazins «L’Express». Er dachte dabei nicht an Macrons Erfolge in Brüssel – der Journalist sprach von dem Thema, das die Pariser Medien zuletzt am meisten interessierte. Umweltminister François de Rugy musste wegen finanzieller Ungereimtheiten seinen Hut nehmen (wir berichteten). Seinen Gästen hatte er, als er noch Parlamentspräsident gewesen war, Hummer aufgetischt und mit Steuergeldern seine Dienstwohnung renoviert.

Seit Amtsantritt 15 Minister verloren

Als am Dienstag ruchbar wurde, dass das Onlineportal «Mediapart» gegen de Rugy auch noch ein Steuervergehen enthüllen wollte, war es um den Minister geschehen. Macron verliert damit seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 seinen fünfzehnten Minister. Die meisten demissionierten wegen finanzieller Altlasten.

Es stellt sich die Frage, warum Macron seine Minister vor ihrer Ernennung nicht besser prüfen lässt. Denn wie sein früherer Sprecher Bernard Grivaux sagt, erzeugen die erzwungenen Abgänge ein «katastrophales Bild» – gerade für einen Präsidenten, dem zu grosse Nähe zum Kapital vorgeworfen wird. Ein Minister, der Prunkausgaben aus dem Staatssäckel finanziert, weckt bei den Franzosen fast schon allergische Reaktionen. Macrons Erfolge auf der europäischen Bühne geraten dabei in den Hintergrund.

De Rugys Nachfolgerin wird Transportministerin Elisabeth Borne. Die Grünen kritisieren dies als Beweis für Macrons «ökologische Lippenbekenntnisse». Borne habe Bahnlinien geschlossen und wolle den täglichen Güterzug mit Früchten und Gemüse von Südfrankreich nach Paris durch 25 000 Lastwagen pro Jahr ersetzen.

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