Nato-Gipfel

Die westliche Allianz richtet ihre Speerspitze nach Osten

Russland dominiert den Nato-Gipfel in Wales. An den Grenzen zu Polen und im Baltikum werden zusätzliche Truppen kampfbereit gehalten, haben die Staatsvertreter entschieden.

So hätte sich US-Präsident Barack Obama wohl kein Nato-Gipfeltreffen vorgestellt, als er vor fünf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – für sein Bemühen um die Verständigung der Völker. Am Treffen des westlichen Verteidigungsbündnisses im walisischen Newport muss der Befehlshaber der US-Streitkräfte den starken Mann markieren.

Dialog mit der muslimischen Welt? Zuerst will Obama die Terrorgruppe Islamischer Staat unschädlich machen. Partnerschaft mit Russland? «Wir müssen gegen Russlands Aggression in der Ukraine zusammenstehen», sagte der US-Präsident bei einem Zwischenstopp in Estland. Pläne für eine atomwaffenfreie und abgerüstete Welt? Die 28 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten ihre Verteidigungsausgaben aufstocken, forderte Obama in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem britischen Premierminister David Cameron in der «Times».

Kein Zweifel: Die neuen martialischen Töne sind in erster Linie an Russland gerichtet. Der Kreml und die Nato haben sich in einen neuen Kalten Krieg manövriert. Seit Ende vergangenen Jahres haben Misstrauen und gegenseitige Anschuldigungen die nach dem Ende der Sowjetunion begonnene Entspannungsphase beendet. Inzwischen trauen sich die beiden Seiten kaum mehr über den Weg.

Auf dem falschen Fuss erwischt

Kurz vor dem Nato-Gipfel hatte etwa der russische Präsident Wladimir Putin einen 7-Punkte-Friedensplan für die Ukraine skizziert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dazu, die Nato unterstütze alle Schritte zu einer Befriedung der Situation. Doch entscheidend sei, was auf dem Feld geschehe. Und dort stehen die Zeichen nach Überzeugung der Nato eindeutig auf Krieg. «Russland greift die Ukraine an», sagte Rasmussen gestern.

Die aggressive Antwort Moskaus auf die Entscheidung der Ukraine, sich der Europäischen Union und der Nato zu nähern, hat die westlichen Länder auf dem falschen Fuss erwischt. Während Russland die Separatisten in der Ostukraine mit Kriegsmaterial, Informationen und nachweislich auch mit Truppen unterstützt und starke Kampfverbände an der Grenze zusammengezogen hat, wären die Nato-Truppen erst nach Monaten der Vorbereitung kampfbereit.

Künftig will die Allianz wieder wachsamer sein. Die formellen Beschlüsse werden erst am Freitag am Treffen des Nordatlantikrats fallen, doch zeichnet sich die neue Nato-Strategie schon ziemlich deutlich ab. Das Bündnis wird an seinen östlichen Grenzen – vor allem in Polen und im Baltikum – zusätzliche Truppen kampfbereit halten. Permanente Basen werden zwar nicht eingerichtet, denn dazu hat sich die Allianz im Nato-Russland-Pakt von 1997 verpflichtet.

Geplant sind hingegen neue Logistikanlagen und Nachschubdepots, während die Soldaten mit ständigen Manövern und Übungen zwischen den verschiedenen Standorten rotieren. Welche Nato-Länder sich in welchem Umfang an den damit verbundenen Kosten beteiligen, ist noch nicht klar. Neu soll zudem eine 4000 Mann starke Schnelleinsatztruppe innert 48 Stunden einsatzbereit sein. Die Einheit – Nato-intern «Speerspitze genannt – ist Teil einer bestehenden Eingreiftruppe, die künftig aber rascher verfügbar sein soll.

Nur Beratung, keine Waffen

Diese Beschlüsse des Nato-Gipfels weisen deutliche Parallelen zu den Denkmustern im Kalten Krieg auf, in dem sich die Militärallianz durch den Warschauer Pakt bedroht sah. Es gibt aber auch Unterschiede: Der Kalte Krieg wurde von Stellvertreterkriegen dominiert, in denen der Westen und die Sowjetunion verfeindete Parteien aufrüsteten.

Davor schrecken die Nato-Länder jetzt zurück. Während inzwischen hinlänglich belegt ist, dass die ukrainischen Separatisten auf russisches Armeematerial zurückgreifen können, bleiben die Nato-Länder mit Waffenlieferungen für die ukrainische Armee vorsichtig. Obama forderte zwar, die Nato müsse der Ukraine helfen, ihre Sicherheitskräfte zu stärken. Die Nato will diese Hilfe allerdings auf Beratung und Ausbildung beschränken.

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