Proteste

Eine halbe Million Weissrussen auf Freiheitsmarsch: Kann sich Diktator Lukaschenko halten?

Freiheitsmarsch gegen Diktator Lukaschenko in Minsk.

Freiheitsmarsch gegen Diktator Lukaschenko in Minsk.

Präsident Alexander Lukaschenko verweigert sich Gesprächen mit der Opposition. Der Diktator ist angeschlagen.

«Hoch lebe Weissrussland! Lukaschenko hau ab!», riefen am Sonntag Zehntausende Weissrussen auf den Strassen von Minsk. «Wir glauben, wir können, wir siegen!», wurde in volksfestartiger Stimmung skandiert. Die nach Litauen ausgereiste Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte zu dem Freiheitsmarsch aufgerufen, an dem laut Schätzungen bis zu einer halben Million Weissrussen teilnahmen.

Ein solch grosse Demonstration hatte es seit der Unabhängigkeit von 1991 nicht gegeben. Am Sonntagabend setzte sich der Zug vom Museum des Zweiten Weltkriegs vor das erst in der Nacht umzäunte Regierungsgebäude am Minsker Unabhängigkeitsplatz in Bewegung. Die Sicherheitskräfte, die Anfang der Woche noch brutal vorgegangen waren, schritten nicht ein. Noch immer befinden sich rund 5000 Demonstranten Haft.

Lukaschenko lässt Fans mit Bussen herankarren

Zuvor hatten die Behörden am Unabhängigkeitsplatz um das erste öffentliche Treffen mit Alexander Lukaschenko für dessen ausgewählte Unterstützer organisiert. Laut dem unabhängigen Nachrichtenportal tut.by nahmen daran Tausende mit Bussen aus dem ganzen Land herangekarrte Staatsangestellte unter der Entlassungsdrohung bei Zuwiderhandlung teil.

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Laut Angaben des Präsidentenpalastes sollen es 50'000 gewesen sein, eine Zahl die kaum stimmen kann. Sie schwenkten die offiziellen rot-grünen Landesflaggen und skandierten «Wir sind für Batka!». «Batka», Väterchen, ist der volkstümliche Übername Lukaschenkos, der seit 1994 vorgibt, sich wie einst der Zar auch um die kleinsten Volks-Belange zu kümmern.

«Die Nato-Führung fordert Neuwahlen», behauptete Lukaschenko während seines ersten öffentlichen Auftritts seit Beginn der Proteste. «Wenn wir einlenken, stirbt unser Land», warnte er und versprach, dies nie zuzulassen. Lukaschenko behauptete erneut, ausländische Strippenzieher stünden hinter den Protesten. «Sie wollen die Staatsgrenze von heute Brest wieder bis vor Minsk schieben, so wie vor 1939», behauptete der Diktator.

Lukaschenko hatte zuvor seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum zweiten Mal am Wochenende angerufen. Bereits am Samstag hatte Lukaschenko mit Putins Angst vor «bunten Revolutionen» gespielt. «Die Verteidigung Weissrusslands bedeutet Verteidigung unseres ganzen Raums», hatte der Autokrat kurz vor dem Telefongespräch gesagt. Aus Moskau hiess es nach jener Unterredung nur, dass Putin überzeugt sei, dass sich die Situation bald regeln lassen würde.

Staatsunternehmen sind in den Streik getreten

Seit Freitagabend streiken sechs der zehn wichtigsten Staatsfirmen, darunter jene zwei Ölraffinierien, die Lukaschenko durch ihre Benzinexporte mit wichtigen Devisen versorgen. Zwei weitere Staatsfirmen wollen am Montag in Streik treten. Die Arbeiter haben sich den Forderungen der unter Zwang nach Litauen ausgereisten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gestellt. Auch das technische Personal des Staatsfernsehens kündigte einen möglichen Streik für Montag an.

Der von Tichanowskaja ins Leben gerufene «Koordinationsrat» hat am Wochenende damit begonnen, eine Schattenregierung zu bilden. Dem Rat sollen Geschäftsleute, Vertreter der Zivilgesellschaft und der bisherigen Staatsmacht angehören und den Machttransfer sicherstellen. Tichanowskaja soll als mutmassliche De-facto-Wahlsiegerin den Rat leiten und als Übergangspräsidentin Neuwahlen organisieren. In den nächsten Tagen wolle sie sich offiziell zur Wahlsiegerin erklären, hiess es.

Allerdings machte Lukaschenko, von dem in Weissrussland alle Machtstrukturen abhängen, am Sonntag nicht den Eindruck, an einem Dialog mit Tichanowskaja interessiert zu sein. Der Autokrat hatte am Samstag das Verteidigungsministerium besucht und sich der Loyalität versichern lassen. Ab Montag will die weissrussische Armee ein viertägiges Manöver beim bald in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Astrawets und in der umliegenden Oblast Grodno an der Grenze zu Litauen und Polen abhalten.

Dagegen erklärte der weissrussische Botschafter in der Slowakei als bisher höchster Lukaschenko-Beamter seine Solidarität mit den Protestierenden. Im ganzen Land hissten viele Theater, Museen und Schwimmbäder statt der offiziellen Staatsfahne die oppositionelle weiss-rot-weisse Flagge.

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