Polit-Krise

Italien zittert vor dem «Rousseau-Orakel»

Italiens alter und wohl auch neuer Premier Giuseppe Conte hat bange Stunden vor sich: Am Montag entscheiden die Fünf-Sterne-Mitglieder, ob die Koalition zwischen ihrer Protestbewegung und dem linken Partito Democratico überhaupt zustande kommen kann.

Italiens alter und wohl auch neuer Premier Giuseppe Conte hat bange Stunden vor sich: Am Montag entscheiden die Fünf-Sterne-Mitglieder, ob die Koalition zwischen ihrer Protestbewegung und dem linken Partito Democratico überhaupt zustande kommen kann.

Eine Onlineabstimmung der Fünf-Sterne-Parteimitglieder könnte das Belpaese in die nächste Krise stürzen.

Die Spitzen der Fünf-Sterne-Bewegung und des Partito Democratico wären sich weitgehend einig, wie sie das Land regieren wollen. Doch bevor Ministerpräsident Giuseppe Conte Staatspräsident Sergio Mattarella seine Ministerliste vorlegen kann, muss in Rom eine letzte gefährliche Klippe umschifft werden: Die Anhänger der Fünf-Sterne-Protestbewegung müssen der neuen Koalition in einer Online-Urabstimmung ihren Segen erteilen.

Stimmberechtigt beim Internetvotum sind nur eingeschriebene Aktivisten; nach Angaben der Protestpartei derzeit 115 372 Personen. Das entspricht 0,23 Prozent aller 49 Millionen Wahlberechtigten in Italien. Die Frage, ob das Land diese Woche eine neue Regierung erhält oder in die nächste unsichere Phase hineinschlittert und im Herbst Neuwahlen organisieren muss, liegt also in den Händen einer kleinen Minderheit völlig unbekannter Fünf-Sterne-Aktivisten.

Hinzu kommt, dass die Geschicke Italiens nicht etwa auf einer staatlichen, sondern auf der privaten Internetplattform Rousseau entschieden werden. Betreiber des Portals ist Davide Casaleggio, Sohn des Mitbegründers der Fünf-Sterne-Bewegung Roberto Casaleggio. Das Problem: «Rousseau» gilt als nicht sicher. Vor einem knappen Jahr war ein Hacker in die Plattform eingedrungen und hatte die Mailadressen, Passwörter und Telefonnummern von Fünf-Sterne-Politikchef und Vizepremier Luigi Di Maio veröffentlicht. Die Betreiber der Plattform wurden wegen der mangelnden Sicherheit vom nationalen Datenschutzbeauftragten bereits zweimal gebüsst.

Parlamentarier finden Abstimmung absurd

Ob die Abstimmung wirklich heute stattfindet, war bei Redaktionsschluss noch unklar. Fest steht, dass es spannend werden könnte: Die Fünf-Sterne-Basis ist bezüglich der Koalition mit dem linken Partito Democratico gespalten. Wie es bei einem Nein weitergehen würde, ist ebenfalls offen: Staatspräsident Mattarella könnte das Handtuch werfen und Neuwahlen ausschreiben. Er könnte aber auch Conte auffordern, sich mit seinem – noch nicht bekannten – neuen Kabinett einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Denn es ist keinesfalls sicher, dass sich die Fünf-Sterne-Parlamentarier an das Verdikt der Basis halten werden. Laut der italienischen Verfassung sind die Senatoren nicht einer Parteiorder verpflichtet. Nicht wenige der Grillo-Parlamentarier fänden es absurd, die Bildung einer neuen Regierung wegen des Internetverdikts einer Handvoll Anhänger platzen zu lassen – und bei Neuwahlen wohl den eigenen Sitz zu verlieren.

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