Grossbritannien

Brexit-Deal zwischen der EU und Grossbritannien steht – doch es gibt bereits Opposition

Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Die Labour-Partei und die Nordirische DUP lehnen den Deal ab.

(zfo/sda) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb am Donnerstagmittag auf Twitter: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen. Es ist eine faire und ausgeglichene Einigung für die EU und Grossbritannien.»

Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag nun vor, das Abkommen zu billigen, schrieb Juncker weiter.

Auch Boris Johnson schrieb auf Twitter: «Wir haben einen grossartigen neuen Deal. Nun sollte das Parlament den Brexit am Samstag fertigbringen, damit wir uns auf andere wichtige Themen konzentrieren können.»

Seit Tagen verhandelten London und Brüssel unter Hochdruck über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die ehemalige britische Premierministerin Theresa May 2018 mit Brüssel vereinbart hatte.

Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die Staatengemeinschaft befürchtete. Streitpunkt war vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn komplett streichen.

BBC: Nordirische DUP widerspricht Meldung zu Brexit-Deal

Die nordirisch-protestantische DUP hat der BBC zufolge einem Brexit-Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise am Donnerstag.

Nordirische DUP widerspricht Meldung zu Brexit-Deal

DUP-Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien. Sollte die DUP an ihrer Ablehnung festhalten, würde das erhebliche Zweifel daran wecken, ob Premierminister Boris Johnson für das Übereinkommen im britischen Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn: «Noch schlechter» als der Deal von Theresa May

Der Chef der grössten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit. «Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May», sagte Corbyn weiter. May ist die Vorgängerin von Premierminister Johnson. Laut dem Labour-Chef gefährdet der Brexit-Deal unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Jeremy Corbyn zum Brexit-Deal

Corbyn sprach von einem «Ausverkauf». Das neue Abkommen könne Grossbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er daher ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Chef der Brexit-Partei Farage: «Das ist einfach kein Brexit»

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen. «Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden», sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Grossbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

Nigel Farage on the Deal

Die Brexit-Partei von Farage ist nicht im Parlament vertreten, doch die Konkurrenz von rechts könnte Johnson bei einer Neuwahl die Mehrheit kosten. Mit einer Wahl in Grossbritannien wird bereits in den kommenden Monaten gerechnet.

Zeit für Ratifizierung

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält jedoch einen geordneten Austritt Grossbritanniens am 31. Oktober noch für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Er appellierte ausserdem an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das «faire und vernünftige Abkommen» anzunehmen.

Denn nach den Worten Barniers schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt.

Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; es bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs, und es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden.

Seit Tagen hatten Brüssel und London unter Hochdruck über Änderungen an dem Austrittsvertrag verhandelt, den die damalige Premierministerin May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

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