Die EU hat ein Problem: Sie will das Atomabkommen mit dem Iran retten und muss dazu den Handel mit Teheran trotz US-Sanktionen aufrechterhalten. Nur: Kaum eine Geschäftsbank will die dafür notwendigen Transaktionen noch abwickeln. Die Angst, in den Bannstrahl der USA zu geraten und den Zugang zum amerikanischen Markt zu verlieren, ist schlicht zu gross. Die Lösung: Die EU will eine Zweckgesellschaft bilden, die Zahlungen von und nach Iran handhaben soll, wie EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit dem iranischen Aussenminister gestern am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärte.

Diese Zweckgesellschaft soll ähnlich einer Tauschbörse funktionieren. Wenn beispielsweise Italien iranisches Öl importiert und Deutschland Maschinen nach Iran exportiert, sollen die beiden Forderungen miteinander verrechnet werden. Die Folge wäre, dass Iran Waren statt Devisen für seine Öl-Lieferungen erhält. Dass wie ursprünglich angedacht die Europäische Investitionsbank als Zahlungsplattform eingesetzt wird, lehnte diese ab, weil sie sich zu beträchtlichem Masse auf dem US-Markt refinanziert. Mogherinis Ankündigung folgte einem Treffen mit Vertretern der verbleibenden Teilnehmerstaaten im Atomabkommen China und Russland. Ob sie sich ebenfalls an der Zweckgesellschaft beteiligen, ist noch offen.

Mit der Ankündigung geht die EU auf direkten Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump, der die Vereinigten Staaten Anfang Mai einseitig aus dem Iran-Abkommen zurückzog. Dieses sieht vor, dass der islamische Gottesstaat auf die Anreicherung von Uran verzichtet und im Gegenzug wirtschaftliche Vorteile erhält. Trump behauptete, Teheran würde sich nicht an die Abmachungen halten. In zwölf Prüfungsberichten hielt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) allerdings fest, dass bis jetzt sämtliche Vereinbarungen eingehalten wurden. Die iranische Regierung machte verschiedentlich klar, sich nur so lange an den Deal gebunden zu fühlen, wie die wirtschaftlichen Vorteile Bestand hätten.