US-Präsidentenwahl

Hat Putin Clinton verhindert? Senat will Hackerangriffe aus Russland prüfen

Russland soll über «WikiLeaks» die us-amerikanischen Wahlen manipuliert haben.Thinkstock

Russland soll über «WikiLeaks» die us-amerikanischen Wahlen manipuliert haben.Thinkstock

Der US-Senat will jetzt auch eine mögliche Wahl-Einflussnahme durch russische Hacker untersuchen.

Der führende Republikaner im Senat findet zwar die Einsetzung einer speziellen Untersuchungskommission unnötig. Aber auch Mitch McConell, Chef der Mehrheitsfraktion in der kleinen Parlamentskammer, spricht sich nun dafür aus, dass das US-Parlament den Gerüchten über eine russische Einflussnahme auf die amerikanische Präsidentenwahl auf den Grund geht.

Der Gedanke, dass eine fremde Macht versucht habe, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, sei «beunruhigend», sagte der langjährige Senator aus Kentucky an einer Pressekonferenz. Und: «Die Russen sind nicht unsere Freunde.» Nun müssten die republikanischen und demokratischen Mitglieder des Geheimdienst- und des Verteidigungsausschusses herausfinden, wie weit der Kreml bei dieser Einflussnahme gegangen sei.

CIA sieht grosse Einflussnahme

In den Augen des CIA ist diese Frage bereits beantwortet. Und die Antwort lautet: sehr weit. Dieses Fazit zogen die Analysten des Auslandgeheimdiensts bereits vor einigen Wochen, wie über das Wochenende dank Artikeln in der «Washington Post» und in der «New York Times» bekannt wurde. Der Beweis für diese These, die zumindest in Washington für Aufsehen gesorgt hat: Russische Hacker attackierten demnach nicht nur die Computer-Netzwerke demokratischer Politiker und Parteigruppierungen, sondern auch die Datenspeicher von hochrangigen Republikanern.

Die Russen beschlossen aber, über die Internet-Plattform WikiLeaks einzig E-Mails und Dokumente zu veröffentlichen, die der Partei von Präsident Barack Obama und Kandidatin Hillary Clinton schaden könnten. Dies führte zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz im Sommer, und zu einer anhaltenden Kampagne gegen den Clinton-Vertrauten John Podesta im Herbst. Damit habe sich Russlands Präsident Wladimir Putin dafür rächen wollen, dass Clinton vor mehr als einer Dekade die demokratischen Revolutionen in den Nachbarstaaten Russlands unterstützt habe, und stets ein aufmunterndes Wort für die Putin-kritische Opposition gefunden habe, lautet die gängige Theorie.

Nicht ist bisher berwiesen

Handfeste Beweise für diese Behauptung sind bisher ausstehend. Die Führung der Republikaner stellt sich auf den Standpunkt, dass die Computer der nationalen Parteiführung nicht gehackt wurden, wie Parteichef Reince Priebus am Wochenende erneut betonte. (Priebus wird unter Präsident Trump als Stabschef dienen.) Aus dem Umfeld von Julian Assange wird die These, dass der Kopf von «WikiLeaks» sich von den Russen instrumentalisieren liess, heftig zurückgewiesen. Trump wiederum sagt, die Debatte über die angebliche russische Einmischung in inneramerikanische Angelegenheiten sei «lächerlich», und für die entsprechenden Meldungen seien enttäuschte Demokraten verantwortlich.

Sein Beraterstab steht auch der parlamentarischen Untersuchung, die durch John McCain (Verteidigungsausschuss) und Richard Burr (Geheimdienste) beaufsichtigt wird, äusserst skeptisch gegenüber. Solche Manöver kämen einem Versuch gleich, dem neuen Präsidenten die Legitimation abzusprechen, donnerte Trump-Sprecher Jason Miller. McConnell – dessen Gattin Elaine Chao übrigens als Transportministerin im Kabinett Trump Einsitz nehmen wird – scheint sich durch Querschüsse nicht beirren zu lassen. Am Montag betonte der Senator, dass der «grösstes Vertrauen» in die Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste habe. Die CIA setze sich aus «selbstlosen Patrioten» zusammen, die stets ihr Leben riskierten, sagte McConnell.

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