Italien

Berlusconi stellt selbst die Vertrauensfrage

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archiv)

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Archiv)

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gibt nicht auf. Nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung eingereicht hat, will er nun erst einmal den Haushalt durchbringen. Gegner sprechen von einer Verzögerungstaktik.

Berlusconi erklärte am Samstagabend, er wolle selbst in beiden Häusern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen. Zuvor müsse allerdings das Haushalts- und Stabilitätsgesetz für 2011 endgültig verabschiedet sein, schrieb er den Präsidenten der beiden Kammern.

Danach werde er sofort im Senat wie auch in der Abgeordnetenkammer um das Vertrauen der Parlamentarier werben. Ein Datum nannte Berlusconi dabei nicht. Sollte Berlusconi die Abstimmung verlieren, muss er zurücktreten. Schafft er es danach nicht, eine neue Regierung zu bilden, sind vorgezogene Neuwahlen die Folge.

Opposition prinzipiell einverstanden

Das Vorgehen Berlusconis, dem Haushalt 2011 den Vorrang zu geben, fand die Billigung vor allem von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sich schon im Vorfeld dafür eingesetzt hatte. Die Opposition erklärte sich ebenfalls prinzipiell einverstanden, allerdings unter der Bedingung, dass es sich nicht um eine "Verzögerungstaktik" handele.

Der Fraktionschef der grössten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi eingebracht. Getragen wird der Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) Antonio Di Pietros.

Entscheid im Dezember

Berlusconi will nicht zurücktreten. Der 74-Jährige verlangt vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Gianfranco Fini, ihm im Parlament offen das Misstrauen auszusprechen.

Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner neuen Partei FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) vor einer Woche zum Rücktritt aufgefordert. Berlusconis Regierung aus PdL und Lega Nord hat ohne die FLI keine Mehrheit mehr. Fini will seinen Minister Andrea Ronchi sowie mehrere Staatssekretäre am Montag aus der Regierung abziehen.

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