Holland

Jubeln mit Rutte – doch nun folgt seine schwierige Suche nach Regierungspartnern

Am Morgen danach: Verlierer Geert Wilders und Premier Mark Rutte gestern beim gemeinsamen Frühstück. Y. Herman/Reuters

Am Morgen danach: Verlierer Geert Wilders und Premier Mark Rutte gestern beim gemeinsamen Frühstück. Y. Herman/Reuters

Freude herrschte, dass der Rechtspopulist Geert Wilders nicht als Stärkster aus der Wahl hervorgegangen ist. Doch die VVD verlor fast einen Viertel ihrer Parlamentsmandate und Premier Mark Ruttes Regierung ist nach dem desaströsen 20-Prozent-Verlust der sozialdemokratischen Koalitionspartner zerbrochen. Die Bildung der künftigen Vielparteienregierung wird nun umso schwieriger.

Der Begeisterungssturm, in den Europa am Donnerstag verfallen ist, zeigt die grosse Erleichterung über den Wahlsieg von Hollands Liberalkonservativen (VVD) unter Premierminister Mark Rutte. Kaum ein Politiker, der dem 50-Jährigen mit dem Zahnpasta-Lächeln nicht seine Glückwünsche ausrichtete.

Freude herrschte, dass der Rechtspopulist Geert Wilders nicht als Stärkster aus der Wahl hervorgegangen ist. «Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete das Resultat als «Inspiration für viele» und setzte Herzchen hinter seine Unterschrift.

Dass man sich vom holländischen Beispiel vielleicht aber doch nicht uneingeschränkt inspirieren lassen sollte, wie es Juncker vorschlug, räumte Rutte am Donnerstag gleich selbst ein. «Die Glückwünsche sind berechtigt. Jedoch ist es schade, dass wir einige Sitze abgeben mussten», sagte der wiedergewählte Premier. Tatsächlich verlor die VVD fast einen Viertel ihrer Parlamentsmandate und Ruttes Regierung ist nach dem desaströsen 20-Prozent-Verlust der sozialdemokratischen Koalitionspartner zerbrochen.

«Jessiah» freut sich

Die Linksgrünen («GL») mit ihrem 30-jährigen Präsidenten Jesse Klaver konnten ihre Sitze auf sechzehn vervierfachen. Mit sieben Prozent Wählerzuwachs kann man die proeuropäisch auftretende Partei als eigentliche Wahlsiegerin bezeichnen. Aber auch die Sozialliberalen von der Gruppierung D66 und die Christdemokraten (CDA) legten mit je vier Prozent kräftig zu. Daneben zogen einige weitere Kleinparteien ins Parlament ein. In der zweiten Kammer sind neuerdings 13 Parteien vertreten – so viele wie im traditionell pluralistischen Holland seit 1970 nicht mehr.

Rutte tönte an, dass es nicht einfach sein wird, eine Regierungskoalition zu finden. Überraschenderweise hat auch Geert Wilders, der mit seiner Freiheitspartei (PVV) die zweitstärkste Fraktion stellt, in einem Fernsehinterview die Mitarbeit in der Regierung angeboten. Rutte hat aber immer kategorisch ausgeschlossen, mit Wilders zu kooperieren. Wahrscheinlich war dies von Wilders ohnehin nur ein Lippenbekenntnis. Denn im gleichen Interview kündigte er an, Rutte bei der nächsten Wahl «vom Thron stossen zu wollen».

Beobachter rechnen damit, dass Ruttes Konservativliberale mit den Sozialliberalen (D66) und den Christdemokraten (CDA) zusammengehen werden. Für die Mehrheit im 150 Sitze zählenden Parlament fehlt dann aber immer noch eine vierte Partei mit einer Handvoll Abgeordneten.

Bereits am Donnerstag haben erste Gespräche für möglich Koalitionen stattgefunden. Der Politikwissenschaftler Claes de Vreese von der Universität Amsterdam weist darauf hin, dass die Bildung der künftigen Vielparteienregierung umso schwieriger sein wird, weil jede der Parteien ihre Eigeninteressen und ihre spezifischen Profile wiederfinden möchte.

Leise Kritik von der AfD

Doch noch überwiegt die Freude über den verhinderten Wahlsieg von Geert Wilders. Gemäss Jesse Klaver, von englischen Medien schon «Jessiah» genannt, sei das Schönste an der Wahl, dass nach Brexit und Trump der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt werden konnte.

Die Angesprochenen selbst blieben am Donnerstag eher einsilbig. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, dass sie «keine besondere Enttäuschung über den Wahlausgang» empfinde. Das wäre anders gewesen, wenn Wilders Einbussen hätte hinnehmen müssen. Für Harald Vilimsky, den Generalsekretär der österreichischen FPÖ, ist Wilders der klare Sieger der Wahl. «Alles andere ist Realitätsverweigerung», sagte er.

Einzig AfD-Chefin Frauke Petry liess leise Kritik durchschimmern und sagte, dass es Wilders im Wahlkampf vielleicht etwas übertrieben habe. «Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton», so Petry.

Autor

Remo Hess

Remo  Hess

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