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Darum wollen Linke und Grüne die erste Frau an der EU-Kommissionsspitze verhindern

Die deutsche Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die deutsche Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin am Dienstag steht auf der Kippe. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ursula von der Leyen hat am Montag ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin angekündigt – egal ob sie am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird oder nicht. Es ist ein Zeichen der Entschlossenheit. Aber auch der Zuversicht? Die Mehrheit im EU-Parlament dürfte jedenfalls knapp werden. Das sind die wichtigsten Fragen zum Showdown im EU-Parlament.

1. Weshalb gilt die Wahl von der Leyens als unsicher?

Bei der Europawahl Ende Mai haben die Volksparteien Federn gelassen. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es jetzt neben den Sozialdemokraten und Christdemokraten eine dritte oder besser noch eine vierte Kraft. Die Unterstützung für von der Leyen ist aber schwach: Sie hat nicht als Spitzenkandidatin Wahlkampf gemacht, sondern wurde von den Staats- und Regierungschefs aus dem Hut gezaubert. Viele EU-Abgeordnete empfinden dies als Affront gegenüber dem Parlament und hegen Revolutionsgelüste. Es wäre das erste Mal, dass das Parlament eine von den Staats- und Regierungschefs portierte Kandidatur ablehnt.

2. Warum sind ausgerechnet Grüne und Linke gegen die erste Frau an der EU-Spitze?

Den Grünen ist von der Leyen beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Die Sozialdemokraten sehen ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans diskreditiert. Zusätzlich spielt deutsche Innenpolitik eine Rolle: Die SPD führt einen Kleinkrieg gegen die CDU-Ministerin von der Leyen, bei den Grünen hofft man auf ein Ende der Grossen Koalition in Berlin und Neuwahlen.

3. Was passiert bei einer Nicht-Wahl?

Dann müssen die Staats- und Regierungschefs innert einem Monat einen neuen Kandidaten vorschlagen. Weil die Vergabe anderer EU-Topjobs mit der Wahl von der Leyens verknüpft ist, müsste ein neues Paket geschnürt werden, was schwierig sein dürfte. Die Folge könnte eine institutionelle Krise zwischen Regierungschefs und EU-Parlament sein.

4. Gibt es einen Plan B?

Um das Gleichgewicht zu halten, müsste wieder eine Frau aus den Reihen der deutschen Christdemokraten nominiert werden. Eine Rückkehr zum bereits abgelehnten CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber gilt als ausgeschlossen.

5. Kann von der Leyen das Ruder herumreissen?

Ja. In ihrer Rede im Parlament wird sie den Parteien am Dienstag Angebote machen: CO2-Reduktion bis 2030 um 50 bis 55 Prozent, einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, ein Initiativrecht für das Parlament und eine EU-weite Arbeitslosen-Rückversicherung. Es sind vor allem Zugeständnisse an die Sozialdemokraten.

6. Warum sucht sie keine Mehrheit rechts der Mitte?

Das könnte sie machen. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat bereits ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Politisch wäre es aber heikel, wenn von der Leyen ihr Mandat auf Euro-Skeptiker stützt. Sie müsste sich vorwerfen lassen, Präsidentin von Kaczynskis oder Orbáns Gnaden zu sein und hätte etwa bei den Rechtsstaatlichkeitsverfahren ein Glaubwürdigkeitsproblem.

7. Was sagen die Zahlen?

Die absolute Mehrheit liegt bei 374 Stimmen. Von der Leyens christdemokratische EVP verfügt über 182. Zusammen mit den 108 Liberalen ergäbe dies 290. Das heisst: Über die Hälfte der 154 Sozialdemokraten müssen für von der Leyen einlegen, wenn es ohne Stimmen von rechts klappen soll. Unklar ist, wie viele Abweichler es in allen Lagern geben wird. Die Wahl ist geheim, was persönliche Abrechnungen befördert. Falls sich im Verlauf des Tages keine Mehrheit abzeichnet, ist es denkbar, dass die Parteichefs die Abstimmung verschieben. Streit zu agieren», sagt Günter Meyer.

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