Interview

Diese Frau könnte Donald Trump am 3. November gefährlich werden: «Die alten Parteien haben unsere Ideen gestohlen»

«Wir können das Land nicht von oben herab heilen», sagt die libertäre Präsidentschaftskandidatin Jo Jorgensen. Die Regierung müsse sich schleunigst aus den Privatangelegenheiten der Bürger zurückziehen.

«Wir können das Land nicht von oben herab heilen», sagt die libertäre Präsidentschaftskandidatin Jo Jorgensen. Die Regierung müsse sich schleunigst aus den Privatangelegenheiten der Bürger zurückziehen.

Jo Jorgensen, die Kandidatin der Libertären, tritt im Rennen ums Weisse Haus gegen Donald Trump und Joe Biden an. Eine Chance auf das Präsidentschaftsamt hat sie nicht. Gefährlich werden könnte sie den beiden trotzdem.

Jo Jorgensen (63) will in zwei Wochen zur US-Präsidentin gewählt werden. Die Psychologie-Professorin will alle Drogen legalisieren, die Verwaltung radikal verkleinern und die amerikanischen Soldaten nach Hause holen. Uns sie sagt: Trump war eigentlich genau gleich wie Obama.

Frau Jorgensen, die USA haben zuletzt zwei sehr unterschiedliche Präsidenten erlebt: Barack Obama und Donald Trump. Was hat das mit dem Land gemacht?

Jo Jorgensen: Die alten Parteien hoffen, dass man sie als völlig unterschiedlich betrachtet, aber in den für die Amerikaner wichtigsten Fragen sind sie fast ununterscheidbar. Auch Obama und Trump sind gar nicht so unterschiedlich, wie alle behaupten. Beide haben angegeben, unnötige Kriege beenden zu wollen und dann trotzdem die militärische Expansion der USA fortgesetzt. Beide versprachen eine harte Reduktion der Staatsausgaben und haben die Staatsverschuldung trotzdem jeweils um Billionen erhöht.

Entspricht das Zweiparteiensystem der USA noch den demokratischen Standards des 21. Jahrhunderts?

Ganz und gar nicht. Selbst wenn wir zwei Parteien mit sehr unterschiedlichen Ansichten hätten, würde das nicht reichen, um die Ansichten von 350 Millionen Amerikanern angemessen zu vertreten. Wir brauchen mehr Stimmen und mehr Wettbewerb auf dem Marktplatz der Ideen.

Was können Splitterparteien wie die Libertären überhaupt ausrichten?

Wir können das System verändern. Bei der Wahl 2016 hatten fast die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner gar nicht teilgenommen. Das bedeutet: Die US-Bürger identifizieren sich kaum zur Hälfte mit den Republikanern oder den Demokraten. Es gibt einen Hunger nach neuen Stimmen und mehr Wahlmöglichkeiten. Die Libertären haben jahrzehntelang darum gekämpft, auf jedem amerikanischen Wahlzettel zu erscheinen und mindestens eine mutige Alternative anzubieten.

Bisher blieben sie chancenlos.

Wir hatten durchaus Erfolge: Gleiche Rechte für LGBTQ-Amerikaner oder eine Reform des militarisierten Polizeistaates sind alles libertäre Kernideen, die von den alten Parteien «gestohlen» wurden. Wir unterstützen diesen Diebstahl.

Sie stehen für den radikalen Rückzug des Staates. Was hätten Sie in der Coronakrise anders gemacht als Trump?

Wenn ich Präsidentin bin, werde ich Bürokratie und Vorschriften abbauen, damit Medikamente und Material jederzeit zu den Patienten gelangen können. Pauschale Abschaltungen der Wirtschaft sind ein verheerendes Instrument. Es ist zudem nicht klar, dass die Abschottung gesunder, risikoarmer Menschen etwas nützt. Die Folgen dieser erzwungenen «Heilung» werden wahrscheinlich weitaus verheerender sein als die Krankheit selbst. Kurz gesagt, es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn der Staat hier nur eine beratende und nicht eine regulierende Funktion gehabt hätte.

Was haben die Behörden denn konkret falsch gemacht?

