Verfassungsrichterin

Ginsburg-Nachfolge: Trump will eine Frau nominieren – warum er es jetzt eilig hat

Trump gab an einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville bekannt, dass er eine Frau nominieren werde.

Trump gab an einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville bekannt, dass er eine Frau nominieren werde.

Die Trauer über den Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg hält an; doch bereits hat in Washington der Kampf um ihre Nachfolge am Supreme Court begonnen. Präsident Donald Trump will bereits in den nächsten Tagen den Namen der designierten neuen Verfassungsrichterin bekannt geben. Die Demokraten protestieren.

Donald Trump scheint es eilig zu haben. Bereits in der kommenden Woche will der amerikanische Präsident eine Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg präsentieren, «ohne Verzug». Ginsburg, im linken Amerika als Ikone verehrt, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben; sie hatte seit 1993 am Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes, letztinstanzlich über die Verfassungsmässigkeit von Urteilen entschieden, als eine von insgesamt neun Richtern.

Trump kündigte am Samstagabend (Lokalzeit) während eines Wahlkampfauftrittes in Fayetteville (North Carolina) zudem an, er werde eine Frau nominieren – nachdem er zuvor den Puls seiner Anhängerinnen und Anhänger gefühlt hatte, die ihm den neuen Slogan "Fill the Seat" (auf Deutsch: Besetzt den Sitz!) zuriefen. Namen von möglichen Kandidatinnen allerdings wollte Trump nicht verraten. In Washington gelten aber Amy Coney Barrett (48), Bundesrichterin in Chicago, und Barbara Lagoa (52), Bundesrichterin in Atlanta (Georgia), als Spitzenreiterinnen.

Legendäre US-Richterin Ruth Bader Ginsburg verstorben

Legendäre US-Richterin Ruth Bader Ginsburg verstorben

Trump gewann 2016 auch dank dem Supreme Court

Diese Hast, knapp sechs Wochen vor der nächsten Präsidentenwahl, ist nachvollziehbar. Der Republikaner hat nicht vergessen, dass er 2016 auch deshalb das Rennen um das Weisse Haus gewann, weil konservative, gottesfürchtige Wählerinnen und Wähler in einem Präsidenten Trump die einzige Chance sahen, die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court zu bewahren. Auf Druck seiner Berater präsentierte Trump damals gar eine Liste von möglichen Anwärtern auf die Scalia-Nachfolge. Und er betonte, wie wichtig ihm es sei, dass sich mögliche Kandidatinnen und Kandidaten entschieden dafür einsetzen würden, das 1973 etablierte Recht auf Abtreibung zu kippen.

Hier allerdings enden die Parallelen: Damals drehte sich die emotional geführte Debatte um den rechten Richter Antonin Scalia, der im Februar 2016 gestorben war; der demokratische Präsident Barack Obama wollte Scalia mit einem zentristischen Juristen ersetzen. Im republikanisch dominierten Senat lief Obamas Plan auf Grund: Mehrheitsführer Mitch McConnell weigerte sich, mit Verweis auf das Wahljahr, sich mit der Personalie zu beschäftigen. (Scalia wurde schliesslich, zu Beginn der Präsidentschaft Trumps, mit dem konservativen Neil Gorsuch ersetzt.) 

Nun aber steht der Sitz der inoffiziellen Anführerin der linken Minderheit am Supreme Court zur Debatte; Ginsburg gilt gerade unter politisch interessierten Frauen als Inspirationsquelle, weil es ihr gelang, trotz misslichen Umständen Karriere zu machen – musste Ginsburg, eine berufstätige Mutter jüdischen Glaubens, auf ihrem Weg ganz nach oben doch immer wieder besonders hohe Hürden überspringen. Die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court sind aber nicht gefährdet. Bereits jetzt sind die links-liberalen Richter, nach dem Tod Ginsburg sind es noch drei, in der Minderheit.

Mitch McConnell spielt wichtige Rolle

Im Unterschied zu 2016 ist bisher auch nicht ganz klar, welche Rolle Mehrheitsführer McConnell spielen wird. In einer ersten Stellungnahme sagte der republikanische Senator aus Kentucky, bei Freund und Feind als ausgefuchster Stratege bekannt, er werde eine Abstimmung über Personalie ansetzen, sobald der Name der Ginsburg-Nachfolgerin bekannt sei. Allerdings schwieg sich McConnell über den Zeitpunkt dieser Abstimmung aus. Während Präsident Trump der Meinung ist, dass bis zum Wahltag am 3. November – in etwas mehr als sechs Wochen – ausreichend Zeit für Anhörungen und Debatten bleibe, will sich der Mehrheitsführer noch nicht in die Karten blicken lassen. In einem internen Brief an die 52 übrigen Mitglieder seiner Fraktion rief McConnell seine Parteifreunde dazu auf, das Pulver noch nicht zu verschiessen und mit Stellungnahmen über den weiteren Zeitplan noch zuzuwarten.

Der Grund für diese Zurückhaltung: Am 3. November entscheiden Amerikas Wählerinnen und Wähler nicht nur, wer ab 2021 im Weissen Haus wohnen wird; zur Wahl stehen auch 35 der 100 Senatoren, darunter auffällig viele Republikaner aus Bundesstaaten, die Trump und seiner Partei kritisch gegenüberstehen. Die Polit-Experten des «Cook Political Reports» sprechen derzeit von sieben republikanischen Wackelsitzen, während bloss ein demokratischer Senator mit der Abwahl rechnen muss. Kurz: Am 3. November steht auch die republikanische Mehrheit im Senat auf dem Spiel und damit auch McConnells Amt als Mehrheitsführer.  

Zwar könnte die kleine Kammer eine mögliche Ginsburg-Nachfolgerin auch erst nach dem Wahltag bestätigen; die Legislaturperiode endet erst zu Jahresende. Aber das Thema Supreme Court wird nun den Wahlkampf dominieren. Und es stellt sich die Frage, ob eine Susan Collins aus Maine, ein Cory Gardner aus Colorado oder ein Thom Tillis aus North Carolina ihre politische Karriere riskieren wollen, um Präsident Trump einen weiteren Wunsch zu erfüllen. 

Biden will bis zum Wahltag warten

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden jedenfalls hat bereits klar Position bezogen. Er will, dass der Senat mit der Debatte über die Ginsburg-Nachfolge bis nach dem Wahltag wartet. Am Freitag sagte Biden: «Die Wähler sollten zuerst den Präsidenten wählen.» Dieser könne dann eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Richterin Ginsburg nominieren. Falls er ins Weisse Haus einziehe, fügte Biden am Sonntag in einer Ansprache in Philadelphia (Pennsylvania) an, dann werde er eine afroamerikanische Frau nominieren. Namen möglicher Anwärterinnen wollte der Demokrat aber keine nennen, auch weil er seine Favoritinnen nicht vorzeitig unter Druck setzen wolle.

Biden hofft, dass der Tod Ginsburgs die Basis der Demokraten mobilisieren wird. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Rechnung aufgehen könnte. So sammelte das Internet-Portal ActBlue innerhalb 48 Stunden mehr als 100 Millionen Dollar an Spendengeldern ein – Geld, das im Wahlkampf Politikerinnen und Politikern der Demokraten zugutekommen soll. Selbst in einem Wahlkampf, der keine Vorbilder hat, ist dies eine atemberaubende Summe.

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