Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD wird die taumelnde Partei kommissarisch von einem Trio geführt. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wurden gestern vom Parteivorstand mit der vorübergehenden Führung beauftragt.

«Es ist heute ein sehr ernster Tag», meinte Schwesig bei einem gemeinsamen Presseauftritt am Nachmittag. Schäfer-Gümbel sieht im Rücktritt von Nahles «eine Chance für einen Neuanfang». Die Reihen in der zerstrittenen Partei sollen geschlossen werden, kündigte das Trio an. Wenige Stunden zuvor verabschiedete sich die 48-jährige Andrea Nahles mit einer emotionalen Rede von der grossen Politik, wie Dreyer berichtete. Den vor dem Sitzungszimmer wartenden Medienvertretern gegenüber sagte sie ein freundliches «Machen Sie es gut», dann trat die Vollblutpolitikerin ab – Berichten zufolge wird Nahles ihre politische Karriere komplett beenden.

Wahl im Herbst oder im Winter?

Noch immer nicht geklärt ist die Frage, wie es in der Regierung aus Union und SPD weitergehen wird. An einer weiteren Sitzung des Parteivorstandes in drei Wochen soll der künftige Weg geklärt werden. So etwa die Frage, ob der oder die neue Vorsitzende an einem ordentlichen Parteitag erst im Spätherbst oder gar Winter gewählt werden soll oder ob ein Sonderparteitag noch im Sommer Klarheit über die künftige Führungsspitze der Partei bringen wird. Bislang sind keine Namen möglicher Kandidaten bekannt, auch nicht für eine mögliche Doppelspitze.

Bis gestern hagelte es für den Verschleiss-Job eine Absage nach der anderen. Bereits am Sonntag betonte Vizekanzler Olaf Scholz, dass er sein Amt als Finanzminister nicht gegen den Posten als Parteichef eintauschen wolle. Auch Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel beteuerten gestern, keine Ambitionen auf das Amt zu haben. Ebenso liess sich der als potenzieller neuer SPD-Chef gehandelte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vernehmen. Allerdings: Vielleicht liegt für die SPD gerade im Umstand die grosse Chance, dass altbekanntes Personal nicht an die Parteispitze drängt.

Neben der Frage der Parteiführung ist offen, ob die Genossen in der Regierung mit Kanzlerin Merkel bleiben werden. Diese Frage will die Partei möglicherweise gar unter Einbeziehung aller SPD-Mitglieder erörtern – per Mitgliedervotum.

Der SPD-Kenner und Politologe Gero Neugebauer geht trotz grosser Nervosität sowohl in Reihen der SPD als auch bei der Union davon aus, dass Merkels Regierung weiter im Amt bleiben wird – möglicherweise sogar bis zu den für Herbst 2021 terminierten Bundestagswahlen. «Niemand will Neuwahlen», sagt Neugebauer mit Verweis auf jüngste Umfragewerte. Eine Erhebung sieht die Grünen erstmals sogar als stärkste Kraft knapp vor der Union, die SPD verliert weiter Boden und kommt auf 12 Prozent.

Erster grüner Kanzler?

Die Union liefe bei Neuwahlen also Gefahr, ihre Macht an die Öko-Partei zu verlieren – das Szenario des ersten grünen Bundeskanzlers ist nach derzeitigem Stand der Dinge keine Abwegigkeit. Rauft sich das links-grüne Lager zusammen, wäre theoretisch sogar ein Bündnis unter Führung der Grünen mit SPD und Linkspartei möglich. «Aus Sicht der CDU sind Neuwahlen keine Option», sagt Neugebauer. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Union personell nicht ideal aufgestellt ist. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geriet im Nachgang zu den Europawahlen in die Kritik, ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind überschaubar.

Obwohl die SPD davon träumen könnte, wenigstens unter grüner Führung weiterzuregieren, hält Politologe Neugebauer einen durch die Genossen verursachten Regierungsbruch für unwahrscheinlich. «Die SPD hat ein gewaltiges personelles Problem. Bei einer Bundestagswahl muss eine Partei wie die SPD aber den Anspruch haben, einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin zu stellen.» Solange die Partei personell angeschlagen sei, dürften sich die Genossen davor hüten, die Regierung zu verlassen.