Die EU-Mitgliedstaaten forderten die EU-Kommission auf, eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre zu prüfen.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten die EU-Kommission aufgefordert, "die praktische Grundlage für die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen vorzubereiten", sagte der niederländische Justizstaatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag nach dem Innenministertreffen in Amsterdam. Laut dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière steht die Kommission diesem Ansinnen"aufgeschlossen" gegenüber.

Der Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, umfasst insgesamt 26 Staaten. In diesem Raum war bis vor kurzem ein Reisepass- und ID-freies Reisen möglich. Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen führten jedoch mehrere Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen ein - darunter Deutschland, Österreich und Schweden. Diese Grenzkontrollen sind jedoch zeitlich beschränkt.

"Wir wollen Schengen erhalten", sagte de Maizière. Doch "die Zeit läuft uns davon". Er erinnerte daran, dass spätestens im Mai eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht.

Mit Blick auf den Entscheid wird vor allem Athen vorgeworfen, die EU-Aussengrenzen nicht ausreichend zu sichern. Denn Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Daher wurde am Montag der Druck auf Athen massiv erhöht. Deutschland wolle einen "dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", sagte de Maizière.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht gar den grenzkontrollfreien Schengen-Raum in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei zu kippen." Es müsse "rasch etwas passieren".

Für die Schweiz sieht Staatssekretär Mario Gattiker zurzeit hingegen keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Schutz ihrer Grenzen. Man stelle keine "Störung der öffentlichen Sicherheit" fest. "Sollte dies eintreffen, dann wird der Bundesrat die Lage neu beurteilen." Gattiker vertrat die Schweiz, die als Schengen-Mitglied regelmässig eingeladen wird, am Treffen der EU-Staaten.

Griechenland beklagt Schwarze-Peter-Spiel

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas wehrte sich jedoch gegen die Vorwürfe: "Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können." Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden.

"Was wollen Sie, dass wir tun?", fragte er. Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht sei die einzige Handlungsoption, die Menschen zu retten. Vielmehr gab Mouzalas den Schwarzen Peter zurück an die anderen EU-Staaten. Sein Land erhalte nicht genug Unterstützung aus Europa.

Mikl-Leitner hatte im Vorfeld gar vom Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen-Raum gesprochen, wenn sich die Situation nicht bald bessert. "Viele denken ähnlich wie ich, artikulieren es aber nicht laut", sagte sie nach dem Ministertreffen. De Maizière schloss ebenfalls einen möglichen Ausschluss Griechenlands nicht aus.

Bereits im Dezember letzten Jahres waren Stimmen laut geworden, Griechenland aus Schengen auszuschliessen. Ein solcher Schritt ist jedoch rechtlich gar nicht möglich. Die anderen Schengen-Staaten können aber wieder Grenzkontrollen zu Griechenland einführen.

Schweiz sieht EU-Grenzschutzagentur "positiv"

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: "Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden." Vielmehr komme es darauf an, Länder an den Aussengrenzen der EU besser zu unterstützen.

Daher schlägt die EU-Kommission vor, die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten. Gemäss Brüssel soll diese auch gegen den Willen eines Landes aktiv werden könnten, was jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten äusserst umstritten ist.

Die Minister berieten an ihrem Treffen zum ersten Mal über den Vorschlag. De Maizière unterstützte diesen: "Wir wollen, dass aus dieser Agentur eine europäische Küstenwache wird." Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz machte aber Vorbehalte geltend. "Wir müssen das aufmerksam prüfen." Dies sei eine Frage, welche die nationale Souveränität beschränke, sagte er. "Wir werden für die Schaffung dieses Korps keinen Blankoscheck ausstellen."

Die Schweiz beurteile eine europäische Grenzschutzagentur "grundsätzlich positiv", sagte Gattiker. "Wir finden den Schutz der Aussengrenze zentral für die Sicherheit in Europa aber auch für ein gutes glaubwürdiges Asylsystem."