Der Machtkampf zwischen den Demokraten im Repräsentantenhaus und Präsident Donald Trump spitzt sich zu. Am Mittwoch beschloss die Justizkommission der grossen Parlamentskammer mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit, ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses anzustrengen.

Der Kommissionsvorsitzende Jerrold «Jerry» Nadler warf dem Justizminister vor, er missachte eine rechtmässige Forderung eines parlamentarischen Aufsichtsgremiums. Weil Barr sich weigere, der Justizkommission den unredigierten Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller samt den dazugehörigen Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen.

Barr führe sich auf, als sei Amerika eine Monarchie, sagte Nadler dem Nachrichtensender CNN vor Beginn der Kommissionssitzung. Aus Respekt vor der Gewaltenteilung habe das Repräsentantenhaus deshalb keine andere Wahl, als zivilrechtlich gegen einen Justizminister vorzugehen, der versuche, sich schützend vor Präsident Trump zu stellen.

Das Weisse Haus vertritt naturgemäss eine andere Meinung. Die Demokraten seien nicht zufrieden mit den Schlussfolgerungen, die Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre gezogen haben, sagte die Präsidenten-Sprecherin Sarah Sanders Huckabee. Deshalb versuche die Justizkommission nun, mit den Ermittlungen gegen Trump ganz von vorn zu beginnen.

Dies sei «skandalös» und komme einem «Machtmissbrauch» durch Nadler gleich. Auf Anraten des Justizministeriums entschied Trump deshalb am Mittwoch, dass sämtliches Material, das Sonderermittler Mueller in den vergangenen zwei Jahren gesammelt hatte, unter Verschluss bleiben müsse – mit Verweis auf das Privileg des Präsidenten, vertrauliche Gespräche mit seinen Beratern zu führen.

Wer in diesem Streit die Oberhand behalten wird, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Die Demokraten verweisen immer wieder darauf, dass sich die Gerichte in den Siebzigerjahren, als der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard Nixon in Angriff nahm, regelmässig auf die Seite der Legislative schlugen und die Exekutive aufforderten, die gewünschten Dokumente vorzulegen.

Das trifft zu. Allerdings handelte es sich damals um ein deklariertes Impeachment-Verfahren. Nadler scheint aber derzeit, auch aufgrund politischer Überlegungen, kein Interesse daran zu haben, ein ähnliches Verfahren gegen Trump anzustrengen. Obwohl er am Mittwoch mehrmals davon sprach, Amerika befinde sich in einer Verfassungskrise.

Dazu passt: Diese Woche weigerte sich Finanzminister Steven Mnuchin, einer Aufforderung des steuerpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses nachzukommen und dem Kommissionsvorsitzenden Richard Neal aktuelle Steuererklärungen von Präsident Trump zu übergeben. Neal sagte am Dienstag, er werde wohl in einem nächsten Schritt eine Klage gegen Mnuchin einreichen.