Waffenembargo abgelaufen

Iran darf seit gestern wieder Waffen kaufen: Beginnt jetzt ein neues Wettrüsten im Nahen Osten?

Anti-amerikanische Wandmalereien prangen auf der einstigen US-Botschaft in Teheran. Die USA wollen, dass der Iran auch weiterhin keine Waffen kaufen darf.

Anti-amerikanische Wandmalereien prangen auf der einstigen US-Botschaft in Teheran. Die USA wollen, dass der Iran auch weiterhin keine Waffen kaufen darf.

Das UNO-Waffenembargo ist am Sonntag abgelaufen. Der Iran braucht dringend neue Waffen, um nicht noch weiter hinter seine Nachbarn zurückzufallen.

Bei mehr als 30'000 Coronatoten und einer schweren Wirtschaftskrise hat der iranische Präsident Hassan Rohani derzeit nicht viel zu feiern. Umso mehr freute er sich, dass er seinen Landsleuten jetzt einen diplomatischen Erfolg im Dauerstreit mit den USA präsentieren konnte: In der Nacht zum Sonntag ist das seit 2007 bestehende UNO-Waffenembargo gegen den Iran abgelaufen. Nun könne der Iran überall Waffen kaufen, wo er wolle, sagte Rohani. Washington war mit dem Versuch gescheitert, den Boykott zu verlängern.

Wegen des Verdachts, dass der Iran heimlich den Bau einer Atombombe anstrebe, verbot die UNO im Jahr 2007 allen Mitgliedsländern den Kauf iranischer Waffen. Im Juni 2010 trat darüber hinaus ein ausdrückliches Lieferverbot von Kampfflugzeugen oder Panzern in Kraft. Das internationale Atomabkommen von 2015 stellte dem Iran ein Ende des Rüstungsboykotts in Aussicht. Der Vertrag verpflichtete den Iran zur Zurückhaltung bei seinem Atomprogramm und stellte dem Land im Gegenzug ein Ende des Waffenembargos in Aussicht.

Irans aktuelle Kampfjets stammen aus den 1970ern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kritisierte das Atomabkommen als unzureichend und stieg vor zwei Jahren aus dem Vertrag aus. Seitdem versucht Trump, den Iran mit Wirtschaftssanktionen zu weitergehenden Zugeständnissen zu zwingen – bisher vergeblich.

Bis zur islamischen Revolution von 1979 war der Iran ein guter Kunde der internationalen Rüstungsindustrie. Seitdem muss sich der Gottesstaat aber auf die Langlebigkeit der damals gekauften Waffen und auf die Eigenproduktion verlassen. Noch immer fliegen im Iran amerikanische «Tomcat»-Kampfflugzeuge aus den 1970er Jahren. Insbesondere bei seinem Raketenprogramm hat die heimische Rüstungsindustrie mit Unterstützung einiger Staaten wie Nordkorea jedoch grosse Fortschritte gemacht. Gegner des Landes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel liegen in Reichweite iranischer Raketen. Der Iran erwägt den Verkauf der Raketen etwa an das befreundete Regime in Venezuela.

Nach dem Ende des Embargos ist der Iran jetzt vor allem an modernen russischen Kampfjets und am russischen Luftabwehrsystem S-400 interessiert, um sich besser gegen amerikanische oder israelische Angriffe schützen zu können.

Die russische Regierung bekundete ihr Interesse an einem Ausbau der rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit Teheran. Auch China steht grundsätzlich als Lieferant für die iranischen Streitkräfte bereit. Aus Europa wird der Iran dagegen vorerst keine Waffen bekommen können: Das derzeitige europäische Waffenembargo gegen den Iran bleibt noch bis ins Jahr 2023 in Kraft.

Joe Biden wäre schlecht fürs Geschäft

Einfach wird die Waffen-Einkaufstour für den Iran nicht. Die USA drohen allen Ländern Sanktionen an, die mit dem Iran jetzt Rüstungsgeschäfte abschliessen. Noch wichtiger als die Drohung ist die US-Präsidentenwahl in zwei Wochen. China zum Beispiel setzt auf eine Verbesserung seines Verhältnisses zu den USA nach einem möglichen Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden und wird einen Neuanfang in den Beziehungen nicht mit der Lieferung einiger Panzer an den Iran aufs Spiel setzen.

Auch für Russland sind die Beziehungen zur Supermacht USA wichtiger als Waffenlieferungen an Teheran. Irans Nachbarn werden es also nicht mit einem über Nacht erstarkten Gegner zu tun bekommen.

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