Italien

Haftstrafe für Berlusconi – Aber kein Ausschluss aus der Politik

Die Richter bestätigen das Urteil gegen Berlusconi

Die Richter bestätigen das Urteil gegen Berlusconi

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Donnerstag in Rom die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hat im Steuerprozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi die verhängte vierjährige Haftstrafe am Donnerstag bestätigt. Seine Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wiesen die Kassationsrichter am Donnerstag indes zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. Damit bleibt ihm der von seinen Anhängern befürchtete Bann aus der Politik erspart.

Es handelt sich um die erste definitive Verurteilung für Berlusconi nach unzähligen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht.

Hausarrest oder Sozialstunden

Der Senat in Rom, in dem Berlusconi sitzt, wird sich über die Haftstrafe aussprechen müssen. Drei der vier Jahre, zu denen der Medienzar in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einer Amnestie von 2006 erlassen.

Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Residenzen absitzen. Dazu muss der Senat jedoch das grüne Licht geben. Im Senat ist Berlusconis Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit" (PdL) die zweitstärkste Gruppierung.

Das mit dem zweitinstanzlichen Urteil verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss neu verhandelt werden, was über ein Jahr lang dauern könnte. Dieses Ämterverbot sollte wegen eines Formfehlers von fünf auf drei Jahre reduziert werden, hatten selbst die Staatsanwälte vor dem Kassationsgericht betont.

Keine Steuerbetrüger im Parlament

Vertrauensleute des Medienzaren bezeichneten Berlusconi als Opfer einer Justizverfolgung, sie zeigten sich jedoch erleichtert, dass das Ämterverbot vorerst annulliert worden sei. Die Berlusconi eigene rechtsorientierte Tageszeitung „Il Giornale" wird am Freitag mit einem Trauerflor erscheinen.

Staatschef Giorgio Napolitano rief indes die politischen Kräfte zu Respekt für die Justizbeschlüsse auf. Niemand dürfe die in der Verfassung verankerte Autonomie des Justizsystems in Frage stellen, sagte Napolitano nach der Urteilsverkündung.

Briefkastenfirmen und Auslandkonten

In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 1990er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

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