Brexit

Einhörner und warme Worte: London und Brüssel einigen sich auf Erklärung

Müssen morgen noch offene Fragen klären: Premierministerin Theresa May (li.) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.OLIVIER HOSLET/EPA/Keystone

Müssen morgen noch offene Fragen klären: Premierministerin Theresa May (li.) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.OLIVIER HOSLET/EPA/Keystone

Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt: Nach der Einigung mit der EU-Kommission auf eine umfangreiche Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit geht die britische Premierministerin gestärkt in die innenpolitische Auseinandersetzung um den vorläufigen Austrittsvertrag. «Ein guter Deal ist in greifbarer Nähe», sagte Theresa May am Donnerstag vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.

Die Regierungschefin war am Mittwochnachmittag in die belgische Hauptstadt gereist. Zwar brachte das zweistündige Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch keinen Durchbruch. Über Nacht lag dann aber eine neue Version der politischen Erklärung vor. Sie umfasst nun ganze 26 Seiten; der Entwurf von vergangener Woche war lediglich sieben Seiten lang.

Erste Reaktionen fielen gemischt aus. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sprach in Anspielung auf das britische Wappentier verächtlich von «Einhörnern» anstelle von Fakten über die zukünftige Zusammenarbeit: «Das ist ein blinder Brexit.» Da alle wichtigen Streitpunkte vertagt seien, werde eine Verlängerung der bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase wahrscheinlicher.

Vertrag muss abgesegnet werden

Sturgeon und ihre Nationalpartei SNP wünschen sich den Verbleib Grossbritanniens in Binnenmarkt und Zollunion. Eine wachsende Anzahl von Parlamentariern aller Parteien möchten sogar mittels eines zweiten Referendums den Brexit ganz aufhalten. Dazu zählt die konservative Ex-Staatssekretärin Anna Soubry: Bei dem Dokument handele es sich «lediglich um warme Worte, keine Gewissheit».

Tatsächlich muss das gesamte Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung am Sonntag von einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Zuvor will May am Samstag erneut nach Brüssel reisen, um mit Juncker etwaige Einwände zu besprechen. So hat sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ablehnend geäussert, weil Spaniens Ansprüchen auf Gibraltar nicht Genüge getan sei. Andere Länder, angeführt von Frankreich, sorgen sich um die zukünftigen Rechte ihrer Fischereiflotten. Grössere Probleme dürften May aber aus der innenpolitischen Auseinandersetzung erwachsen. Bis zu der für den 10. Dezember ins Auge gefassten Parlamentsabstimmung plant Mays Team eine PR-Offensive. Loyale Minister sind ausgeschwärmt, um mit dem Umweg über die Medien ihren Brexiteer-Kollegen ins Gewissen zu reden. Diese sollten sich bewusst sein, dass sie mit der Ablehnung von Mays Verhandlungspaket «Chaos verursachen», sagte Finanzminister Philip Hammond auf ITV. Aus der Downing Street erhielten die Vorstände der im Aktienindex FTSE-100 vertretenen Unternehmen eine 37-seitige Erläuterung der vereinbarten Dokumente mit der Bitte um Weitergabe an «Ihre Angestellten, Zulieferer und Kunden».

Firmenteile in die EU verlagern

Der Industrieverband CBI begrüsste die Einigung, wies aber auf notwendige weitere Schritte hin. Am Finanzzentrum City of London hat sich eine einflussreiche Gruppe von Marktteilnehmern hinter der Forderung eines zweiten Referendums versammelt. In einem offenen Brief, den die «Financial Times» am Donnerstag abdruckte, wird die angestrebte Äquivalenz mit der EU als «zweitklassige Lösung» verurteilt. Viele Unternehmen, «darunter solche von Brexiteers», würden deshalb Firmenteile in die EU verlagern: «Unsere Branche blutet aus tausend Wunden.»

Von entscheidender Bedeutung für May wird die Reaktion der eigenen Fraktion sein. Die Hysterie auf der Parteirechten ist mit Händen zu greifen. Das Magazin «Spectator» erscheint an diesem Freitag mit einem Coverbild, auf dem ein als Theresa May gehörender Stöckelschuh das Tory-Parteiemblem zertritt. Offen hat sich die «Europäische Forschungsgruppe» ERG genannte Vereinigung von Brexit-Ultras mit der erzkonservativen Unionistenpartei DUP Nordirlands darauf verständigt, das Abkommen mit der verhassten EU zu Fall zu bringen.

Ehe sie am Donnerstagnachmittag dem Unterhaus Rede und Antwort stand, traf sich die Premierministerin über Mittag mit Sebastian Kurz. Der österreichische Bundeskanzler amtiert in diesem Halbjahr als EU-Ratspräsident und wollte durch seine London-Reise der konservativen Gesinnungs- genossin Unterstützung demonstrieren.

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