Präsidentschaftsrennen in den USA

Die Demokraten machen sich bereit: Wer kann Trump schlagen?

Die Demokraten streiten darüber, welcher Kandidat die besten Chancen gegen Donald Trump hat.

Die Demokraten streiten darüber, welcher Kandidat die besten Chancen gegen Donald Trump hat.

Die Demokraten realisieren nach dem entlastenden Bericht von Sonderermittler Robert Mueller: Auf rechtlichem Weg werden sie Trump nicht los. Nun müssen sie Amerika mit Sachthemen und dem richtigen Kandidaten davon überzeugen, dass es 2020 einen Wechsel braucht.

Es ist eine wohlerzogene Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die sich an diesem Frühlingsabend in einem Sekundarschulhaus in Alexandria (Virginia) versammelt hat, um dem lokalen Parlamentsabgeordneten zuzuhören. Der 68-jährige Don Beyer – ein Demokrat, der vor seiner Wahl ins Repräsentantenhaus als amerikanischer Botschafter in der Schweiz tätig war – muss keine Angst davor haben, von politischen Aktivisten niedergeschrien zu werden. Er vertritt einen Wahlkreis im Speckgürtel von Washington, der zuverlässig links stimmt; vorigen Herbst wurde Beyer mit 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt.


Dennoch wird es während der anderthalbstündigen Info-Veranstaltung einmal richtig laut. Dann nämlich, als sich eine junge Frau darüber beschwert, dass die Parteigremien der Demokraten es neuen Kräften schwermachten, gestandene Abgeordnete herauszufordern. Die erst 29-jährige linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez, die bei den Wahlen im Herbst einen einflussreichen Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis geschlagen hatte und jetzt im Repräsentantenhaus sitzt, ist da eine Ausnahme.


Schluss mit dem gehässigen Gerangel


Trotzdem ist Don Beyer zurückhaltend, wenn es um Ocasio-Cortez geht. Politikerinnen wie sie seien zwar eine willkommene Blutauffrischung. Die Demokraten hätten aber nicht dank ihnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Vielmehr seien es «gemässigte Politiker» gewesen, die in Wahlbezirken in den Agglomerationen in Texas, South Carolina oder Florida um Stimmen kämpfen mussten, sagt Beyer: just jene Politiker also, die bei einigen wichtigen Abstimmungen in den vergangenen Monaten die Seiten gewechselt haben und gleich stimmten wie die Republikaner.


Beyer möchte nicht über diese Abstimmungen sprechen und lenkt die Diskussion auf jene Themen, die seiner Meinung nach im Zentrum der Debatte in Washington stehen sollten. Das sei eben nicht Trump, der das Land spalte – sondern Alltagsprobleme wie die Kostenexplosion bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die Betreuung chronisch kranker Menschen oder die Gefahr, die vom Klimawandel ausgehe.


Die Anwesenden stimmen Beyer zu. Im Lauf des Abends dreht sich nur gerade eine einzige Frage um das Verhalten Trumps und den Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller. Hier im Sekundarschulhaus von Alexandria wird klar: Die demokratische Wählerbasis hat das Gerangel um Trump satt. Nach hitzigen Monaten, die dominiert wurden von gegenseitigen Angriffen der beiden Parteien, soll es jetzt wieder um Themenpolitik gehen.


Trump gegen seine Minister


Don Beyer hat selber eine lange Liste von Themen erstellt, die ihn beschäftigen und derer er sich als Abgeordneter annehmen will. «Der Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller steht nicht darauf», sagt Beyer. Er wolle jetzt nach vorne schauen und Probleme lösen.
Natürlich kann man solche Aussagen als politische Floskeln abtun und darüber streiten, ob ein Abgeordneter, der eine Hochburg vertritt, für die gesamte Demokratische Partei sprechen kann. Die Aussagen von Beyer sind aber ein Indiz dafür, dass auch führende demokratische Politiker derzeit umdenken.

Statt sich weiter darum zu bemühen, Präsident Trump das Leben schwer zu machen, wollen sie ein neues Kapitel aufschlagen. Politische Ideen und Alternativen zur Politik des Weissen Hauses sollen ins Zentrum der Diskussion rücken.

Die Gesundheitspolitik bietet sich für eine solche Debatte geradezu an – nachdem sich der Präsident und sein Stab in den vergangenen Tagen überraschend (und gegen den Widerstand der zuständigen Minister) dazu entschieden haben, einmal mehr die Abschaffung der Gesundheitsreform «Obamacare» auf dem Rechtsweg zu unterstützen.

Trump sagte zu Wochenbeginn, dass die Republikaner «die Partei der Gesundheitspolitik» seien – eine Behauptung, die leicht zu entkräften ist, weil es der konservativen Partei bisher nicht gelungen ist, eine Alternative zu «Obamacare» auszuarbeiten.


Uneinige Präsidentschaftskandidaten


Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten, die Trump im kommenden Jahr in den Ruhestand schicken wollen, sind sich allerdings auch nicht einig darüber, wie die nächsten Schritte in der Gesundheitspolitik aussehen sollen. Die Führungsriege im Repräsentantenhaus will in erster Linie die Mängel von «Obamacare» beheben.

Linke Kandidaten wie Bernie Sanders fordern eine Verstaatlichung des Krankenversicherungswesens. Sie wollen Medicare, die Versicherung für Senioren, die über Steuergelder finanziert wird, künftig zur obligatorischen Versicherung für sämtliche Amerikaner machen. Pragmatischen Kandidaten wie Beto O’Rourke geht das zu weit. Sie sagen, Medicare und private Versicherungen könnten gemeinsam existieren.


Der Ausgang dieser Debatte ist offen. Aber die Demokraten zeigen sich überzeugt davon, dass der Wähler die Partei für ihre Reformideen belohnen werde. Die öffentliche Debatte möge sich um den «Mueller Report» drehen, sagte Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses. «Aber unser Fokus liegt auf der Gesundheitspolitik.»

Diese Demokraten haben die besten Chancen, ins Präsidentschaftsrennen einzusteigen:

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