Jean Ziegler (85) war als UNO-Sonderberichterstatter mehrfach in Venezuela und pflegte persönliche Kontakte zu Hugo Chávez und zu Nicolás Maduro. Er kennt die Situation im Land, in dem ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem Oppositionellen Juan Guaidó tobt. Die sozialistischen Regierungen von Chávez und Maduro haben das rohstoffreiche und einst wohlhabende Land in die Misere geführt.

Der einstige Genfer SP-Nationalrat Ziegler ist der einzige Schweizer Politiker, der das venezolanische Regime noch immer öffentlich unterstützt. Er stand für seine Nähe zu Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Robert Mugabe oder Fidel Castro oft in der Kritik. Im März erscheint sein Buch «Was ist so schlimm am Kapitalismus?»

Herr Ziegler, US-Sicherheitsberater John Bolton sagte am Montag über Venezuela, alle Optionen – auch militärische – seien auf dem Tisch. Die USA sind bereit, den Despoten Maduro endlich abzusetzen.

Jean Ziegler: Die USA fahren die gleiche Strategie wie 1973 gegen Salvador Allende, als der sozialistische Präsident Chiles ermordet und das Land durch einen Wirtschaftskrieg destabilisiert wurde. Allende sprach immer von einem «stillen Vietnam». Der einzige Unterschied zwischen Chile 1973 und Venezuela 2019 ist, dass die venezolanische Armee nicht wie jene in Chile durchsetzt ist von amerikanischen Söldnern. Deshalb wird es in Venezuela nie zu einem erfolgreichen Staatsstreich kommen.

Die USA wollen die humanitäre Krise in Venezuela beenden. Maduro hat das Land ins Elend geführt.

Nein, sie wollen das venezolanische Erdöl. Stellen Sie sich mal vor: Im Oktober 2019 sind in der Schweiz Wahlen. Ein paar Sozialisten mehr als gewöhnlich werden gewählt. Da käme Bolton und sagte: Das passt mir nicht, ich will Neuwahlen, sonst belegen wir die Schweiz mit mörderischen Sanktionen.

Mit Verlaub, die Schweiz ist nicht Venezuela. Dort klammert sich Maduro an die Macht, obwohl die Wahlen 2018 weder frei noch fair waren.

Maduro ist der legitime Präsident. Internationale Beobachter haben die Wahlen als frei und fair bezeichnet. Dass die Opposition bei den Wahlen im Mai nicht teilgenommen hat, ist ihr Fehler. Nur, weil eine Partei die Wahlen boykottiert, sind diese noch lange nicht illegitim.

Parlamentschef Juan Guaidó sieht das anders und hat sich zum Interimspräsidenten erklärt.

Guaidó ist eine Marionette von Donald Trump. Die USA haben seinen Umsturzversuch orchestriert. Guaidó muss verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden. Der venezolanische Oberstaatsanwalt hat strafrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet, seine Konten gesperrt und ihm verboten, das Land zu verlassen. Guaidós Handlungen sind illegal.

Kräftemessen in Venezuela

Kräftemessen in Venezuela (Beitrag vom 24. Januar 2019)

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat dem sozialistischen Regierungschef Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Gleichzeitig erklärte er sich selbst zum Übergangs-Staatschef.

Das sieht die EU anders. Alle 28 Mitgliedstaaten unterstützen Guaidós Forderung nach Neuwahlen, genau wie das linksliberale Kanada.

Eine internationale Diffamierungskampagne ist seit Jahren im Gang gegen das sozialdemokratische Regime in Venezuela. Die EU betreibt eine Lakaienpolitik. Wenn Guaidó als ferngesteuerter Usurpator nach Neuwahlen schreit, gehört er in die Kiste.

Viele Venezolaner leiden Hunger, die Gewalt auf den Strassen nimmt zu. Wenn ein Präsident sein Land nicht befrieden kann, hat er keine Legitimität mehr.

Die Situation in Venezuela ist eine Folge des imperialistischen Wirtschaftskriegs, den die USA und ihre Lakaien gegen das Land führen. Venezuela leidet stark unter den Sanktionen. Es kommen kaum Lebensmittel und kaum medizinische Hilfsmittel ins Land. Venezuela ist dringend von diesen Importen abhängig. Zudem lebt das Land zu 80 Prozent von Erdölexporten. Die Erdölförderung ist kompliziert. Wenn Ersatzteile fehlen, liegt die Erdölindustrie am Boden. Diese Blockade ist mörderisch. Dank den Russen und den Chinesen, die die Sanktionen umgehen, kann das Schlimmste gerade noch verhindert werden.

In den letzten Tagen scheint die Stimmung selbst in den Armenvierteln von Caracas zu kippen. Die Menschen dort fühlen sich im Stich gelassen von ihrer Regierung.

Das stimmt nicht. Caracas ist wie La Chaux-de-Fonds: eingerahmt von steilen Hängen. An diesen Hängen sind die «Ranchos», die Armenviertel. Millionen Venezolaner leben in solchen Elendsvierteln. Diese Menschen erinnern sich daran, wie sie von Chávez aus der extremen Armut befreit wurden, wie sich ihre Lebensumstände dank der Revolution verbessert haben. Sie lassen sich vom Wirtschaftskrieg der Amerikaner nicht beeindrucken. Sie wissen, dass sie ins totale Elend stürzen, wenn die legitime demokratische Regierung weg wäre. Sie halten zum Präsidenten.

Laut jüngsten Berichten ist Maduro selbst endlich bereit, über Neuwahlen zu verhandeln.

Maduro, wie einst Chavez, ist sicher immer zum Dialog bereit. Neuwahlen kommen für ihn aber kaum infrage.

Maduro scheint sich mit dem Schritt dem Ultimatum zu beugen, das ihm die internationale Gemeinschaft gestellt hat: Entweder ruft er bis Ende Woche Neuwahlen aus, oder die Sanktionen werden verschärft.

Dieses Ultimatum ist ganz lausig. Aber Maduro muss wohl mit der illegalen Opposition verhandeln, wenn Venezuela diesen Wirtschaftskrieg überleben soll. Die Schweiz darf da unter keinen Umständen mitmachen. Es wäre absurd, wenn wir uns an diesem kriminellen Wirtschaftskrieg beteiligen würden.

Sogar die ehemaligen Juso-Chefs Cédric Wermuth und Fabian Molina betonen, es brauche Neuwahlen.

Ich halte Wermuth und Molina für sehr kluge Menschen. Wir müssen zusammen diskutieren. Es braucht aber auf keinen Fall Neuwahlen. Maduro ist legitim für fünf Jahre gewählt.

Was soll die Schweiz angesichts der humanitären Krise machen?

Nichts! Wir haben funktionierende diplomatische Beziehungen mit Venezuela. Zudem gibt es eine wirtschaftliche Verbundenheit. Der Schweizer Lebensmittelhersteller Nestlé ist an fünf Standorten in Venezuela vertreten. Diese Zusammenarbeit muss aufrechterhalten und die geltenden Handelsverträge sollen eingehalten werden.

Sie haben Chávez mehrmals besucht und kennen auch Maduro persönlich. Wenn Maduro Sie anruft und um Rat fragt, was sagen Sie ihm?

Ich rate ihm, zu widerstehen. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch einen vom Ausland gesteuerten Putsch gestürzt werden. Es geht um die Verteidigung der sozialen Errungenschaften, die Unabhängigkeit und die Souveränität des venezolanischen Volkes.