1. Warum ist der heutige Gipfel so wichtig?

Beim letzten Treffen der EU-Regierungschefs in Salzburg sagte Ratspräsident Donald Tusk, im Oktober komme der «Moment der Wahrheit». Theoretisch müsste jetzt das Austrittsabkommen festgezurrt sein, als Voraussetzung für den ausserordentlichen Gipfel im November. Dort soll die Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung zur künftigen Beziehung gesetzt werden. Gelingt das nicht, steigen die Chancen für einen «No Deal», einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU. Tusk sagte am Dienstag, diese Gefahr sei heute «so hoch wie nie».

2. Wo klemmt es?

Bei der Nordirland-Frage. Um eine harte EU-Aussengrenze in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern, soll Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleiben. Am Wochenende stand ein Deal kurz bevor. Premierministerin Theresa May musste aber zurückkrebsen, weil mehrere ihrer Minister mit Rücktritt drohten. Die Forderung Londons lautet nun, die «Auffanglösung» zeitlich zu beschränken. Man möchte verhindern, dass das Vereinigte Königreich in der Zollunion «gefangen» bleiben könnte. Das wäre im Widerspruch zum Brexit-Versprechen, die «Kontrolle zurückzuholen».

3. Könnte es noch zu einer Einigung in letzter Minute kommen?

Kaum. Staats- und Regierungschefs verhandeln nicht selbst untereinander. Das machen die zuständigen Minister. Allerdings ist die Dynamik von solchen Gipfeltreffen schwer voraussehbar. Denkbar ist, dass Premierministerin Theresa May doch noch mit einer politischen Erklärung ankommt, die als Weg aus der Sackgasse interpretiert werden kann.

4. Warum pressiert es so?

Der Austrittsprozess nach Artikel 50 EU-Vertrag ist auf zwei Jahre beschränkt und endet Ende März 2019. Das Brexit-Abkommen muss aber noch von sämtlichen nationalen Parlamenten, dem EU-Parlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden. Das braucht seine Zeit. Allerdings: Es gibt keine festen Deadlines. Einige EU-Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass im Notfall ein Deal auch noch beim EU-Gipfel im Dezember reichen würde. EU-Chefverhandler Michel Barnier selbst sagte gestern, dass noch «ein paar Wochen» nötig seien.

5. Was würde ein «No Deal» bedeuten?

Die wirtschaftlichen Unsicherheiten wären enorm. Britische und europäische Unternehmen würden vom einen auf den anderen Tag den gegenseitigen Marktzugang verlieren. Es würden Handelsbeziehungen und Zölle nach WTO-Norm gelten. Vor dem Eurotunnel und an den Fährhäfen würde es zu stundenlangen Wartezeiten kommen. Unklar ist, ob Flugverbindungen von und nach Grossbritannien zumindest vorübergehend zum Erliegen kämen. Um das zu verhindern, wurden die Notfallplanungen auf beiden Seiten intensiviert.

6. Was hat das Ganze mit der Schweiz zu tun?

Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Schweiz sind sozusagen ein Brexit unter dem Mikroskop. Die Frage der Übernahme von EU-Recht, der Streitschlichtung und des Zugangs zum Binnenmarkt sind von der Natur her dieselben. Die EU kann der Schweiz nichts anbieten, was sie den Briten nicht auch offerieren müsste. Deshalb wird auch mit Druck versucht, das Rahmenabkommen möglichst vor dem Brexit abzuschliessen und so eine Art Modell zu schaffen.