Verteidigung II

EU plant militärischen Schengenraum – warum es nun plötzlich vorwärts geht

Die Pesco-Teilnehmenden verpflichten sich, einen Teil ihrer Verteidigungsausgaben in gemeinsame Projekte zu investieren und ihre Wehrbudgets regelmässig zu erhöhen. (Symbolbild)

Die Pesco-Teilnehmenden verpflichten sich, einen Teil ihrer Verteidigungsausgaben in gemeinsame Projekte zu investieren und ihre Wehrbudgets regelmässig zu erhöhen. (Symbolbild)

23 EU-Staaten wollen die militärische Zusammenarbeit stärken – für bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Wenn es um die Einordnung ihrer eigenen Leistungen geht, sind Politiker selten bescheiden. Aber vielleicht rechtfertigt es die Rückschau in einigen Jahren tatsächlich, den gestrigen Tag als «grossen Tag für Europa» (so die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) zu beschreiben.

Was war geschehen? 23 der 28 EU-Staaten unterschrieben in Brüssel eine Vereinbarung, wonach sie bei der Verteidigung gemeinsame Sache machen wollen. «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» («Pesco« auf Englisch) heisst das in EU-Sprache. Aussen vor blieben das bald aus der EU ausscheidende Grossbritannien und Dänemark, das bei der Verteidigungspolitik stets ein Enthaltungsrecht innehat. Malta, Portugal und Irland konnten sich noch nicht festlegen.

Die Pesco-Teilnehmenden verpflichten sich, einen Teil ihrer Verteidigungsausgaben in gemeinsame Projekte zu investieren und ihre Wehrbudgets regelmässig zu erhöhen. Darüber hinaus sollen auch gemeinsame Einsatztruppen aufgestellt werden, die für Friedenssicherungsmissionen eingesetzt werden können. Zehn konkrete Projekte könnten noch im Dezember definiert werden. Darunter etwa die Schaffung eines europäischen Sanitätskommandos oder die Bildung eines «militärischen Schengenraums», der die Verlegung von Truppen innerhalb Europas während Friedenszeiten vereinfacht.

Dass die EU neben der Wirtschafts- und Währungsunion nun zu einer Verteidigungsunion zusammenwachsen soll, ist bemerkenswert. Seit vor rund 60 Jahren ein ähnliches Vorhaben an der Opposition Frankreichs scheiterte, ist diesbezüglich kaum mehr etwas passiert. Die 2005 gegründeten 3000 Mann starke EU-Eingreiftruppen, die sogenannten «Battlegroups», existieren vor allem auf dem Papier.

180 Waffensysteme in Europa

Es liegt an drei Gründen, dass es nun plötzlich vorwärtsgeht. Erstens ist man seit den Terroranschlägen in Paris, die sich just gestern zum zweiten Mal jährten, zur Einsicht gelangt, dass die EU bei der Sicherheit besser zusammenarbeiten muss. Zweitens wird mit Grossbritannien jenes Land die EU verlassen, welches bei der gemeinsamen Verteidigung stets auf die Bremse trat. Drittens hat US-Präsident Donald Trump die Europäer mehrmals wissen lassen, dass sie in Zukunft vermehrt selbst für ihre Sicherheit sorgen müssten.

Die stärkere Abstimmung der Verteidigungspolitik bedingt auch die Einrichtung einer gemeinsamen «Kriegskasse». Die Armeebudgets der EU-Staaten machen zusammengenommen zwar etwa die Hälfte des US-Militäretats aus. Allerdings erreichen sie heute bloss 15 Prozent der amerikanischen Schlagkraft. Das liegt am Flickenteppich im europäischen Militärwesen. Etwa 180 verschiedene Waffensysteme sind in Europa im Einsatz, darunter 20 verschiedene Kampflugzeuge, 17 Panzerarten, 29 Typen von Fregatten und Zerstörern. Mit einer koordinierten Planung und Beschaffung könnten schätzungsweise über 100 Milliarden Euro eingespart werden.

Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds soll das ermöglichen. Ab 2019 beabsichtigt die EU-Kommission, rund eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget zur Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zur Verfügung zu stellen. Beiträge aus den Mitgliedstaaten sollen diesen Betrag ab 2021 auf bis zu fünf Milliarden pro Jahr ansteigen lassen. Ein erstes Projekt könnte zum Beispiel eine «Eurodrohne» sein.

Im Laufe der Diskussion um «Pesco» hat auch die Skepsis abgenommen, die EU könnte mit ihrer Verteidigungskooperation in Konkurrenz zur Nato treten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der gestern ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte, begrüsste die «Stärkung eines europäischen Pfeilers innerhalb der Nato». «Was gut für die europäische Verteidigung ist, ist auch gut für die Nato», sagte Stoltenberg. Er forderte allerdings, dass neu geschaffene Kapazitäten in jedem Fall auch der Nato zur Verfügung stehen müssten und insbesondere – wohl auch im Hinblick auf Grossbritannien – dass der EU nichtangehörende Nato-Mitglieder «umfassend» eingebunden würden.

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