Nach dem Streit um die Anerkennung der Schweizer Börsen-Regulierung hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande einer Pressekonferenz in Brüssel erstmals über das abgekühlte Verhältnis zur Schweiz geäussert. Er habe seit seinem Amtsantritt achtmal mit Schweizer Bundespräsidenten gesprochen und immer wieder darauf hingewiesen, dass es den institutionelle Rahmenvertrag brauche. Dieser sei ihm auch mehrere Male versprochen worden, zustande gekommen sei er aber nie.

Er bleibe aber trotzdem ein Freund der Schweiz, so Juncker. Dies, obwohl er im Urlaub festgestellt habe, dass «immer, wenn ich schweizerischen Eidgenossen begegne, diese ein getrübtes Bild der Tiefe meiner Persönlichkeit haben», so der 63-jährige Luxemburger. Verantwortlich dafür seien seiner Meinung nach die Schweizer Regierung und die Schweizer Medien, die einen Einduck von ihm hätten entstehen lassen, «der in keinerlei Weise der Wirklichkeit entspricht», so Juncker.

Das «1,3 Milliarden-Geschenk»

Juncker dürfte auf Presseberichte im Zuge seines Bern-Besuchs vom vergangenen November anspielen, wo suggeriert wurde, er käme lediglich in die Schweiz, um die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen abzuholen. Diese Berichte und die Tatsache, dass der Bundesrat kurz nach der Visite den EU-Zeitplan zum Rahmenabkommen über den Haufen schmiss, haben den Kommissionschef dazu veranlasst, bei den EU-Staaten die Anerkennung der Schweizer Börsen-Regeln bloss provisorisch anstatt unbefristet zu beantragen. Kommt es bis Ende 2018 nicht zu ausreichenden Fortschritten beim Rahmenabkommen, droht die EU-Kommission mehr oder weniger offen damit, die Schweizer Börse vom europäischen Geschäft abzuschneiden.

Ob sie dies auch tun wird, steht auf einem anderen Blatt. Kürzlich hatten sich elf EU-Länder in Brüssel per Brief darüber beklagt, wie die EU-Kommission bei der Schweizer Börsen-Anerkennung vorgegangen ist. Experten gehen zudem davon aus, dass die Schweiz gegen eine diskriminierende Behandlung durch die EU vor der Welthandelsorganisation WTO klagen könnte. Allerdings würde ein solches Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Jean-Claude Juncker trifft Schweizer Bundesräte: