Niederlande

Holländer erteilen Rechtspopulist Wilders klare Absage – Premier Rutte gewinnt

Die Niederländer wählten mit über 80 Prozent Stimmbeteiligung ein neues Parlament. Stärkste Partei bleiben die Liberalen von Premier Mark Rutte. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders blieb weit hinter den Erwartungen zurück.

Die Parlamentswahl in Holland von Mittwoch hat das ganze Land bewegt – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Rund 81 Prozent der 13 Millionen Stimmberechtigten hatten bei Schliessung der Wahllokale um 21 Uhr ihre Stimme abgegeben. Das sind deutlich mehr als die 74 Prozent bei der letzten Parlamentswahl 2012. Im Eiltempo mussten vielerorts zusätzliche Stimmzettel besorgt werden, vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Gemäss ersten Wähler-Nachbefragungen zeichnete sich ein deutlicher Sieg der konservativ-liberalen Regierungspartei (VVD) von Premierminister Mark Rutte ab. Trotz empfindlichen Verlusten von zehn Parlamentssitzen verbleibt die VVD mit 21 Prozent stärkste Partei im Parlament. Die «Partei der Freiheit» (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders lag mit 13 Prozent dagegen weit hinter den Erwartungen zurück. Auch wenn die sogenannten Exit-Polls mit Vorsicht zu geniessen sind, ist dieses Resultat doch eine grosse Überraschung. Lange Zeit hatte Wilders die Umfragen angeführt. Nun ist er gleichauf mit den Christdemokraten (CDA) und den Sozialliberalen (D66), die deutlich zulegen konnten. Einen regelrechten Absturz mussten Ruttes sozialdemokratische Regierungspartner von der PvdA hinnehmen. Sie verloren sage und schreibe 29 Sitze und fielen von 25 auf nur noch 6 Prozent Wähleranteil.

Definitive Zahlen lagen am Mittwochabend noch nicht vor. Die Behörden hatten sich nach den Hackerangriffen auf die amerikanische Präsidentenwahl und bekanntgewordenen Sicherheits-Mängeln bei der eingesetzte Stimmen-Zählsoftware dazu entschieden, sämtliche Wahlzettel von Hand auszuwerten.

Eines steht aber gemäss Claes de Vreese, Politikwissenschaftler von der Universität in Amsterdam, klar fest: «Die Niederländer wachen am Donnerstagmorgen in einem Land auf, in dem es nicht mehr wie bisher zwei dominierende, sondern eine Vielzahl ähnlich starker Parteien gibt». Die Zersplitterung der Parteienlandschaft - seit heute ist sie in Holland mit 13 Parteien im Parlament in noch grösser, als sie sonst traditionell schon immer gewesen war. Die künftige Regierung wird sich aus bis zu fünf Parteien zusammensetzen und Beobachter gehen davon aus, dass es Monate dauern könnte, bis sich eine Exekutive zusammenrauft.

Dieser wird der Rechtspopulist Wilders nicht angehören. Nahezu alle Parteien haben ausgeschlossen, mit ihm zu kooperieren. Seine extremen Positionen wie ein Verbot des Korans oder die Schliessung sämtlicher Moscheen machen ihn zum Paria in der niederländischen Politik. Es ist so gut wie sicher, dass der bisherige Premierminister Mark Rutte von der konservativ-liberalen Volkspartei (VVD) auch der künftige sein wird. Wahrscheinlichste Koalitionspartner für Ruttes konservativ-Liberale sind die Christdemokraten, die Linksliberalen und eventuell auch die Grünlinken. Deren Shooting-Star, der erst 30-jährige Jesse Klaver, ist für viele Beobachter der eigentliche Gewinner der Wahl. Für viele haben dank ihm die Grünlinken ihre Mandate von vier auf 16 vervierfacht.

Zum Wahlsieg verholfen dürfte Rutte auch die seit dem Wochenende eskalierende Staatskrise wegen dem Einreise-Verbot für türkische Politiker, die in Holland für Erdogans Verfassungsänderung werben wollten. Rutte ist bei der Verteidigung der Niederlande gegen die abstrusen «Nazi-Vorwürfe» Erdogans geschickt in die Rolle des Landesvaters geschlüpft, so de Vreese. Für den letzten Eklat sorgte Erdogan erst am Mittwoch noch, indem er behauptete, die in der bosnischen Stadt Srebrenica stationierten holländischen Blauhelmsoldaten seien schuld gewesen am Massaker an 8000 Muslimen, das vom bosnisch-serbischen General Ratko Mladic 1995 verübt wurde.

Bis dato ungekannt war sicher auch die weltweite Aufmerksamkeit für den holländischen Urnengang. Das liegt daran, dass die Wahl als Auftakt im europäischen Superwahljahr gesehen wird. Ob für Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl im Mai oder die «Alternative für Deutschland» (AfD) bei der Bundestagswahl im September – die Niederländer lieferten am Mittwoch einen wichtigen Stimmungstest für die Rechtspopulisten.

Autor

Remo Hess

Remo  Hess

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