China

Ausschreitungen in Hongkong am Jahrestag der Rückgabe an China

Mit einem Rollwagen aus Metall zertrümmert eine Gruppe von Demnonstranten eine Scheibe und stürmt das Parlament in Hongkong.

Mit einem Rollwagen aus Metall zertrümmert eine Gruppe von Demnonstranten eine Scheibe und stürmt das Parlament in Hongkong.

Bei massenhaften Protesten gegen die Regierung ist es in Hongkong zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Polizisten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, weil diese Teile des Regierungsviertels besetzt hielten.

Insgesamt beteiligten sich am Montag - dem 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China - Zehntausende an den Protesten. Nach Regierungsangaben wurden mindesten 25 Menschen bei den Zusammenstössen verletzt.

Einige Demonstranten versuchten, mit Gewalt in den Legislativrat - Hongkongs Parlament - einzudringen. Immer wieder rammten sie Eisenstangen und einen Transportwagen gegen eine Glasfront des wichtigen Regierungsgebäudes, bis diese splitterte. Andere Protestler begannen am Abend (Ortszeit), Teile aus dem Metallzaun vor dem Gebäude zu entfernen.

Viele der Protestler trugen Schutzbrillen und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme - das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung -, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen.

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die traditionelle Fahnenzeremonie zum Jahrestag nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Protestmarsch weicht Ausschreitungen aus

Anlässlich des Jahrestags begann am Nachmittag ein grosser Protestmarsch. Im Vorfeld rechneten Beobachter damit, dass die Kundgebung wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr besonders gross ausfallen dürfte. Hunderttausende Teilnehmer wurden erwartet.

Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des Marsches kurzfristig an, die Route zu ändern.

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die grössten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die Politik der Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Regierungschefin entschuldigt sich

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen, betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: "Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht", sagte Lam.

Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.

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