WTO

Dank Schweizer Hilfe: Russland unterzeichnet WTO-Kompromiss mit Georgien

Die Einigung zwischen Russland und Georgien kam unter der Vermittlung von Micheline Calmy-Rey zustande

Die Einigung zwischen Russland und Georgien kam unter der Vermittlung von Micheline Calmy-Rey zustande

Russland und Georgien besiegeln laut einem Unterhändler am Mittwoch ihren Kompromiss, der nach langjährigen Verzögerungen den Weg für einen Beitritt Russland zur Welthandelsorganisation (WTO) frei macht.

Damit könnte sich Moskau noch zum Jahreswechsel günstigere Handelsbedingungen verschaffen. Die unter Schweizer Vermittlung ausgehandelten Vereinbarungen würden am 9. November in Genf unterzeichnet, sagte der georgische Vize-Aussenminister Sergej Kapanadse der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

"Die russische Seite hat bestätigt, dass sie den Vorschlägen zustimmt", erklärte Kapanadse nach Abschluss der Gespräche. Der Kompromiss regelt den Handel zwischen Russland und zwei abtrünnigen Regionen Georgiens, die von Moskau unterstützt werden. Die Einigung ist die letzte grosse Hürde für den russischen WTO-Beitritt.

Die Gespräche über eine Aufnahme Russlands werden seit 18 Jahren geführt. Sollte der Vertrag wie geplant unterzeichnet werden, könnte der Antrag Russlands am Donnerstag oder Freitag von der zuständigen Arbeitsgruppe der WTO befürwortet und am 15. Dezember von den WTO-Handelsministern genehmigt werden.

Vorbehalte aus Kiew

In den USA forderte eine Gruppe von Abgeordneten die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Russland mit dem WTO-Beitritt wie versprochen einen Vertrag zum zollfreien Import von Hochtechnologie unterschreibt. Darauf drängen vor allem Konzerne wie Dell und IBM.

Kurz vor einer möglichen Einigung über einen russischen WTO-Beitritt meldete ausserdem die Ukraine neue Vorbehalte an. Sein Land werde einer russischen WTO-Mitgliedschaft nur zustimmen, wenn Moskau zu einer Verringerung der Gaspreise für die Ukraine bereit sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Klujew.

Umstrittener Vertrag

Moskau und Kiew verhandeln derzeit über ein neues Gas-Abkommen, das den umstrittenen Zehn-Jahres-Vertrag von 2009 ablösen soll, den die damalige Premierministerin Julia Timoschenko ausgehandelt hatte.

Die heutige Regierung der Ukraine hält die Konditionen des Abkommens für inakzeptabel und die Preise für zu hoch. Russland benötigt für den WTO-Beitritt die Zustimmung aller Mitglieder. Die Ukraine gehört der WTO seit 2008 an.

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