Brexit

Der Juni bringt das Ende für May: Die Premierministerin soll gehen

Die britische Premierministerin Theresa May soll bis Ende Juni zurücktreten.

Opposition und eigene Fraktion vereint der Wunsch: Kommenden Monat soll Theresa May gehen. Bleiben würde damit die Ungewissheit.

Das klägliche Bonmot, das seit Wochen in Westminster die Runde macht, ist in dieser Woche zur Gewissheit geworden. Erst beraumte Theresa May für Anfang kommenden Monats eine erneute Abstimmung über den bereits dreimal vom Unterhaus abgelehnten EU-Austrittsvertrag an. Dann zwangen die eigenen Hinterbänkler der Premierministerin eine Erklärung ab, wonach sie unmittelbar nach dem Votum den Zeitplan für ihren bereits angekündigten Rücktritt bekanntgeben solle. Und schliesslich machte die Labour-Opposition offiziell, was seit Wochen auf der Hand lag: Der angestrebte Brexit-Kompromiss scheitert an den unverändert gänzlich unterschiedlichen Positionen beider Seiten.

Die Regierungschefin selbst gab sich unbeirrt, als sie am Freitag erstmals in den Europa-Wahlkampf eingriff. Vom bevorstehenden Rücktritt war bei dem Auftritt in Bristol nicht die Rede, nur von der Wahl, die der Europäische Rat dem austrittswilligen Land im Gegenzug für den erneuten Brexit-Aufschub bis 31. Oktober aufgezwungen hat. Die konservative Partei, sagte May, habe diese Wahl «nicht gewollt: Wir wollten die EU schon verlassen haben.» Dann verteilte die 62-Jährige Tadel an jene, die dem Austritt im Weg stehen: das Parlament, Labour, die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten.

Und natürlich Nigel Farage, dessen neue Brexit-Partei laut Umfragen am kommenden Donnerstag einen ziemlich bemerkenswerten Wahlsieg verbuchen könnte. Woraus das vielbeschworene Interesse der Nation besteht, darüber hat es in der knapp dreijährigen Amtszeit Mays nie einen Konsens gegeben. Deshalb sei es nun an der Zeit, ihre glücklose Vorsitzende abzulösen, finden immer mehr Mitglieder der Unterhausfraktion, von denen schon im Dezember mehr als ein Drittel der Chefin das Vertrauen entzogen.

Um noch im Sommer eine erneute geheime Abstimmung herbeizuführen, müsste das sogenannte 1922- Komitee, die Vereinigung der Tory-Abgeordneten, seine Statuten ändern. Soweit liess 1922-Chef Graham Brady es bisher nicht kommen. Doch nach einem Treffen mit May am Donnerstag machte der erfahrene Parlamentarier deutlich, dass die Geduld der Fraktion erschöpft sei: Egal, wie die für 6. oder 7. Juni geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag ausgeht – May muss ihm unmittelbar danach ein konkretes Rücktrittsdatum nennen.

Börse fürchtet Corbyn als Nachfolger

Wahrte die Presseerklärung des konservativen Chef-Hinterbänklers wenigstens noch die Form, so liess tags darauf eine Erklärung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn an Brutalität nichts zu wünschen übrig. Der Labour-Chef machte die «zunehmende Schwäche und Instabilität» der Regierung für das Scheitern der vor sechs Wochen begonnenen Kompromissgespräche verantwortlich. Immer wieder seien Vorschläge des Verhandlungsteams von Vize-Premier David Lidington durch öffentliche Äusserungen anderer Kabinettsmitglieder konterkariert worden, bilanzierte Corbyn. Die von Labour für unablässlich gehaltene Zollunion mit der EU hatten diese Woche eine Reihe früherer Tory-Minister als falsch und kontraproduktiv verdammt.

Freilich ist die Uneinigkeit auf Seite der Konservativen nur die halbe Wahrheit. Auch bei Labour stehen sich unvereinbare Positionen gegenüber. Wie der langjährige Europaskeptiker Corbyn wollen viele Partei-Linke sowie Abgeordnete aus Wahlkreisen mit grossen Brexit-Mehrheiten das Referendumsergebnis in die Tat umsetzen, wenn auch auf deutlich weichere Weise als die May-Regierung, geschweige denn die rebellischen Tory-Hinterbänkler oder Farage.

Hingegen setzen Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer, die Schatten-Aussenministerin Emily Thornberry und drei Viertel der Aktivisten auf eine zweite Volksabstimmung zur Verhinderung des EU-Austritts. Umfragen legen nahe, dass sich die knappe 52:48-Mehrheit vom Juni 2016 mittlerweile in eine kaum weniger knappe 54:46-Mehrheit für den Verbleib im Brüsseler Club gewandelt hat. Der Schwebezustand bleibt den Briten also erhalten.

Dementsprechend harsch fielen die Reaktionen auf das Scheitern der Kompromisssuche aus. Von lähmender Ungewissheit sprach die Unternehmer-Lobby CBI. Das Parlament solle seine Ferien Ende des Monats absagen und zu einer Einigung kommen: «Jetzt ist keine Zeit für Urlaub.» Das Pfund fiel auf den Tiefststand der vergangenen vier Monate und notierte bei 1,14 Euro. Offenbar fürchten sich die Börsianer vor einer möglichen Neuwahl, die den Kapitalismus-Kritiker Corbyn an die Macht bringen könnte.

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