Frankreich

Bürgerdebatte nach Gelbwesten-Protesten: Macron hält Audienz – doch das Volk spielt nicht mit

Mit der nationalen Debatte, an der auch Lokal- und Regionalpolitiker teilnehmen, hofft Emmanuel Macron, einen Ausweg aus der Gelbwesten-Krise zu finden.

Mit der nationalen Debatte, an der auch Lokal- und Regionalpolitiker teilnehmen, hofft Emmanuel Macron, einen Ausweg aus der Gelbwesten-Krise zu finden.

Der Präsident hat am Dienstag eine Volksdebatte über die Anliegen der Gelbwesten lanciert. Bloss spielt das Volk da nicht mit, wie ein Augenschein vor Ort zeigt. Emmanuel Macron sieht eine Krise der Mittelschicht in Frankreich – es handle sich um einen «sozialen Bruch».

So muss es am Vorabend der grossen Revolution von 1789 gewesen sein. Brionne (4200 Einwohner) ist bereits zur Ruhe gekommen, keine Katze schleicht über die nassschwarzen Gehsteige.

Nur aus einem zusammengeschusterten Wellblechverschlag am Rande eines Verkehrskreisels dringen an diesem Montagabend Stimmen. «Wenn wir mit den Fahrzeugen nicht ins Zentrum von Bourgtheroulde vordringen, nehmen wir den Fussweg über den Wald», erklärt ein Mann mit gelber Warnweste. «Bleibt in der Gruppe, vermeidet die engen Gassen, wenn ihr auf Gendarmen stösst. Und damit es klar ist: keine Messer, keine Waffen.»

Die Runde nickt. Es sind stämmige Männer, gepiercte Frauen, die sich in die Bretterhütte zwängen, ihr kalter Atem mischt sich im Schummerlicht mit Zigarettenrauch. Francis, wie der Wortführer mit dem grau melierten Bart heisst, fährt fort, er sei nicht sicher, ob einige «gilets jaunes» bis zum Präsidenten vordringen würden, um ihre Forderungen anzubringen.

Emmanuel Macron spricht vor rund 600 Bürgermeistern in der Gemeine Grand Bourgtheroulde in der Normandie.

Emmanuel Macron spricht vor rund 600 Bürgermeistern in der Gemeine Grand Bourgtheroulde in der Normandie.

Das Wort «Präsident» bewirkt sofort Zwischenrufe, unter denen gröbste Schimpfwörter sind. Reingelegt hat er uns!», ruft ein stämmiger Jungmann mit Reebok-Mütze, und auch wenn er nicht ausführt, inwiefern, stimmen ihm alle zu. «Immer mit der Ruhe», beschwichtigt Francis die Jüngeren. «Ich schlage vor, wir erwähnen die Senkung der Benzinsteuer und der Sozialsteuer CSG.»

Da ruft einer dazwischen: «Die CSG-Erhöhung, das war ein Betrug. Macron, démission! Wir wollen eine neue Republik!» Francis beruhigt erneut: «Wir verlangen Sofortmassnahmen. Eine neue Verfassung würde zu lange dauern, das wissen wir seit dem Grossen Charles.» Gemeint ist Charles de Gaulle, der Gründer der Fünften Republik. Die Runde einigt sich darauf, Neuwahlen zu verlangen, falls die Gelbwesten zur Audienz beim Präsidenten vorgelassen werden sollten.

Sozialer Bruch und keine Tabus

Die Gelbwesten werden aber nicht zur Audienz beim Präsidenten vorgelassen. Am Dienstagmorgen sperren starke Polizeikräfte sämtliche Zufahrten nach Bourgtheroulde, der Nachbargemeinde von Brionne, wo Emmanuel Macron den Startschuss für seinen «grand débat» gibt. 600 Bürgermeister, Lokal- und Regionalpolitiker, alle mit der blauweissroten Schärpe gewandet, lauschen den Ausführungen des Präsidenten.

Aus den Höhen des Élysée-Palastes in das Nest Bourgtheroulde heruntergestiegen, verspricht er eine Debatte über den «sozialen Bruch», der Frankreich durchziehe. Dabei solle es «keine Tabus» geben, meint er zu höflichem Applaus. Es folgen mehrere Politikerreden und weiterer Applaus.

Allein, die «gilets jaunes» bleiben aussen vor. Eine Fünferdelegation – mit Francis – wird kurz von den zwei Ministern empfangen, die die Volksdebatte leiten sollen.

Draussen haben einzelne Geschäftsinhaber ihre Schaufenster zugenagelt, um Krawallen zuvorzukommen. Bei der Metzgerei hat jemand auf die Holzbretter gesprayt: «Schluss mit der Ära der Könige».

In der Apotheke, die immerhin geöffnet hat, meint Besitzerin Véronique, hier in Bourgtheroulde schüttelten sogar die ehemaligen Macron-Wähler nur noch den Kopf. «Was tut er jetzt, da diese chaotische Bewegung am Abflauen war? Er setzt eine Bürgerdebatte an, die die Gelbwesten nur neu stimulieren muss. Ausserdem wird sie in neue Milliardenausgaben münden. Da sind neue Steuererhöhungen programmiert.»

Im Coiffeurshop wartete Sandrine vergeblich auf Kundschaft. Also erzählt sie, wie sie seit zwanzig Jahren hier arbeite – letzthin aber ihre letzte Angestellte entlassen musste. «Die Leute haben kein Geld mehr fürs Haareschneiden. Für viele ist das heute ein Luxus geworden. Ich kenne welche, die gehen nicht mehr ins Restaurant, fahren nicht mehr in die Ferien», meint die Frau, die zur Abwehr eindringender Gelbwesten ein Haarspray bereitgestellt hat.

Debatte sei eine Maskerade

Einer der geladenen Lokalpolitiker, der kommunistische Bürgermeister von Brionne, Valéry Beuriot, bestätigt, dass viele Einwohner der Normandie in den letzten zwanzig Jahren richtiggehend verarmt seien.

Der Staat ziehe sich aber immer mehr zurück: Im nahen Ort Bernay stehe die Frauenklinik vor der Schliessung. Das decke sich mit dem Befund des neuen Houellebecq-Romans («Serotonin»), der die soziale Misere der Normandie anhand einer – tödlich ausgegangenen – Bauernrevolte beschreibt.

Die nationale Debatte hält Beuriot für eine «Maskerade». Wie er der anhaltenden Gelbwestenkrise im Land beikommen will, weiss er aber auch nicht. Das weiss in Bourgtheroulde an diesem kalten Dienstag niemand. Sicher ist nur eins: Während die Politiker im Saal hehre Reden halten, steht das Häuflein Gelbwesten in der Kälte und schlottert fürchterlich.

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