Die Politiker haben sich jahrzehntelang in das Gesundheitswesen eingemischt, beschränken den Zugang zur Versorgung und erhöhen die Preise, um speziellen Interessen zu dienen. Früh in der Pandemie, als eine breite Testkampagne hätte helfen können, unsere Wirtschaft offen zu halten und Risikogruppen zu schützen, verhinderten die zuständigen Behörden eine Ausweitung der Tests hartnäckig. Einzelhändler und lokale Gemeinden mussten dort einspringen, wo die Regierung versagte. Sie lieferten Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung, Lebensmittel und Wasser an Bedürftige. Während die Pandemie das Schlimmste in der Regierung hervorbrachte, brachte sie das Beste in den Menschen zum Vorschein.

Welche Rolle soll denn der US-Präsident in Zukunft spielen?

Die Verfassung schreibt der Bundesregierung eindeutig eine Rolle vor: Sie muss über die individuellen Freiheiten wachen und sicherstellen, dass die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen nicht gegen die Grundrechte verstossen. Dazu kommen die Landesverteidigung und die Aushandlung von Verträgen. Die Regierung ist auch für die Aufrechterhaltung eines föderalen Gerichtssystems und die Überwachung der Einbürgerung neuer Bürger verantwortlich. Praktisch alle anderen Befugnisse sind nach dem 10. Zusatzartikel den einzelnen Bundesstaaten oder dem Volk vorbehalten.

Das heisst, Sie würden das Land ganz anders regieren als Trump?

Meine Präsidentschaft wird anders aussehen – und mein Vetostift wird eine Menge zusätzlicher Tinte benötigen. Gegen jedes Gesetz, das über die vorgeschriebenen verfassungsmässigen Pflichten hinausgeht, werde ich mein Veto einlegen. Jedes Ausgabengesetz, das die Schulden oder das Defizit erhöht, werde ich ablehnen. Meine Präsidentschaft wird die erste sein, die die aufdringliche Bundesregierung schrumpfen lässt.

Die US-Gesellschaft ist gespaltener denn je. Wie erklären Sie sich das?

Die Bundesregierung ist viel zu herrisch und viel zu weit in das Leben der Wähler eingedrungen. Gewinn politischer Macht bedeutet in Amerika, dass man jemand anderem seine Werte und Prioritäten aufzwingen kann. Verlieren bedeutet, dass einem die Werte eines anderen aufgezwungen werden. Deshalb kämpfen die Fraktionen immer erbitterter um die Macht. Wähler verlieren jede Wahl. Ihr Leben wird zunehmend von Bürokraten in Washington kontrolliert.

Wie wollen Sie das gespaltene Land wieder einen?

Die amerikanische Gesellschaft basiert auf Pluralismus, Individualismus und freiwilliger Zusammenarbeit. Wenn wir eine aufdringliche Regierung aus dem Weg räumen, wird sich das amerikanische Volk daran erinnern, dass es in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, miteinander zu kooperieren und generell eine lebendigere, friedlichere und produktivere Gesellschaft zu schaffen. Wir können das Land nicht von oben herab heilen.

Welches sind in Ihren Augen die grössten Schwächen des amerikanischen Systems?

Die sehe ich an all jenen Stellen, an denen die «Checks and Balances» (Anm.: Die in der Verfassung festgelegten Kontrollmechanismen) zerstört worden sind. Da ist allen voran einmal die US-Notenbank und ihre eigene ökonomische Logik, die auf der Möglichkeit unbegrenzter Kreditaufnahme durch den Bund fusst. Politiker können endlos neue Staatsausgaben genehmigen, ohne an anderer Stelle Steuern erhöhen oder Kürzungen vornehmen zu müssen. Das wird letztlich unsere Währung und unsere fiskalische Glaubwürdigkeit untergraben. Und zweitens hat der Kongress seine Gesetzgebungsarbeit an nicht rechenschaftspflichtige Verwaltungsbehörden delegiert und die Verantwortung für Kriegszüge auf die Exekutive geschoben. Der Kongress hat seit 1942 nicht mehr formell den Krieg erklärt, aber «Genehmigungen zu militärischer Gewalt» haben es dem Verteidigungsministerium erlaubt, auf der ganzen Welt Amok zu laufen.

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