Italien

Leader der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo entdeckt die Lügenpresse

Beppe Grillo, Gründer von M5S. key

Beppe Grillo, Gründer von M5S. key

Der Gründer der Protestbewegung «Movimento 5Stelle» (M5S) fordert Volksgerichtshöfe, die über Falschmeldungen der traditionellen Medien urteilen sollen.

«Die Zeitungen und die TV-Nachrichten sind die wichtigsten Produzenten von Falschmeldungen im Land – sie dienen der Machterhaltung der herrschenden Klasse», schrieb Beppe Grillo diese Woche in seinem Blog. Um die traditionellen Medien besser kontrollieren zu können, schlug der Ex-Komiker aus Genua die Einführung von Volksgerichtshöfen vor, welche den Wahrheitsgehalt der von den Medien verbreiteten Nachrichten überprüfen sollen. «Falls sich eine Meldung als falsch erweist, muss sich der Chefredaktor des betreffenden Mediums mit gesenktem Kopf öffentlich entschuldigen», forderte Grillo. Die Volksgerichtshöfe sollen laut Grillo aus «normalen Bürgern» bestehen, deren Namen ausgelost werden.

Anlass für Grillos Breitseite gegen die Medien war die Forderung mehrerer Politiker gewesen, dass der massenhaften Verbreitung von «Fake News» in den sozialen Netzwerken im Internet Einhalt zu gebieten sei. Dabei hat sich der 68-jährige Genuese vermutlich angesprochen gefühlt: Auf seinem Blog hat er im Lauf der Jahre schon die abstrusesten Theorien verbreitet – unter anderem, dass Aids eine Erfindung der Pharmakonzerne sei, die einzig dazu diene, Milliardenprofite mit teuren Medikamenten zu erzielen. Die Nachrichten-Website Buzzfeed ist im Rahmen einer umfangreichen Analyse zum Schluss gekommen, dass Grillo und seine Bewegung über Blogs und soziale Netzwerke gezielt «Fake News» verbreiteten, um beim «einfachen Bürger» die Empörung gegen die «Mächtigen» zu schüren.

Die Forderung nach Volksgerichtshöfen hat in Italien eine Welle der Empörung ausgelöst. Der italienische Zeitungsverlegerverband bezeichnete Grillos Äusserungen als «Lynchjustiz, die sich undifferenziert gegen alle Journalisten richtet». Der Nachrichtenchef des Senders La7, Enrico Mentana, kündigte umgehend eine Klage gegen den Ex-Komiker an: «Uns als Produzenten von Falschmeldungen zu bezeichnen, ist beleidigend; Grillo wird sich sowohl straf- als auch zivilrechtlich für seinen Blog-Eintrag zu verantworten haben», erklärte Mentana. Die zum Berlusconi-Imperium gehörende Zeitung «Il Giornale» schrieb, Grillos Forderungen erinnerten an die Zensur im faschistischen Italien.

«Lügenpresse» auf Italienisch?

Der Rechtsdrall, den Grillos Protestbewegung in den letzten Wochen bekommen hat, ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen. Dass Grillo das Wort «Lügenpresse» noch nicht in den Mund genommen hat, dürfte einzig daran liegen, dass es dafür keinen vergleichbaren italienischen Ausdruck gibt – ansonsten unterscheidet sich seine Rhetorik kaum noch von derjenigen der deutschen Pegida. «Nicht wir sind Populisten – die wahren Idioten, Demagogen und Populisten sind die Journalisten und Intellektuellen des Regimes, die im Sold der grossen Mächte stehen. Donald Trump hat sie alle zum Teufel gejagt: die Freimaurer, die grossen Banken, die Chinesen», jubelte Grillo nach dem Wahlsieg Trumps im November. Einer der prominentesten Parlamentsabgeordneten des M5S, Alessandro Di Battista, hat unlängst auch die «Deportation» aller illegalen Einwanderer gefordert.

Die Radikalisierung der Protestbewegung sowie Grillos Hass auf die Medien rühren auch daher, dass sich die «Fünf-Sterne-Bewegung» derzeit in der schwierigsten Phase ihres Bestehens befindet. Die seit dem vergangenen Juli von der «Grillina» Virginia Raggi angeführte Römer Stadtregierung liefert beinahe täglich Negativ-Schlagzeilen: Die junge und unerfahrene Bürgermeisterin hat sich bisher von ihrem schwierigen Amt komplett überfordert gezeigt. Ihr wichtigster Vertrauter ist vor Weihnachten unter Korruptionsverdacht festgenommen worden – und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch gegen Raggi offiziell ermittelt wird. Die «Systempresse» berichtet genüsslich über das Römer Chaos – das Problem für Grillo ist bloss, dass es sich dabei nicht um Falschmeldungen handelt.

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