Frankreich/Belgien

Gelbwesten erhalten Unterstützung von Donald Trump – und von den «Grünwesten»

Jean Taïeb, Optiker in der Nähe der Pariser Oper, ist am Boden zerstört – genau wie sein Geschäft. «Die Markenbrillen haben sie mitlaufen lassen, die übrigen haben sie zerstört», sagte der ältere Herr nach der Plünderungsaktion der Gelbwesten am Wochenende und fragte verzweifelt: «Wird sich das jetzt jedes Wochenende wiederholen?»

Die Antwort weiss niemand. Gewiss, die französische Polizei liess sich an diesem Samstag nicht überrumpeln. Ein Grossaufgebot von 89'000 Ordnungshütern hielt die zahlreichen Protestaktionen der Gelbwesten in Schach. Insgesamt wurden am vierten Wochenende des wachsenden Protests mehr als 1700 Randalierer und Agitatoren festgenommen. In Paris hatten 8000 Polizisten ihre Passivtaktik von letzter Woche radikal geändert: Sie bedrängten die Randalierer nun permanent mit offensiven Patrouillen. Gepanzerte Fahrzeuge räumten Barrikaden weg. Sogar Reitpferde und Hunde kamen zum Einsatz.

Trotz allem kam es in den besseren Vierteln von Paris erneut zu schweren Krawallen und Plünderungen. Über hundert Leute wurden verletzt. Die Polizei, oft in Zivil auftretend, beschlagnahmte Pétanque-Kugeln, Hämmer und Golfschläger.

Macron mit neuen Versprechen

Während die Lage in Paris einigermassen unter Kontrolle war, kam es in Städten wie Caen, Toulouse oder Bordeaux erstmals zu schweren Ausschreitungen. Insgesamt nahmen laut Regierungsangaben 136'000 «gilets jaunes» an Verkehrssperren und anderen Protesten teil. Die Bewegung flaut kaum ab. Präsident Emmanuel Macron will heute neue Massnahmen bekannt geben, um die Protestwelle einzudämmen. Die umstrittene Benzinsteuer-Erhöhung hat er bereits zurückgezogen, doch die Gelbwesten erheben neue Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit und höheren Löhnen.

Auch politisch ufert die Bewegung aus. In Holland und Belgien kam es ebenfalls zu Ausschreitungen. Die belgischen Gelbwesten protestieren gegen den Willen der Regierung, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Es war kaum Zufall, dass sich die französische Rechtsextreme Marine Le Pen und der frühere Trump-Berater Steve Bannon im flämischen Regionalparlament trafen, um sich mit der Bewegung der Gelbwesten solidarisch zu erklären.

In den USA twitterte derweil Präsident Donald Trump, die Gewalt der Proteste in Frankreich zeige auf, wie «lächerlich» das Klimaabkommen der UNO und die darauf beruhenden Ökosteuern seien. An den Kundgebungen werde sogar «Wir wollen Trump» gesungen, frohlockte der US-Präsident. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian trat darauf aus seiner diplomatischen Reserve und verbat sich den Kommentar aus Washington. «Ich sage zu Donald Trump, was ihm auch unser Präsident schon gesagt hat: Wir mischen uns nicht in die amerikanischen Debatten ein. Lassen Sie uns auch unser Leben als Nation leben!»

Weihnachtsgeschäft lahmt

In Frankreich und namentlich Paris gingen am Samstag in parallelen Umzügen auch Zehntausende Umweltschützer und Anhänger des UNO-Klimaabkommens auf die Strasse. Zum Teil erklärten sich diese «Grünwesten» mit den Gelbwesten solidarisch: «Ohne soziale Abfederung ist keine grüne Politik möglich», meinte eine Demonstrationsteilnehmerin.

Die Pariser Medien berichteten kaum über diese Klimamärsche. Ihr Fokus lag anderswo. Die Gewalt in Frankreichs Städten sei eine «Katastrophe für den Handel und unsere Wirtschaft», erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag. Die Schäden der Krawalle und vor allem die Ausfälle durch die Strassenblockaden sind schwer abzuschätzen. In vielen Supermärkten fehlen inzwischen Frischprodukte und Industrieunternehmen erhalten keine Ersatzteile mehr. In Pariser Hotels sind die Reservationen teils auf die Hälfte eingebrochen. Das ganze Weihnachtsgeschäft lahmt.

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